Zweiter Glass-Steagall-Antrag im US-Senat löst Debatten aus

Der von vier US-Senatoren eingebrachte neue Antrag für ein Glass-Stagall-Trennbankengesetz provoziert Widerspruch von Seiten der Banken.

Im amerikanischen Senat gibt es jetzt zwei Gesetzentwürfe für die Wiedereinführung der strikten Glass-Steagall-Bankentrennung. Am 11. Juli brachten die vier Senatoren Elizabeth Warren (Demokratin aus Massachusetts), John McCain (Republikaner aus Arizona), Maria Cantwell (Demokratin aus Washington) und Angus King (Unabhängiger aus Maine) den zweiten Antrag, S. 1282, im Senat in Washington ein. Dies sorgte für große Aufmerksamkeit in den Medien und für helle Aufregung an der Wall Street und im Weißen Haus, und auch der in der Finanzwelt ist der offene Fraktionskampf wieder ausgebrochen. Die Londoner Financial Times analysierte am 13. Juli die Reaktionen der Wall Street und befürwortete in einem Redaktionskommentar erneut ausdrücklich die Glass-Steagall-Lösung.

Der Entwurf der vier Senatoren trägt den Titel „Glass-Steagall-Gesetz für das 21. Jahrhundert“. Ende Mai hatte der demokratische Senator Tom Harkin aus Iowa einen ähnlichen Antrag, S. 985, eingebracht, das „Gesetz für die Rückkehr zu einem vernünftigen Bankwesen“. Dieser ist gleichlautend mit dem Antrag der Abgeordneten Marcy Kaptur (Demokratin aus Ohio) und Walter Jones (Republikaner aus Nord-Carolina) im Repräsentantenhaus, H.R. 129. Der neue Entwurf unterscheidet sich davon vor allem dadurch, daß er Derivate, Swaps und ähnliche reine Spekulationsgeschäfte ausdrücklich verbietet, aber auch, daß er eine viel längere Frist zur Umsetzung gibt, nämlich fünf Jahre statt eins bis zwei. H.R. 129 hat bisher 70 Unterzeichner, S. 985 einen und S. 1282 vier.

Im ganzen Land gibt es für Glass-Steagall starke Unterstützung, was sich nicht zuletzt in zahlreichen Unterstützungsresolutionen in Landtagen ausdrückt. In fast der Hälfte aller Bundesstaaten, bisher 23, wurden entsprechende Anträge vorgelegt - zuletzt am 3. Juli in Oregon - und in mehreren Staaten wurden die Resolutionen schon offiziell beschlossen.

JP Morgan wehrt sich

Die sichtbare Spitze der Glass-Steagall-Gegner ist die Großbank JPMorgan Chase, die im Juni eine Lobbykampagne im Landessenat von Delaware anführte, um zu verhindern, daß eine solche Unterstützungsresolution für Glass-Steagall verabschiedet wird. Sie trat auch nun auf den Plan, um ihre spekulativen Aktivitäten zu verteidigen. Am 13. Juli erschien in der Huffington Post ein Interview mit der Morgan-Finanzchefin Marianne Lake unter der Überschrift „JP Morgan Chase schießt zurück gegen den Plan von Warren und McCain, Glass-Steagall wiedereinzuführen“.

Darin wiederholt Lake altbekannte Litaneien wie diese: „Glass-Steagall hatte überhaupt nichts mit der Krise zu tun, und unser Geschäftsmodell erlaubt es uns, ein sicherer Hafen im Sturm zu sein.“ Keine große Überraschung war es, daß der frühere demokratische Abgeordnete Barney Frank aus Massachusetts öffentlich die Position von JP Morgan gegen Glass-Steagall unterstützte. Frank hatte als Vorsitzender des Bankenausschusses nach dem Finanzdebakel vom September 2008 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach dem Vorbild der Pecora-Kommission der 30er Jahre verhindert.

Senatorin Warren antwortete auf diese Lügen in einem Interview in Fox Business News und betonte, daß gerade diese „systemrelevanten“ Banken, die „zu groß zum Scheitern sind“, wie JP Morgan Chase, Citigroup und Bank of America, nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers im September 2008 massive Hilfe vom Steuerzahler brauchten. Heute seien die vier größten Wallstreet-Banken sogar noch 30% größer als zur Zeit des Bankenkrachs 2008.

Unterstützung aus Großbritannien

Die Londoner Financial Times, die sich schon am 4. Juli klar für Glass-Steagall ausgesprochen hatte, brachte am 13. Juli einen Bericht unter der Überschrift „Gesetz zur Wiederherstellung von Glass-Steagall macht die Wall Street nervös“. Darin heißt es, die Einführung des Glass-Steagall-Gesetzes für das 21. Jahrhundert „ist ein neuer Paukenschlag der erstaunlich parteiübergreifenden Manöver im Kongreß zur Aufspaltung der Banken, die immer mehr an Fahrt gewinnen“.

Die Financial Times brachte auch einen Kommentar mit der Überschrift „Spaltet die Banken: Ein Glass-Steagall-Gesetz ist notwendig - und nicht bloß in den USA“, der an einen inhaltlich ganz ähnlichen Redaktionskommentar vom vorigen Jahr erinnerte. Warren und McCain seien die Hauptverantwortlichen des neuen Senatsentwurfs. „Der Instinkt dieser beiden Gesetzgeber, daß das gewöhnliche Kundengeschäft von den riskanteren Geschäften abgetrennt werden sollte, ist vernünftig und man sollte ihm folgen. Wie die Finanzkrise überdeutlich gemacht hat, waren die Hauptnutznießer des Universalbankenmodells die Banken selbst. Sie konnten sich billiges Geld verschaffen, weil die Investoren wissen, daß ihnen die Regierungen zu Hilfe eilen werden, um die Einleger zu retten. Diese indirekte Subvention fördert jene Art des leichtsinnigen Verhaltens, dessen Kosten für Steuerzahler in aller Welt immer weiter ansteigen.“

Weiter heißt es in dem Kommentar, eine vollständige Trennung „könnte leichter umsetzbar sein“ als die Volcker-Regel oder der „Ringzaun“-Plan der Vickers-Kommission. „Das ursprüngliche Glass-Steagall-Gesetz war bloß 37 Seiten lang. Es würde auch die Testosteron-geladene Kultur der Investmentgeschäfte aus dem gewöhnlichen Kundengeschäft entfernen, das eine geduldige verantwortliche Verwaltung erfordert. Denn wie der LIBOR-Skandal gezeigt hat - wenn diese beiden Kulturen sich vermischen, behalten in der Regel die Händler die Oberhand.“ Die Financial Times endet mit der Warnung: „Wenn der Unmut der Bevölkerung über die Banken so groß ist, darf man dieses starke Argument nicht ignorieren.“

Die LaRouche-Bewegung veranstaltet seit dem 15. Juli in Washington eine intensive Aktionswoche, um Glass-Steagall im US-Kongreß durchzusetzen.

Jeffrey Steinberg