Nie wieder!
Die Welt erneut vor dem Faschismus retten

Von Helga Zepp-LaRouche

Helga Zepp-LaRouche, die Vorsitzende des Schiller-Instituts und der Bürgerrechtsbewegung Solidarität, hielt am 29. Juni 2013 die folgende Rede zur Eröffnung der fünften Konferenz des „Forum für ein Neues Paradigma” in San Francisco, über das wir in der kommenden Woche ausführlicher berichten werden.

Vielen Dank für die Einleitung, und vielen Dank für die Begrüßung.

Ich denke, wir alle sind uns der Tatsache bewußt, daß wir uns derzeit inmitten eines Weltdramas befinden, das so gigantisch ist, daß es selbst für Shakespeare oder Schiller heute eine Herausforderung wäre, etwas auf die Bühne zu bringen, das größer als der gegenwärtige welthistorische Moment wäre. Denn wenn man sich die Weltlage betrachtet, in der Gesamtheit all dessen, was vor sich geht, dann ist das unglaublich.

Wir stehen vor einer Explosion des Finanzsystems, daß, wenn sie eintritt - was jederzeit geschehen könnte -, alle vorherigen Finanzkrisen dagegen wie „peanuts“ aussehen würden, einschließlich der Großen Depression der 1930er Jahre. Das Finanzsystem könnte sich über Nacht in Luft auflösen, was ein Vorstandschef einer großen Consultingfirma mit einer Supernova verglichen hat, d.h., wenn ein Stern an sein Ende kommt und in einem gewaltigen Ausbruch von Licht und Energie vergeht.

Die Finanzoligarchie, die dieses gegenwärtige Finanzsystem beherrscht, plant nichts weniger als eine Weltdiktatur. Es besteht die klare Absicht, alle Überbleibsel der nationalen Souveränität zu beseitigen. In Europa ist ihnen das schon sehr weitgehend gelungen, und auch in den Vereinigten Staaten ist die Verfassung beinahe weg, wenn nicht gar in ihr Gegenteil verkehrt.

Diese Kreise wollen alle Errungenschaften des Völkerrechts für die Menschen beseitigen und haben das auch schon weitgehend erreicht. Sie wollen zu einer Feudalordnung zurückkehren, die auf einer geringen Bevölkerungsdichte beruht - und das bedeutet eine dramatische Reduzierung der Weltbevölkerung, von sieben auf eine Milliarde oder, wer weiß, auch gar keine Menschen mehr.

Sie riskieren die Existenz der Zivilisation, indem sie mit einem thermonuklearen Krieg spielen, und verfolgen eine Politik der Regimewechsel gegen jedes Land auf der Welt, das nicht bereit ist, sich dieser Weltordnung zu unterwerfen.

Deshalb sehen wir eine Politik, die die Zivilisation im besten Fall in ein neues Finsteres Zeitalter stürzen und auf Generationen hinaus Not und Elend bringen würde, oder wir erleben, schlimmstenfalls, die völlige Auslöschung der Menschheit, was alle Werke und kreativen Leistungen aller unserer Vorfahren vernichten würde. Selbst die Erinnerung daran würde ausgelöscht.

Die Alternative: das Ende der Oligarchie

Auf der anderen Seite haben wir das Potential, der Oligarchie ein- für allemal ein Ende zu bereiten und das Versprechen des großen amerikanischen Präsidenten John Quincy Adams zu erfüllen: eine Allianz vollkommen souveräner Nationalstaaten auf dem Globus. Wir könnten durch Entwicklung einen Friedensprozeß zwischen den Nationen in Gang setzen und Armut und Elend für Milliarden Menschen, die jetzt darunter leiden, beseitigen - endgültig! Und das wäre in sehr kurzer Zeit möglich.

Wir könnten also eine neue Ära der Geschichte der menschlichen Zivilisation einleiten, die ebenso dramatisch anders sein könnte wie die Wende vom Mittelalter zur Neuzeit, die von dem großen Denker Nikolaus von Kues eingeleitet wurde, der das Fundament für die moderne Zeit legte.

Wir könnten also bewußt eine neue Ära der Menschheit in Gang setzen, in der wir dieses unwürdige oligarchische System hinter uns lassen und die Identität der Menschheit auf die wahre Natur des Menschen gründen, nämlich die Kreativität, und eine Zivilisation schaffen, in der die Menschen erwachsen sind. Sie wären geeint durch die gemeinsamen Ziele der Menschheit, und würde aufhören, nach einem närrischen, virtuellen Geld zu gieren, das sich sowieso bald in Luft auflösen wird.

Nun, um zu dieser zweiten Version beizutragen, zum besseren Ausgang der gegenwärtigen Geschichte, haben wir diese Konferenzen des Schiller-Instituts eingeleitet und natürlich auch einen Kampf in aller Welt. Aber es ist sehr klar, was immer wir in Europa oder anderen Teilen der Welt tun: die Entscheidung darüber, in welche Richtung wir an dieser historischen Weggabelung gehen, liegt bei den Vereinigten Staaten. Denn die Vereinigten Staaten sind es, die die Macht dazu haben; sie sind ein großes Land. Als ich von Washington nach Kalifornien reiste, erinnerte ich mich daran, daß es wirklich ein sehr großes Land ist! Und es hat gewaltige Reichtümer, die Ihnen, wenn Sie nicht reisen, vielleicht nicht so bewußt sind.

Es ist ein großartiges Land, und es hat gewaltige Leistungen in der Weltgeschichte vollbracht. Aber ich kann Ihnen versichern, daß das nicht das Bild der Vereinigten Staaten ist, das die Menschen in aller Welt sehen. Denn das Erbe von drei Bush-Administrationen und mehr als einer Obama-Administration hat das Bild der Vereinigten Staaten verzerrt, und die Menschen vergessen die großartige Tradition der Vereinigten Staaten.

