Die Maske fällt: Massen-Enteignung ist geplant!

Bisher hat die CDU immer noch um den heißen Brei herumgeredet und so getan, als habe niemand die Absicht, den Deutschen ihre Bankkonten ebenso leerzuräumen wie den Zyprioten, so als stünde der „Bail-in“ nur auf dem Papier der gerade beschlossenen EU-Bankenunion und habe weiter nichts zu bedeuten. Jetzt aber läßt die CDU die Maske plötzlich fallen und sagt dem Bürger und Wähler knallhart ins Gesicht, seine Bankguthaben seien alles andere als sicher, wer sein Geld zur Bank bringe, müsse das Risiko, dies Geld in der Krise zu verlieren, eben eingehen.

So wurde es gesagt von Thomas Schäfer (CDU), dem hessischen Finanzminister, auf einer Wiesbadener Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung am 3. Juli. Sekundiert hat ihm dabei Thomas Mayer, der Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Mayer verstieg sich sogar zu einer Attacke auf den (wie er es formulierte) „unaufgeklärten Wohlfahrtstaatsbürger“, der im Gegensatz zum „aufgeklärten Wohlfahrtstaatsbürger“, der freiwillig höhere Steuern zahle, nicht bereit sei, von seinem Besitz etwas abzugeben. Der Bürger müsse etwas abgeben, anders ginge es eben heute nicht.

Diese unglaublichen Ausführungen konnten so nicht im Raum stehen bleiben, deshalb intervenierten zwei anwesende Vertreter der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) in der Diskussion: Es sei schockierend, wurde in der ersten Intervention gesagt, daß ein zypriotischer Ladenbesitzer als „unaufgeklärter“ Bürger bezeichnet würde, dem das Bankkonto abgeräumt gehöre, und es sei überhaupt empörend, daß sich die CDU dazu hergebe, Verträge auszuhandeln, mit denen die Enteignung der Bürger eingeleitet würde; Konrad Adenauer wäre genauso empört, würde er das miterleben. In der zweiten Intervention wurde auf den Zynismus jener irischen Bankiers verwiesen, über die sich sogar die Bundeskanzlerin empört habe, und es gäbe ja etwa 2,6 Billionen toxische Papiere, für die Bankiers den Bail-in forderten, außerdem fordere die BIZ neue drastische Austeritätsmaßnahmen zu Lasten gerade jener Bürger, die arbeiten und Steuern zahlten.

Schäfer und Mayer blieben in ihren Antworten hierauf ungerührt dabei, der Bürger müsse eben erkennen, daß die Ära des „billigen“ Geldes vorbei sei, und überhaupt, so Mayer, gäbe es gar nicht den Unterschied zwischen „bösen“ und „guten“ Banken, das sei eben auch der Fehler der gesamten  Trennbankendebatte. Mayer machte dann die klassischen Kreditbanken verantwortlich für die Systemkrise und behauptete, nicht ein Hedgefonds und nicht eine Investmentbank hätten das System ins Wanken gebracht, sondern eine Geschäftsbank. Bail-in, also die Zwangshaftung der  Kontoinhaber und Aktionäre, sei das Gebot der Stunde, sagte er, und er und Schäfer betonten erneut, wer sein Geld zur Bank bringe, gehe eben ein Risiko ein, eine Sicherheit für das Geld gebe es nicht. Woraufhin noch einmal jemand aus dem Publikum nachfragte, es sei ja schockierend, das zu hören, wo man denn bitteschön sein Geld hinbringen solle, wenn es auf der Bank nicht sicher sei?

Das Raunen, das durch den Raum ging, zeigte, daß viele genauso besorgt waren, und nach der Veranstaltung sagte einer der Gäste, es sei schlichtweg schockierend, von einem Finanzminister gesagt zu bekommen, daß es keinerlei Sicherheit mehr für das private Vermögen des Bürgers gebe.

Ja, allerdings... aber der Bürger darf nicht in Schockstarre verfallen, sondern muß sich wehren, und der CDU ebenso wie den anderen Bundestagsparteien, deren Politik nicht viel anders ist, im September eine Lektion erteilen. Der beste Denkzettel ist Stimmabgabe und Beitritt zur BüSo, die die einzige Partei ist, die den Bürger gegen die Bankkontenräuber verteidigt!

rap