Die „Snowden-Affäre“ und der Niedergang der Präsidentschaft Obamas

Skandale. Die Enthüllungen über die systematische Ausspähung der gesamten Bevölkerung sind Teil des Versuchs, die verfassungswidrigen Aktivitäten der Regierung Obama abzustellen.

Die sogenannte „Snowden-Affäre“ nimmt beiderseits des Atlantiks und in aller Welt fast schon den Charakter einer politischen „Daily Soap“ an, aber richtig verstehen kann man die Vorwürfe des 30 Jahre jungen Edward Snowden über massive illegale Ausspähprogramme nur im Kontext des Niedergangs von Barack Obamas Präsidentschaft. Snowdens Veröffentlichungen über die Ausspähaktivitäten der Nationalen Sicherheitsbehörde (NSA) der USA im eigenen Land und gegen „Verbündete“ in Europa und Asien sind nur die jüngsten in einer ganzen Serie zeitlich aufeinander abgestimmter Enthüllungen über illegale und verfassungswidrige Machenschaften, die unmittelbar nach den Anschlägen des 11.9.2001 begannen und die unter Obama noch massiv ausgeweitet wurden.

Gutinformierte Vertreter einer patriotischen Fraktion im Sicherheits- und Militärestablishment der USA betonten gegenüber EIR, daß die innerhalb kurzer Zeit bekannt gewordenen zahlreichen Skandale die Regierung Obama in ihren Grundfesten erschüttert haben. Diese Enthüllungen kommen von Regierungsmitarbeitern, die zu dem Schluß gelangt sind, daß dem Machtmißbrauch der Exekutive der letzten zwölf Jahre jetzt ein Ende gesetzt werden muß, bevor noch die letzten Reste einer verfassungsmäßigen Regierung in den Vereinigten Staaten abgeschafft sind.

Weil weder der US-Kongreß noch die Bundesgerichte ihrer Kontrollpflicht gegenüber der Regierung nachkamen, haben sich einige mutige Leute in Behörden und Ministerien dazu entschlossen, diese Mißbräuche anzuprangern und den Medien Unterlagen darüber zu liefern.

LaRouches frühe Warnung

Schon im Januar 2001, also neun Monate vor den Anschlägen des 11. September, hatte Lyndon LaRouche gewarnt, die damals neue Regierung Bush-Cheney würde einen Zwischenfall in der Tradition des Reichstagsbrands inszenieren, um die Bedingungen für die Durchsetzung eines Polizeistaats in Amerika zu schaffen.

Im April 2009 warnte LaRouche dann in einem inzwischen ebenfalls berühmten Internetforum, Präsident Obama sei ein Werkzeug der britischen Monarchie, leide aber auch an einer narzißtischen Persönlichkeitsstörung und werde nach einer diktatorischen Herrschaft streben. Diese frühe Warnung LaRouches vor Obamas wahrem Charakter wurde dann letztendlich zur Grundlage für die Revolte gegen Obama, die sich jetzt entfaltet.

Die Serie der Enthüllungen begann vor zwei Monaten mit Anhörungen über den Anschlag vom 11. September 2012 in Bengasi/Libyen, bei dem der US-Botschafter Christopher Stevens und drei weitere Botschaftsmitarbeiter getötet wurden. Mitarbeiter des US-Außenministeriums und der CIA enthüllten dabei Aspekte der Vertuschung der wahren Ereignisse in Bengasi. Ein libyscher Waffenhändler bestätigte in Interviews, daß Präsident Obama spätestens seit April 2012 heimlich Waffen aus Libyen an die syrischen Rebellen liefern ließ. Obama hatte die Öffentlichkeit wiederholt belogen und bestritten, daß solche Waffenlieferungen stattgefunden haben.

Das war Anfang Mai. Nur wenige Tage nach diesen Zeugenaussagen zur Bengasi-Affäre vor dem Ausschuß des Repräsentantenhauses für die Beaufsichtigung und Reform der Regierung wurde bekannt, daß die Steuerfahndung (Internal Revenue Service, IRS) eine „schwarze Liste“ konservativer und progressiver Gruppen zusammengestellt hatte, die die Regierung Obama kritisierten. Die Anträge solcher Gruppen auf Steuerbefreiung als gemeinnützige Organisationen während der Wahlkämpfe 2010 und 2012 wurden bewußt verschleppt.

Der IRS gehört in den USA zu den meistgehaßten staatlichen Einrichtungen überhaupt, und die Vorstellung, daß ein Präsident ihn zur Schikane politischer Gegner benutzt, beschwor in der Öffentlichkeit sofort die Erinnerung an Watergate herauf. Dieser „Watergate-Geruch“ verstärkte sich noch, als eine hochrangige IRS-Mitarbeiterin, Lois Lerner, ihre Aussage vor dem Kongreß verweigerte, indem sie sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berief.