Amerika muß wieder Amerika werden

Lassen Sie uns also einen heiligen Eid schwören, das großartige Amerika wiederherzustellen und die Vereinigten Staaten nach all den Jahren der Zerstörung seit der Ermordung John F. Kennedys wiederaufzubauen.

Die Vereinigten Staaten müssen wieder das werden, was sie einmal waren, mit den Gründervätern, mit Alexander Hamilton, John Quincy Adams, Lincoln, Roosevelt, Martin Luther King und John F. Kennedy. Sie müssen wieder für die ganze Welt zum Leuchtturm der Hoffnung und zum Tempel der Freiheit werden. Sie müssen das werden, was die Gründerväter inspirierte - ein Ort, an den alle republikanischen Kräfte der Welt gehen wollen. Sie müssen wieder werden, was sie unter Franklin D. Roosevelt waren - ein Befreier der Welt vom Faschismus. Sie müssen wieder das Bild der Hoffnung werden, wie es John F. Kennedy und die Mondlandung verkörperten, die eine ganze Generation optimistischer Kinder schuf, die glaubten, daß alles möglich ist, wenn man auf Wissenschaft und Technik setzt.

Wir müssen wieder den kulturellen Optimismus haben, der mit der Idee verbunden ist, daß die Menschheit in der Lage ist, den Weltraum zu erforschen und zu besiedeln, und daß wir, indem wir ein anderes Großprojekt Kennedys, die Nordamerikanische Wasser- und Stromallianz (NAWAPA), verwirklichen, die Zivilisierung und die Kolonisierung des Westens weiterführen können, die mit der Zeit Teddy Roosevelts aufhörte und von der schon Abraham Lincoln gesagt hatte, daß die Infrastrukturentwicklung die Gesellschaft durch Modernisierung und Urbanisierung vertiefe, anstelle einer bloß horizontalen Expansion. Und deshalb brauchen wir große Infrastrukturprojekte in der Tradition der TVA, als Stufen auf dem Weg zur Realisierung der Weltlandbrücke und des Wiederaufbaus der Weltwirtschaft.

Die größte Hoffung: Der Kampf für Glass-Steagall

Aber die hoffnungsvollste Bewegung, die wir derzeit in Richtung der zweiten Option sehen, von der ich gesprochen habe, ist der Kampf für die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes in den Vereinigten Staaten, die der absolut unverzichtbare erste Schritt ist. Denn wir stehen vor der Gefahr eines neuen Faschismus, und wir haben im Grunde nur dann eine Chance, wenn wir zu dieser Glass-Steagall-Tradition zurückkehren.

Nun, Glass-Steagall ist eines der Dinge, die den Vereinigten Staaten gehören, und alle Europäer sagen uns: „Das ist eine amerikanische Sache, wir haben diese Tradition nicht, wir haben Universalbanken.“ Das stimmt zwar nicht ganz, aber ich denke, Glass-Steagall gehört wirklich den Amerikanern, in der gleichen Weise wie die amerikanische Verfassung und die Erklärung der Unabhängigkeit, an denen sich die großen Denker und Präsidenten stets orientiert haben, so, wie Abraham Lincoln und Martin Luther King zur Verfassung zurückkehrten.

Wir müssen also heute Glass-Steagall wiederbeleben, denn das war in den 1930er Jahren der Unterschied, als Europa in Richtung des Faschismus ging, während Franklin Roosevelt der Gefahr des Faschismus ein Ende setzte, indem er Glass-Steagall einführte und die Trennung der Banken durchsetzte.

Er fügte noch die Pecora-Kommission hinzu und zitierte diese Bankiers vor Anhörungen, und die meisten oder jedenfalls viele von ihnen gingen ins Gefängnis, wie das Pecora in seinem Buch Wall Street under Oath („Die Wall Street unter Eid“) so begeisternd beschrieben hat.

Die Beseitigung des Roosevelt-Erbes

Die US-Bevölkerung hat, im Gegensatz zur den Europäern, in ihrem Gedächtnis gewissermaßen die kollektive, genetische Erinnerung daran, daß man mit der Politik von Glass-Steagall das Land aus der Depression führen kann. Das sieht man schon daran, wie lange es gedauert hat, Roosevelts Maßnahmen rückgängig zu machen, was leider schon gleich mit Truman begann, der sich mit Churchill verbündete und das Erbe Roosevelts, der den Faschismus besiegt hatte, wirklich verraten hat, und dann von Nixon fortgesetzt wurde, der 1971 das Bretton-Woods-System beseitigte, was, wie mein Ehemann Lyndon LaRouche damals in prophetischer Weise erkannt hat, entweder zu der Gefahr einer neuen Depression und eines neuen Faschismus, oder in Richtung einer neuen Weltordnung führen mußte.

Der nächste Akt der Beseitigung des Roosevelt-Erbes war das, was die Trilaterale Kommission 1976 mit ihrer Politik der „kontrollierten Desintegration der Weltwirtschaft“ getan hat, was der Grund dafür ist, daß die hoffnungsvolle Entwicklung vieler Länder der Dritten Welt abgebrochen wurde. „Niemals wieder ein neues Japan“, lautete der Slogan dieser Leute - wobei „Japan“ dafür steht, ein feudales Land auf der Grundlage der Methoden des Amerikanischen Systems innerhalb weniger Jahre in ein hochentwickeltes Industrieland zu verwandeln.

