|
|
Verfassungskampf in den USA: Daniel Ellsberg unterstützt Snowden
Der bekannte amerikanische Militäranalytiker Daniel Ellsberg, der 1971 die geheimen „Pentagon-Papiere“ über den Vietnamkrieg veröffentlichte und deswegen vor Gericht gestellt wurde, hat am 8. Juli in der Washington Post erneut den „Whistleblower“ Edward Snowden unterstützt. Ellsbergs Verfahren war 1973 eingestellt worden, nachdem u.a. illegale Abhörmethoden der Regierung nachgewiesen werden konnten.
Ellsberg schreibt in seinem Gastbeitrag, diejenigen, die Snowden Vorwürfe machen, weil er sich nicht den US-Justizbehörden stelle, wie Ellsberg dies damals nach der Veröffentlichung der Pentagon-Papiere getan hatte, hätten unrecht: „Das Land, in dem ich lebte, war ein anderes Amerika, das war vor langer Zeit.“ Er sei damals auf Kaution freigelassen worden und habe während des zweijährigen Verfahrens mit Zeitungen sprechen und Reden bei Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen halten können. „Ich war schließlich Teil einer Bewegung, die den Krieg beenden wollte. Diesen Krieg zu beenden, darum ging es mir vor allem. Das hätte ich nicht außerhalb des Landes tun können, und deshalb habe ich nie daran gedacht, die USA zu verlassen.“
Ellsberg weiter: „Es besteht keinerlei Aussicht, daß diese Erfahrung sich heute wiederholen könnte, erst recht nicht würde ein Gerichtsverfahren eingestellt, weil Handlungen des Weißen Hauses gegen den Angeklagten aufgedeckt werden, die in der Ära von Präsident Nixon eindeutig kriminell waren - und beim Rücktritt Nixons angesichts der drohenden Amtsenthebung eine Rolle spielten -, die aber heute als legal gelten (u.a. sogar ein Versuch, mich ,komplett handlungsunfähig zu machen’).“
Er hoffe, daß Snowdens Enthüllungen eine Bewegung zur Rettung der amerikanischen Demokratie auslösen, so Ellsberg, aber Snowden selbst könnte gar kein Teil davon sein, wenn er in den USA geblieben wäre. „Die Chance, daß er auf Kaution freigelassen würde, ist gleich null... Es wäre so gut wie sicher, daß man ihn in totaler Isolierung halten würde, und das noch länger als die acht Monate, die [der WikiLeaks-Informant Bradley] Manning während seiner dreijährigen Inhaftierung durchmachen mußte, bevor jetzt kürzlich sein Gerichtsprozeß begann.“
Snowdens Vorgehen sei für Amerika „eine einmalige Chance - wenn wir auf seine Information und seine Herausforderung eingehen -, uns selbst aus einer Überwachung zu retten, die außer Kontrolle geraten ist und die alle praktische Macht an die Exekutive und ihre Geheimdienste übergibt: eine Vereinigte Stasi der USA (a United Stasi of America).“1
Ellsberg hatte schon am 5. Juni gesagt, er sei sich sicher, wenn er selbst heute wegen der Pentagon-Papiere vor Gericht stünde, dann würde Präsident Obama darauf drängen, ihn zu lebenslanger Haft zu verurteilen.2
eir
Anmerkungen
2. Interview zu Brian Manning/Wikileaks, Washington Post, http://www.washingtonpost.com/blogs/wonkblog/wp/2013/06/05/daniel-ellsberg-im-sure-that-president-obama-would-have-sought-a-life-sentence-in-my-case/