Auf die Enthüllungen über Bengasi und den IRS folgten dann sehr schnell Medienberichte, daß das FBI und die NSA Journalisten von Associated Press und Fox News ausgespäht hatten. Das löste weitere Empörung aus, und zum erstenmal begann ein großer Teil der amerikanischen Medien, die Verbrechen der Regierung Obama systematisch zu untersuchen und aufzudecken, was bis dahin tabu gewesen war.

Erst dann machten Snowdens Enthüllungen über das massive Inlands-Ausspähprogramm der NSA Schlagzeilen. Wie immer die „Snowden-Affäre“ ausgehen wird, die Gesamtwirkung dieser Folge von Enthüllungen war gewaltig, sie kann zum Sturz des Präsidenten führen.

Kongreß fängt an zu handeln

Ein gutes Beispiel dafür ist der Fall Syrien. Als Obama 2011 die Vereinigten Staaten ohne die laut Verfassung (Artikel I, Abschnitt 8) notwendige Zustimmung des Kongresses in den Krieg gegen Libyen führte, unternahm der Kongreß praktisch nichts. Aber als Obama nun im Juni 2013 offiziell ankündigte, die syrischen Rebellen zu bewaffnen, brachte im Kongreß sofort eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten vier Gesetzesanträge und Resolutionen ein, um solche Waffenlieferungen zu blockieren. Der Abgeordnete Walter Jones (Republikaner aus Nord-Carolina) legte im Repräsentantenhaus die „Gleichlautende Resolution 40“ (HCR 40) vor, in der dem Präsidenten die sofortige Einleitung eines Absetzungsverfahrens angedroht wird, wenn bei der Bewaffnung der Syrer auch nur ein einziger Amerikaner sein Leben verliert.

Als Außenminister John Kerry und ein namentlich nicht genannter hoher CIA-Beamter mit den Geheimdienstausschüssen des Repräsentantenhauses und des Senats zusammenkamen, um deren Zustimmung zur Bewaffnung der syrischen Rebellen zu erwirken, wurden sie abgewiesen und aufgefordert, erst nähere Informationen über das vorgeschlagene Programm vorzulegen.

Der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs Gen. Martin Dempsey und Verteidigungsminister Chuck Hagel veranstalteten eine Pressekonferenz im Pentagon, in der Dempsey warnte, die USA sollten keinen Krieg beginnen, ohne vorher dem amerikanischen Volk und dem US-Militär einen klaren Plan vorzulegen, wie man den Frieden gewinnen könne. Wie viele andere warnt Dempsey, wenn man hochmoderne Waffen für den Sturz des Assad-Regimes liefere, dann könne die Verbindung vieler syrischer Rebellen zu Al-Kaida zu einer großen Gefahr für die USA und ihre Verbündeten im Nahen Osten werden.

Auch der frühere Verteidigungsminister Robert Gates hat in verschiedenen Interviews zugegeben, daß er gegen die Flugverbotszone in Libyen war und noch entschiedener gegen die Bewaffnung der syrischen Rebellen ist. Sowohl Gates als auch Dempsey haben klargestellt, daß die Verhängung einer Flugverbotszone eine Kriegshandlung darstellt, die unvermeidlich eine weitere Eskalation auslösen würde.

Snowdens Enthüllungen sind unter diesen Umständen nur der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte und die Öffentlichkeit zwang, sich mit der Amtsführung des Präsidenten auseinanderzusetzen. So schrieb ein Kommentator Anfang Juli, Obama rede wie ein Bürgerrechtler von der ACLU, aber er handle wie Dick Cheney. Der Schutzmantel, unter dem die Regierung Obama bisher arbeitete, ist zerrissen und nicht mehr zu flicken. Auch die amerikanisch-britische „Sonderbeziehung“, die unter Obama einen historischen Höhepunkt erreichte, wird jetzt in ganz Europa kritisch unter die Lupe genommen - nicht zuletzt, weil die Briten kürzlich eine formelle Untersuchung der NSA-Ausspähprogramme, die in enger geheimer Partnerschaft mit Großbritanniens eigenem riesigen Ausspähprogramm des Kommunikations-Hauptquartiers der Regierung (GCHQ) im englischen Cheltemham durchgeführt wurden, durch die Europäische Union blockiert haben.

Obama wird zur Last

Wie LaRouche in seinen jüngsten Freitagabend-Internetforen erklärte: Obamas Präsidentschaft ist im Niedergang, und das bedeutet eine fundamentale Veränderung der Weltlage. Ein breites Netzwerk amerikanischer Patrioten, in dem LaRouche selbst eine maßgebliche Rolle spielt, bildet die Speerspitze der Bemühungen, die Mißbräuche der Regierung Obama abzustellen.

Man sollte aber nicht übersehen, daß auch einige frühere Unterstützer und Hintermänner Obamas, darunter einflußreiche Kreise in Großbritannien, zu dem Schluß gelangt sind, daß Obama inzwischen für sie zur Belastung geworden ist. Sie könnten versuchen, seinen Absturz in ihrem Sinne zu steuern, was ebenfalls sehr gefährlich werden kann.

Man muß sich darauf gefaßt machen, daß die Ereignisse sich in der nächsten Zeit überschlagen können.

Jeffrey Steinberg