Dann kam 1984 Alan Greenspan, der damals für J.P. Morgan arbeitete und bereits darauf hinarbeitete, Glass-Steagall zu beseitigen - zusammen mit Herrn [William] Dudley, der gegenwärtig Chef der New Yorker Fed ist. 1987 wurde Alan Greenspan Chef der Federal Reserve und begann, Glass-Steagall zurückzufahren, indem er den Banken mehr Befugnisse gab, zu spekulieren.

1999 wurde dann Glass-Steagall aufgehoben. Seit jener Zeit gab es eine Orgie der Deregulierung in den Vereinigten Staaten und in Europa, und es entwickelte sich eine weltweite Kasinowirtschaft. Schritt für Schritt wurde das Finanzsystem in ein Monstrum verwandelt! Nun, diese Formulierung, „Monstrum“, stammt nicht von mir, sondern von Horst Köhler, dem früheren deutschen Bundespräsidenten, der zeitweise Direktor des Weltwährungsfonds war. Und wir haben es mit einem Monstrum zu tun.

Ein betrügerisches System

John Perkins, der das autobiographische Buch „Bekenntnisse eines Economic Hit Man“ verfaßt hat, beschrieb darin, mit welchen Methoden dieses System gegenüber der Dritten Welt vorging. Und wenn man sich die umfangreiche Liste der Verbrechen ansieht, die das Bankensystem schon seit sehr langer Zeit begeht, dann sieht man, daß es schon vor sehr langer Zeit aufgehört hat, ein Diener der Industrie zu sein, was das Bankensystem sein sollte, und daß sie nicht im Interesse des Gemeinwohls arbeiten, wie es in der Präambel der Verfassung gefordert wird. Sondern sie haben ihre Kunden immer wieder betrogen.

Im LIBOR-Skandal haben die „Too-big-to-fail“-Banken, die sogenannten „G-SIFIS“ - die global systemisch bedeutenden Finanzinstitute - ihre Kunden jahrzehntelang um dreistellige Milliardenbeträge betrogen. Sie haben ihre Kunden beschwindelt, indem sie ihnen, wie Goldman Sachs und viele andere, wertlose Papiere verkauften; sie haben, wie Goldman Sachs, die Bücher frisiert, um Griechenland in den Euro zu holen. Die Hong Kong und Shanghai Banking Corp. hat 85% der mexikanischen Drogengelder gewaschen und dabei 80 Mrd.$  Profit gemacht - und mußte dafür eine Strafe von 1,9 Mrd.$ bezahlen, was sie von Anfang an in ihre Berechnungen als Betriebskosten einkalkuliert hatten und was nicht mehr ist als eine milde Rüge.

Viktor Iwanow, der russische Drogenbekämpfungszar, und Antonio Maria Costa, der Drogenbekämpfungszar der UN, haben beide wiederholt darauf hingewiesen, daß das gesamte Bankensystem schon längst bankrott wäre ohne den Zufluß aus der Geldwäsche des internationalen Drogenhandels.

Ich könnte diese Liste noch weiterführen, aber ich wollte bloß andeuten, womit wir es zu tun haben, nämlich nicht mit Bankiers oder einem Bankensystem, das gewissermaßen legitim oder nett ist, sondern mit einem System, das als System kriminell geworden ist. Im Madoff-Skandal beschwindelte der frühere Vorsitzende der NASDAQ-Börse seine Kunden in einem Ponzi-Kettenbrief-Schwindel um 50 Mrd.$.

Seit der Deregulierung des Systems habe ich wiederholt darauf hingewiesen, daß das gesamte internationale Finanzsystem nichts weiter ist als ein solcher gigantischer Ponzi-Schwindel. Sie haben durch Glückspiele vorsätzlich Blasen aufgebaut und den Geiz und die Profitgier der Menschen ausgenützt; sie haben immer wieder kleine Investoren hineingelockt und diese betrogen, und ein gigantisches System für den Transfer von Besitz von den Armen zu den Reichen aufgebaut. Sie schufen Finanzblasen: die New-Economy-Blase - die sogenannte dot.com-Blase - die im März 2000 platzte, bei der einfach mal 13 Billionen Dollar beseitigt und eine Menge Menschen betrogen wurden. Dann platzte im Juli 2007 die Blase der nachrangigen Hypotheken. Wiederum hatte mein Ehemann eine Woche zuvor gewarnt, daß es dazu kommen würde, und daß man danach den Zerfall des Weltfinanzsystems erleben würde - und er lag vollkommen richtig.

Das Bail-out-Instrument

Als dann am 15. September 2008 Lehman Brothers kollabierte, löste dies kurzfristig eine Schockwelle aus, die um die Welt lief. Und sie erfanden das sogenannte „Bail-out-Instrument“, was im wesentlichen eine Methode war, um private Spielschulden in Staatsschulden zu verwandeln, für die der Steuerzahler aufkommen mußte. Das war verbunden mit der brutalen Austerität der Troika - IWF, EZB und EU-Kommission. Sie zerstörten etwa 30% der Realwirtschaft in Griechenland, Spanien, Italien, Portugal, und ruinierten die Gesundheitssysteme, sie steigerten die Selbstmordraten - allein in Griechenland haben sich innerhalb eines Jahres mehr als 1000 Menschen aus Verzweiflung umgebracht, und das sind Zahlen von 2010. In Griechenland sind heute 64,2% der jungen Menschen arbeitslos, und in Spanien 60%! Diese Länder werden in Länder der Dritten Welt verwandelt.

Dies wurde von den Vereinten Nationen als „Menschenrechtsverletzung“ eingestuft. Manuel Alegre [aus Portugal] sagte, was die EU derzeit mache, verwandle ganz Europa in ein Konzentrationslager, wo diejenigen, die noch nicht zur Schlachtbank geführt werden, nicht darüber jubeln sollten, denn sie werden die nächsten sein.

