Glass-Steagall-Mobilisierung gewinnt an Fahrt

Die Kampagne für Glass-Steagall in den USA erhält starken Auftrieb, nachdem die Bankenaufseher Thomas Hoenig und Sheila Bair sowie der Chef der Federal Reserve von Texas, Richard Fisher, sich bei der vielbeachteten Kongreßanhörung im Ausschuß für Finanzdienstleistungen Ende Juni ausdrücklich für die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes eingesetzt hatten (siehe letzte Ausgabe).

Der demokratische Kongreßabgeordnete Rick Nolan unterstützte jetzt als 68. Abgeordneter die Gesetzesvorlage HR 129 von Marcy Kaptur für die Rückkehr zur strikten Glass-Steagall-Bankentrennung. Nolan war früher bereits 20 Jahre Kongreßabgeordneter und ist bei den letzten Wahlen erneut ins Repräsentantenhaus gewählt worden. Er gehört auch zu den Abgeordneten, die sich gegen Präsident Obamas Kampagne zur Bewaffnung der syrischen „Rebellen“ stellen.

Inzwischen wurde auch eine Resolution zur Unterstützung der HR 129 im Landessenat des US-Bundesstaats Oregon (Senate Joint Memorial 11) eingebracht. Damit wurden in 23 der 50 US-Bundesstaaten derartige Resolutionen vorgelegt, von denen vier - Süddakota, Maine, Indiana und Alabama - bereits verabschiedet wurden.

Der frühere Bankenaufseher William K. Black erklärte am 28. Juni im Bostoner Sender Real News Network, der eine überwiegend linke Zuhörerschaft hat, warum man das Kaptur-Gesetz im Kongreß unterstützen sollte. Black ist jetzt als Wirtschaftsprofessor an der Universität Missouri in Kansas City tätig und war auch bei Occupy Wall Street aktiv. Zuerst informierte er die Zuhörer über die Aussagen von Hoenig, Bair und Fisher. Dies sei wichtig vor dem Hintergrund, daß es jetzt mit dem Gesetzentwurf für die Rückkehr zu Glass-Steagall im Kongreß und mehr als 60 Unterstützern „zum ersten Mal wirkliches Momentum“ für eine Lösung des Bankenproblems gebe. Das müsse man bekanntmachen. Das Dodd-Frank-Gesetz (Obamas Bankenreform) sei „ein Witz“. Damit könne man das Problem der „systemrelevanten“ Banken nicht lösen. Man brauche dafür ein separates Gesetz, welches das Problem direkt anpackt, und das sei Glass-Steagall. Es sei sehr interessant, daß sich auch führende Republikaner wie Bair und Hoenig für Glass-Steagall einsetzten. Außerdem gebe es viel Unterstützung bei den Progressiven für das Kaptur-Gesetz - außer vielleicht denen aus Connecticut und New York. Einer der Unterstützer komme auch aus Massachusetts.

Am 26. Juni gab der Vizepräsident der US-Bankeneinlagenversicherung (FDIC), Thomas Hoenig, im Bloomberg-Radio ein 22minütiges Interview zu Glass-Steagall. Diese strikte Bankentrennung sei für die USA „absolut notwendig“. Bloß eine Bank nach der anderen einzeln nach den Regeln des Dodd-Frank-Gesetzes aufzuspalten, wäre der falsche Weg, wenn man eine Wiederholung der Bedrohung durch riskante Finanzpraktiken wie 2008 und eine Kreditkrise vermeiden wolle. „Auf diese Weise wählt man Gewinner und Verlierer auf der Grundlage von dem, was [die Banken] einem präsentieren, und das führt nur zu Problemen.“ Glass-Steagall hingegen würde dem riskantesten Investmentverhalten der Banken das staatliche Sicherheitsnetz entziehen. „Wenn wir diese Veränderungen nicht durchziehen, werden wir die Fehler der Vergangenheit wiederholen“, sagte Hoenig. „Wenn man Geschäftsbanken und Hochrisikogeschäfte von Brokern miteinander vermischt, erhöht man das Gesamtrisiko und als Resultat zieht man neue Probleme an.“ Auf die Frage, ob der Kongreß Glass-Steagall verabschieden würde, antwortete Hoenig, der Kongreß müsse sich mit diesem Gedanken ernsthaft auseinandersetzen, um eine weitere Katastrophe zu verhindern.

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