Es ist also ein großer Fehler, zu meinen, daß all das Sie nicht betrifft. Denn in den Vereinigten Staaten gibt es bereits solche Bereiche wie Griechenland. Sehen Sie sich Detroit an: Detroit war einmal die viertgrößte Stadt des Landes, sie hatte in den 60er Jahren das höchste Pro-Kopf-Einkommen, und sie hat seit den 60er Jahren 63% seiner Bevölkerung verloren. 40% der Straßenlaternen funktionieren nicht, 60% der Kinder leben in Armut, weniger als 50% der Menschen, die dort leben, haben Arbeit, 47% der Bevölkerung in Detroit sind funktionelle Analphabeten. Die Mordrate ist elfmal so hoch wie in New York, und nur 10% der Verbrechen werden aufgeklärt, weil die Polizei so stark verkleinert wurde.

Das Bail-out-Instrument, das seit fünf Jahren angewendet wird und mit dem 24-30 Billionen an Geld in das Finanzsystem gepumpt wurden, um es am Leben zu erhalten, ist an seinem sicheren Ende angekommen, denn wir stehen nun unmittelbar vor einer Hyperinflation. Deshalb hat Bernanke jetzt angekündigt, daß er das „Quantitative Easing“ [Gelddrucken] bremsen wird, was sofort zu einer extremen Volatilität der Märkte führte: die „aufstrebenden Märkte“ sind kollabiert, und die Märkte reagierten mit extremer Nervosität.

Nun, wenn man sich den permanenten Bail-out-Fonds anschaut, der in Europa geschaffen wurde, den ESM: dieser hat bloße 500 Mrd Euro, und die Financial Times brachte gerade erst einen Kommentar von Wolfgang Münchau, in dem er sagte, das sei lächerlich, denn diesem Bail-out-Fonds stehen 2,5 Billionen Euro an faulen Schulden allein in den europäischen Banken gegenüber.

Die europäische Krise kehrt also gerade voll zurück. Italien wird schon bald ein neues Paket brauchen, ebenso Spanien, Portugal, Griechenland und Zypern, und das nächste große Land wird dann Frankreich sein. Das ist also mit den normalen Mitteln gar nicht zu bewältigen.

Forderung nach Bankendiktatur

J.P. Morgan hat kürzlich ein Forschungspapier mit dem Titel „Die Anpassung der Eurozone - ungefähr die Hälfte des Weges“ veröffentlicht,¹ was soviel heißt wie: Der halbe Weg zu einer Bankendiktatur ist geschafft, es gibt keine nationale Souveränität mehr. Aber das Hindernis sei immer noch das politische Erbe der Länder der südlichen Peripherie - damit sind Griechenland, Italien, Spanien etc. gemeint -, die immer noch Verfassungen haben, die in der Nachkriegszeit gemacht wurden und deshalb antifaschistische Richtlinien enthalten. Und damit müsse man brechen, weil für die politischen Systeme dieser Länder immer noch solche Aspekte typisch sind wie „schwache Exekutivorgane; schwache Zentralstaaten im Verhältnis zu den Regionen; verfassungsmäßiger Schutz von Arbeitnehmerrechten; konsensbildende Systeme, die politische Klientelwirtschaft begünstigen; und das Recht auf Protest, wenn es zu unwillkommenen Veränderungen des politischen Status Quo kommt“ - also das Recht, gegen eine ungerechte Politik zu demonstrieren.

Sie schreiben weiter: „Die Mängel dieses politischen Erbes wurden durch die Krise aufgedeckt. Die Länder an der Peripherie waren nur teilweise erfolgreich beim Erstellen von fiskalischen und wirtschaftlichen Reformagenden, weil die Regierungen durch Verfassungen (Portugal), mächtige Regionen (Spanien) oder das Aufkommen populistischer Parteien (Italien und Griechenland) daran gehindert wurden.“

Das ist unglaublich! Wenn man das, was hier geschrieben wurde, aus dem Bankiersjargon übersetzt, dann sagen sie, wenn die Menschen demonstrieren, um ihre Arbeit zu behalten: „Das muß aufhören. Die Rechte der Gewerkschaften müssen weg, die Menschenrechte müssen weg, die Demokratie muß weg.“ Und ich kann Ihnen versichern, daß ein großer Teil davon in Europa bereits beseitigt ist!

Nach dem Bail-out: der Bail-in

Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) ging bei ihrem Jahrestreffen in diesem Monat, am 23. Juni, im Grunde noch einen Schritt weiter und sagte, das Quantitative Easing müsse gestoppt werden. Statt dessen sollte man brutale Austerität mit einer Bail-in-Politik kombinieren. Nun, am Bail-in-Instrument hat der Finanzstabilitätsrat, der in den Räumlichkeiten der BIZ in Basel in der Schweiz angesiedelt ist, schon seit 2009 gearbeitet. Und die Linie, mit der man das anpreist, ist: „Oh, wir sollten keine Bail-out-Pakete mehr haben, der Steuerzahler sollte nicht länger bezahlen, sondern die Banken selbst, die Aktionäre, die Reichen sollten bezahlen.“

Das ist offensichtlich eine Menge Unsinn, denn wenn man sich genauer anschaut, was beim Bail-in, der sogenannten „Zypern-Schablone“, geschieht, wurde an dem Punkt, als klar war, daß Zypern den Punkt der Zahlungsunfähigkeit erreicht hatte, bei den beiden größten Banken einen „Haarschnitt“ von 60% vorgenommen, und in den drei Monaten, seit dies geschah, ist die Realwirtschaft in Zypern um 70% geschrumpft! Dieses Land liegt am Boden - Bankrotte, Arbeitslosigkeit. Schon jetzt ist die Lebenserwartung von 80 auf 75 Jahre zurückgegangen. Zypern wird praktisch abgeschafft! Unter dem gegenwärtigen Regime hat Zypern keinerlei Chance, wieder auf die Beine zu kommen!

Die EU-Kommission, die zusammen mit dem Finanzstabilitätsrat eine Richtlinie für den Bail-in ausgearbeitet hat, gibt selbst zu, daß dieses Gesetz von der ISDA verfaßt wurde, der International Swaps and Derivatives Association, und wenn man nachschaut, was das ist, dann besteht sie aus den 28 „Too-big-to-fail“-Banken! Sie haben also ein Gesetz verfaßt, das die Politiker umsetzen sollen, und der Bail-in bedeutet einfach, daß es eine Hierarchie von Gläubigern geben wird, die bezahlen müssen, aber die Derivate werden davon ausgenommen.

Denn, wie sie in ihrer Erklärung schreiben, einige Leute würden zwar fälschlicherweise meinen, daß Derivate eine normale Form von Kapital seien, und deshalb glauben, daß sie aus Gründen der Fairneß ebenfalls einem „Haarschnitt“ unterzogen werden sollten, aber das sei nicht so, und deshalb sollte man die Derivate ausnehmen. Stattdessen sollen die Halter von Anleihen, die Aktionäre, die Leute, die Guthaben haben, allesamt einen Beitrag leisten.

Nun, die EU-Finanzminister haben diesem Entwurf der EU-Kommission diese Woche zugestimmt, und nun wird er dem Europäischen Parlament zugeleitet, wo er noch in diesem Jahr zur Abstimmung kommen soll. Das soll dann der erste Schritt zu einer Bankenunion sein, in der die Europäische Zentralbank die Bankaufsicht wäre und der Europäische Stabilitäts-Mechanismus mit der grenzüberschreitenden Abwicklungsbehörde zu einer einzigen Institution zusammengefaßt werden soll.

Das bedeutet, daß beispielsweise die deutschen Sparkassen bezahlen müßten - und damit auch die Leute, die in diesen Banken kleine Guthaben haben -, wenn eine große französische Bank pleite geht, und das wird schon ziemlich bald geschehen, da sind wir absolut sicher.

Jetzt hat das belgische Magazin Express gerade berichtet, daß sich die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen, das in dieser Woche (am 26. Juni) stattfand, vor allem auf ein Papier der einflußreichen Boston Consulting Group (BCG) - das ist die zweitgrößte Management-Consulting-Firma der Welt - gestützt haben, ein Papier vom September 2011, das praktisch ein Plan ist, einen großen Teil der Finanzwerte mit einem Schlag zu beseitigen.² Sie schreiben im wesentlichen, daß das Finanzsystem so überschuldet ist, daß man einen drastischen Haarschnitt durchführen müsse - rund 34% in Europa insgesamt, 26% in den Vereinigten Staaten, 27% in Großbritannien, 47% in Griechenland, 56% in Spanien und 57% in Portugal.

Austerität ist Völkermord

Aber wenn man das tut, dann bringt man - in den hochindustrialisierten Teilen Europas ebenso wie in den landwirtschaftlichen Regionen - sofort massenweise Menschen um. Denn das geht einher mit den Kürzungen im Gesundheitssystem, den Kürzungen bei den Renten und der Zerstörung der Realwirtschaft.

Dann sagen sie in dem Papier der Boston Consulting Group, es müsse eine „klare Verpflichtung der EU-Regierungen geben, etwas in der dringenden Frage der altersbedingten Ausgabensteigerungen zu tun.“ Nun, was bedeutet das? Wie Sie wissen, haben wir, beispielsweise in Deutschland, eine demographische Entwicklung, in der jetzt viele Menschen das Rentenalter überschritten haben, und nur eine sehr geringe Geburtenrate. Dadurch entsteht ein gewisses Problem - das man aber leicht lösen könnte: Wenn man 3% Wirtschaftswachstum hätte, kann man das problemlos lösen. Aber wenn man Nullwachstum oder negatives Wachstum hat, so wie wir es im Moment haben, dann geht es eher um eine Euthanasie im Stil der Nazis, indem sie die Renten und die Sozialversicherung beseitigen, das Rentenalter anheben - was vielleicht für einige Leute in Ordnung ist, weil sie weiterarbeiten wollen, aber bei Menschen, die hart gearbeitet haben und kaputt sind, wenn sie das Rentenalter erreichen, verkürzt das deren Leben! Und genau das ist die Absicht.

Diese Maßnahme, dieser plötzliche Haarschnitt, würde die Hebelwirkung der Fremdfinanzierung umkehren, und, wie sie sagen, „soziale Unruhen riskieren“. Tatsächlich würde das eine soziale Explosion auslösen.

Nun, Schäuble, der deutsche Finanzminister, hat bei dem jüngsten Treffen eine 8%ige Kürzung für alle vorgeschlagen, was zurückgewiesen wurde. Aber die BCG sagt, nur eine Kürzung um 30% und mehr öffne den Weg aus der Krise.

Nun, das halte ich für vollkommen verrückt, denn es würde zu einem Massensterben in Europa und in den Vereinigten Staaten führen. Und es würde das fundamentale Problem nicht lösen, nämlich die 1,4 Billiarden an ausstehenden Derivatkontrakten, die der ISDA zufolge von dem Haarschnitt ausgenommen werden sollen. Es würde die Menschen umbringen und die virtuellen Werte der Spekulanten erhalten.

Nun, führende Vertreter der EU-Kommission diskutierten kürzlich in einem privaten Kreis - und wir haben das von sehr zuverlässigen Leuten erfahren, die an diesen Gesprächen beteiligt waren - daß man die Lebenserwartung leider auf 66 Jahre reduzieren müsse, weil man die Renten nicht bezahlen könne. In Europa wird momentan auch davon gesprochen, daß die nationalen Haushalte noch in diesem Jahr etwa weitere 100 Milliarden in diesen europäischen Fonds, der geschaffen werden soll, einzahlen müßten.

Die Lösung: Glass-Steagall und Kreditsystem

Die Bail-in-Politik würde alles zerstören, was gut ist - die Realwirtschaft, die Löhne, die Renten, die Sozialsysteme - und wertlose spekulative Titel am Leben erhalten. Deshalb müssen wir dagegen absolut auf den Kriegspfad gehen und sagen: „Keinen weiteren Bail-out, und keinen Bail-in!“ Wir müssen diesen Raubzug gegen den Teil der Wirtschaft, der immer noch produktiv ist, aufhalten, und alles stoppen, was das System des Giftmülls fördert.

Deshalb hat Lyndon LaRouche kürzlich gefordert, daß die Vereinigten Staaten alle unbezahlbaren Schulden von den großen Londoner und europäischen Banken zurückzufordern. Das muß vorbeugend geschehen, bevor diese Bail-in-Politik eingeführt ist, es muß jetzt geschehen. Es wäre so etwas wie eine sofortige Nachschußforderung auf diese Schulden, und dann würde der völlige Bankrott dieser Banken und ihrer amerikanischen Partner offensichtlich.

Dem muß offensichtlich sofort die Wiedereinführung von Glass-Steagall durch den US-Kongreß folgen, und dann könnte man so etwas wie die Resolution Trust Corp. schaffen, die man in der Sparkassenkrise einsetzte. Glass-Steagall würde dann die Banken aufspalten: Man würde die Geschäftsbanken unter staatlichen Schutz stellen, und die Investmentbanken müßten sich dann selbst helfen, ohne Gelder der Steuerzahler, ohne Bail-outs. Und wenn ihre Bücher dann zeigen, daß sie in roten Zahlen sind, dann haben sie Pech gehabt und müssen Insolvenz anmelden.

Dem muß natürlich ein Kreditsystem folgen, das sofort das Wachstum wiederherstellt und für produktive Vollbeschäftigung sorgt. Dann muß, wie wir schon seit einiger Zeit ausgearbeitet haben und wie Sie noch hören werden, NAWAPA [die Nordamerikanische Wasser- und Stromallianz] sofort zum Motor der US-Wirtschaft werden und sechs Millionen Arbeitsplätze schaffen. Und das ist nur der Anfang.

Vorbild für das Bail-in: der Versailler Vertrag

Aber betrachten wir kurz die Geschichte, womit wir es hier zu tun haben. Denn der Bail-in-Plan von BIZ, EU-Kommission und JPMorgan ist faktisch eine Wiederholung dessen, was der Versailler Vertrag nach dem Ersten Weltkrieg mit Deutschland machte - nur wollen sie diesmal den Versailler Vertrag auf die ganze Welt anwenden.

Am Ende des Ersten Weltkriegs verkündeten die Alliierten, Deutschland sei allein schuld am Ersten Weltkrieg, was heute kein ehrlicher Historiker mehr behauptet und was völlig absurd ist, wenn man die Rolle der Briten bei der Manipulation des geopolitischen Schachbretts betrachtet.

Das begann mit der Entlassung von Bismarck als Kanzler, nachdem Bismarck Deutschland aus einem Feudalstaat in eine hochindustrialisierte Nation verwandelt hatte, auf der Grundlage des Amerikanischen Systems! Denn Bismarck änderte seine Politik vollkommen, nachdem er Henry C. Careys Theorien kennengelernt hatte, und fing an, den Freihandel abzulehnen und setzte statt dessen auf Protektionismus.

Daraus entwickelte sich der Bau der Transsibirischen Eisenbahn zwischen Deutschland, Rußland und anderen Teilen Europas, und deshalb erfanden die Briten - Mackinder, Milner und Haushofer - die Theorie der Geopolitik, die im Grunde besagt, daß derjenige, der das „eurasische Herzland“ beherrscht, den Planeten beherrschen werde. Und das sei ein Nachteil für die Länder am Atlantik.

Die Rolle der Briten bei der Bereitung der Bühne für den Ersten Weltkrieg ist wohldokumentiert, und Sie können das in unseren Publikationen finden.

Nun, der Versailler Vertrag erlegte Deutschland die gesamten Kriegskosten auf, das waren damals 169 Mrd. Goldmark, 295% des deutschen Wirtschaftsprodukts. Wenn man es auf die amerikanischen Zahlen für 2012 überträgt, wo das BIP 15 Billionen Dollar betrug, dann entspräche das 44,25 Billionen Dollar, die die USA bezahlen müßten, über drei Generationen. Diese Zahlungen wurden von Frankreich, Großbritannien, Belgien und Italien gefordert, die wiederum bei der Londoner City und der Wall Street verschuldet waren.

Eine der Banken, die das vermittelt hatten, war J.P. Morgan Jr. - John Pierpont Morgan junior -, und nach Aussage der Bank selbst spielte diese Bank eine bedeutende Rolle bei der Finanzierung des Siegs der Alliierten. So finanzierte sie beispielsweise im September 1915 eine anglo-französische Anleihe von 500 Mio.$, was die größte Anleihe war, die die Wall Street bis dahin vergeben hatte, und sie wurde dazu benutzt, Waffen zu kaufen, bei denen J.P. Morgan auch als US-Kommissionär wirkte.

Es war natürlich völlig ausgeschlossen, daß die deutsche Wirtschaft dies bezahlen konnte. Wie man weiß, begann die Reichsbank, Geld zu drucken, und im Frühjahr 1923, als der französische Premierminister Poincaré und der belgische König mehr Geld von Deutschland forderten und Deutschland nicht bezahlen konnte, besetzten sie das Rheinland und konfiszierten die Kohle direkt. Dann explodierte zwischen dem Frühjahr und November 1923 die Hyperinflation, und die ganze Wirtschaft kam zum Stillstand, als die Menschen schließlich ihre Reichsmark vor 12 Uhr mittags in Schubkarren brachten, weil dann die nächste Preisanhebung festgesetzt wurde und das Geld nichts mehr wert war.

An diesem Punkt bestimmten die Alliierten zehn Banken aus fünf Ländern unter der Führung von Charles Dawes, einem von J.P. Morgan ausgewählten Banker, der von Owen Young unterstützt wurde, einem weiteren Bankier von J.P. Morgan, und 1924 wurde in London der Dawes-Plan unterzeichnet. Er sah den Abzug der französischen und belgischen Truppen vor, die Reduzierung der jährlichen Zahlungen und eine Reform der Reichsbank.

Und die Alliierten beschlossen, in der Reichsbank als Direktor Hjalmar Schacht einzusetzen. Er war ein Vorstandsmitglied der Dresdener Bank und Gründer der Deutschen Demokratischen Partei. Hjalmar Schacht arbeitete sehr eng mit J.P. Morgan zusammen, und sie legten eine Anleihe von 800 Millionen Reichsmark auf, die angeblich zur Entwicklung von Industrie und Infrastruktur eingesetzt werden sollten, um Deutschland in die Lage zu versetzen, mehr Reparationen zu bezahlen. In Wirklichkeit flossen diese Gelder zum großen Teil in finanzielle Netzwerke, die mit J.P. Morgan verbunden waren - IG Farben und andre - und die dann Hitlers Finanziers wurden.

Die Verhandlungen über die Umsetzung begannen im Februar 1929 zwischen Schacht und J.P. Morgan, der für die Vereinigten Staaten verhandelte, aber dann kam der große Krach an der Wall Street vom Oktober 1929, und niemand konnte mehr irgendwelche Kredite vergeben. An diesem Punkt wurde in Deutschland unter Kanzler Brüning einer extremen Austeritätspolitik unterworfen, die dazu führte, daß die Arbeitslosigkeit von 1,5 Millionen auf 6 Millionen anwuchs, und ohne die Hitler nicht in der Lage gewesen wäre, die Macht zu ergreifen. Und natürlich wurde Hitler von einigen Bankiers aus London und New York finanziert - Leuten wie Montagu Norman, Averell Harriman, Prescott Bush. Es gab eine große Affinität zur American Eugenics Society, die schon in den 1920er Jahren mit den Nazis zusammengearbeitet hatte, weil deren Rassenpolitik ihr gefiel.

Diese Kreise waren auch an einem Putschversuch gegen Franklin Roosevelt beteiligt und versuchten, Generalmajor Smedley Butler zu einem Putsch gegen Roosevelt zu überreden, was aber nicht funktionierte, weil dieser dies dem US-Kongreß und den Medien enthüllte.

„Ein Umfeld wie in den 1930er Jahren“

Damit also haben wir es zu tun, und offensichtlich, wie sie selbst zugeben, indem sie auf die 1930er Jahre verweisen, sehen sich solche Leute wie die Boston Consulting Group und andere in dieser Tradition.

Die Lehre, die hieraus also zu ziehen ist, ist, daß die Kombination von Schulden-Tyrannei und Schachtscher Ökonomie Faschismus ausbrütet. Die BCG schreibt selbst: „Die Programme, die wir beschreiben, wären drastisch und sie wären unpopulär. Je länger die Politiker und Banker abwarten, desto notwendiger werden die Reaktionen sein, die in diesem Papier beschrieben werden. Leider wird, um einen Konsens über solche harten Maßnahmen zu erreichen, möglicherweise ein Umfeld nötig sein, wie wir es zuletzt in den 1930er Jahren gesehen haben.“

Nun, das ist die Politik, auf die sich die EU-Finanzminister mit ihrem „bail-in“ soeben geeinigt haben:  Faschismus.

1971 führte Lyndon LaRouche eine berühmte Debatte am Queens College in New York mit Abba Lerner, und er brachte Abba Lerner zu dem Eingeständnis: „Wenn die Menschen Hjalmar Schacht akzeptiert hätten, dann wäre Hitler nicht notwendig gewesen.“ Nun haben die EU-Finanzminister gerade Schacht akzeptiert.

Die transatlantische Welt steckt in einer Schuldenfalle wie beim Versailler Vertrag. Die Milliarden, die Deutschland bezahlen mußte, entsprechen den Billiarden an ausstehenden Derivaten, die sich derzeit auf 1,4 Billiarden belaufen. Und wenn man das um die Hälfte reduziert - denn das ist die Menge, die bei den Derivatkontrakten an die Gegenpartei fließt - dann wäre das immer noch eine Summe von 700 oder 800 Billionen, im Vergleich zu den mageren 500 Milliarden Euro im Europäischen Stabilitäts-Mechanismus!

Damit macht die Versailler Bail-in-Politik die Welt faktisch zur Geisel der Vergangenheit. Und wie Sie wissen, hat dies zum Zweiten Weltkrieg, zur Hyperinflation und zur Großen Depression geführt. Heute, das kann ich Ihnen versichern, würde das zum Dritten Weltkrieg führen - nur viel schneller. Denn wenn Sie sich die Lage in Syrien und im Iran anschauen: das ist schon jetzt ein wahres Pulverfaß, und noch ein weiterer Schritt, dann würde sie in eine Eskalation eintreten, die nicht mehr aufzuhalten ist.

Es wurde kürzlich ein offizielles Papier von der US-Luftwaffe vorgelegt, indem ganz offen gesagt wird, daß die bisherige NATO-Strategie der gegenseitig garantierten Vernichtung (mutally assured destruction, MAD) nicht mehr gelte. Diese besagt, daß man Atomwaffen nicht einsetzen kann, weil das heißen würde, daß dann jeder jeden vernichtet und nichts übrig bleibt. Jetzt, so argumentieren sie, es seien neue Technologien entwickelt worden, und diese würden erlauben, das Nukleararsenal des Gegners ohne nuklearen Fallout auszuschalten.

Damit geht man von MAD zum schieren Wahnsinn über!

Die heilige Mission der Vereinigten Staaten

Nun, die Glass-Steagall-Politik und das, was Roosevelt getan hat, haben gezeigt, wie wir aus der Depression wieder herauskommen können. Lyn hat gestern abend in seinem Internetforum, das Sie sich alle anschauen sollten,³ eine nationale Kampagne für das wirkliche Glass-Steagall gefordert, für das, was es wirklich bedeutet: Was sind die Prinzipien eines Kreditsystems, was ist das Menschenbild, mit dem es verbunden ist? Und ich denke, wir müssen uns in den Vereinigten Staaten zu einer heiligen Mission verpflichten, Glass-Steagall durchzusetzen. Denn die Vereinigten Staaten können das! Denn sie haben noch das kostbare Gut der nationalen Souveränität, auch wenn diese in Gefahr ist. Aber es gibt die Präambel der Verfassung, es gibt die Erklärung der Unabhängigkeit, und das ist ein sehr, sehr kostbares Gut.

Denn wenn Sie die Evolution des souveränen Nationalstaats betrachten - das war verbunden mit enormen Kämpfen. Es war offensichtlich nichts, was es vorher schon gab, denn im Mittelalter existierten imperiale Strukturen, das Papsttum und die Kaiser, und sie bildeten ein universelles System, in dem es keine Staaten gab. Es waren also enorme Kämpfe notwendig, um zu den ersten souveränen Nationalstaaten zu gelangen, die zuerst in England von Heinrich VII Tudor, und in Frankreich von Ludwig XI. und in Sizilien von Friedrich II. von Hohenstaufen geschaffen wurden.

Aber dazu brauchte man Nikolaus von Kues und seine äußerst wichtige, bahnbrechende Schrift De Concordantia Catholica, in der er zum ersten Mal das repräsentative System entwickelte, einschließlich der Idee, daß vor dem Gesetz alle gleich sind. Und er definierte, daß Regierungen nur legitim sind mit der Zustimmung der Regierten. Ich denke, daß man sich darauf wieder berufen muß.

Nikolaus sagte, daß diese Zustimmung der Regierten dazu, daß sie regiert werden, ein Menschenrecht ist - nicht bloß für Deutschland, sondern für alle Menschen auf der Welt. Er sagte, selbst in so weit entfernten Ländern wie Äthiopien sollten die Menschen das gleiche Recht haben. Es hat das also als ein universelles Prinzip definiert.

Er sagte auch, daß alle legitime Autorität auf der gewählten Konkordanz und der freiwilligen Unterordnung der Regierten beruht, aufgrund der Tatsache, daß alle Menschen mit gleichen natürlichen Rechten und mit einem göttlichen Samen ausgestattet sind, so daß alle Autorität, die ebenso wie der Mensch von Gott kommt, als göttlich betrachtet wird, wenn sie aus der Zustimmung der Regierten resultiert. Und deshalb ist ein System der Gleichheit vor dem Gesetz, das repräsentative System, in dem die Repräsentanten für die Rechte der Regierten kämpfen müssen, der einzige Weg, wie die unveräußerlichen Rechte aller Individuen geschützt werden können.

Dies wurde also 1433 von Nikolaus von Kues geschrieben, und es dauerte genau 343 Jahre, bevor es in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung realisiert wurde.

In Europa haben wir einige Verfassungen, die sich dem annähern, aber niemals in einer so mächtigen Form, wie es die amerikanische Verfassung tut. Und wir haben bereits alle nationale Souveränität an die EU-Diktatur verloren.

Das erlegt Ihnen - dem amerikanischen Volk und dem US-Kongreß - eine ganz besondere Verantwortung auf, denn Sie sind die Vertreter genau dieses repräsentativen Systems. Lassen Sie uns also eine leidenschaftliche Kampagne organisieren für das, was wir 1945 gesagt haben: „Nie wieder!“ Ich appelliere an Sie, das amerikanische Volk, die Welt erneut vor dem Faschismus zu retten.

Wir haben ein Weltdrama, aber es spielt sich nicht auf der Bühne ab, sondern in der wirklichen Geschichte, und wir, unsere Organisation, sind die Hauptdarsteller. Stellen wir also sicher, daß es nicht als eine Tragödie endet, sondern der Beginn eines neuen Paradigmas ist, einer zweiten Amerikanischen Revolution und einer neuen Renaissance für die gesamte Menschheit. [Applaus]

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Anmerkungen

1. JPMorgan, Europe Economic Research Group, „The Euro-Area Adjustment - About Halfway There“,
http://culturaliberta.files.wordpress.com/2013/06/jpm-the-euro-area-adjustment-about-halfway-there.pdf.

2. David Rhodes und Daniel Stelter, „Back to Mesopotamia? The Looming Threat Of Debt Restructuring”,
https://www.bcgperspectives.com/content/articles/management_two_speed_economy_back_to_mesopotamia/

3. Das Video finden Sie im englischen Original auf der Internetseite des LaRouche-Aktionskomitees, unter
http://larouchepac.com/node/27158.