Wichtiges kurzgefaßt

Landtagsabgeordneter des SSW rät US-Kongreß zu Glass-Steagall

Flemming Meyer, Mitglied des Landtags von Schleswig-Holstein und Vorsitzender des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW), der die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein repräsentiert, schickte den Mitgliedern des US-Senats und des Repräsentantenhauses am 17. Juli den folgenden Brief:

„Sehr geehrte Mitglieder des US-Senats und des Repräsentantenhauses, der Unterzeichner rät und bittet mit allem Respekt, daß der Kongreß der Vereinigten Staaten Gesetze beschließt, um die Trennung der Funktionen von Geschäfts- und Investmentbanken, die unter dem Glass-Steagall-Gesetz - dem Banken-Gesetz von 1933, das unter der Regierung Roosevelt beschlossen wurde - in Kraft war, wieder einzuführen.

Dieses Gesetz verbot den Geschäftsbanken und Bank-Holdinggesellschaften, in Aktien zu investieren, Wertpapiere zu zeichnen, in Derivattransaktionen zu investieren oder solche zu garantieren, um zu verhindern, daß erneut der Steuerzahler aufgefordert wird, Finanzinstitute zu retten. Ein Gesetz in diesem Geist muß sofort in den USA, in Deutschland, Dänemark und anderen Ländern in Kraft gesetzt werden.

Hochachtungsvoll,
Flemming Meyer,
flemming.meyer@ssw.de“

Italienischer Gewerkschaftsverband fordert Bankentrennung

Der italienische Gewerkschaftsverband CGIL veröffentlichte am 3. Juli ein „Manifest des guten Finanzwesens“, in dem ein Trennbankensystem gefordert wird - leider aber auch eine Bankenunion, wie sie von der EU angestrebt wird. Das Manifest wurde von der CGIL-Generalsekretärin Susanna Camusso vorgestellt.

Dieser Linie folgend, forderte der Generalsekretär der CGIL für den Bezirk Siena, Claudio Guggiari, am 12. Juli die Aufspaltung der bankrotten Bank Monti dei Paschi di Siena (MPS) in eine Geschäftsbank und eine Investmentbank. „Wir sind zutiefst überzeugt, daß wir strengere Regeln für strukturierte Finanzen und Derivate brauchen, für die Reform der Bankaufsichtsbehörden und das Verhalten der Banken und zur Trennung der Geschäftsbanken von den Investmentbanken“, wurde er in der lokalen Presse zitiert. Aber auch Guggiari forderte „eine stärkere Rolle der EZB in der Geldpolitik und der Bankenaufsicht.“

Kardinal Turkson fordert Trennbankensystem

In einem Interview, das am 13. Juli in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht wurde, sprach sich Kardinal Peter Turkson, der Vorsitzende des einflußreichen päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden, im Namen der Katholischen Kirche klar für die Einführung eines Trennbankensystems aus.

Auf die Frage nach der Verantwortung für die Krise sagte Kardinal Turkson: „Es ist doch klar, daß die Finanzkrise keine Naturkatastrophe ist wie etwa ein Tornado. Verantwortlich für die Krise sind Menschen, die zu kurzsichtig entschieden haben und die zu schnell Profite wollten. Natürlich spielen auch finanztechnische Aspekte eine Rolle, vor allem aber ist die Krise eine menschlich-ethische. Es geht um unzureichende moralische Maßstäbe, vor allem um Gier... Gier beeinflußt das Urteilsvermögen, sie verdirbt alles.“

Auf die Frage, was der Vatikan konkret vorschlage, empfahl Turkson die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte, fuhr dann aber fort: „Wir sind auch dafür, die Universalbanken aufzuspalten in traditionelle Geschäftsbanken und Investmentbanken.“ Er kritisiert die Praxis der Banken, das billige Geld der Zentralbanken zu „parken“, anstatt es in den wirtschaftlichen Kreislauf zu bringen: „Im Moment kommt das Geld nicht da an, wo es gebraucht wird.“

Kardinal Turkson weist darauf hin, daß die Politik des Weltwährungsfonds und der Weltbank gegenüber Krisenländern wie Griechenland und Portugal die gleiche ist wie gegenüber den Ländern der Dritten Welt: „Denen schreiben die Weltbank und der Weltwährungsfonds täglich auch vor, was sie tun und was sie lassen müssen.“ Leider fügt der Kardinal hinzu: „Die betroffenen Länder müssen ihre materiellen Ansprüche definitiv senken, sie dürfen aber keinesfalls aufgeben. Wenn in dieser Krise die ärmeren Länder etwas bescheidener wären und die reicheren etwas großzügiger, wäre sehr viel gewonnen.“

Tatsache ist jedoch, daß die Politik von Weltbank und Weltwährungsfonds sich schon lange als volkswirtschaftlich vollkommen inkompetent erwiesen hat und daß es nicht zuletzt die Konditionen dieser Institutionen waren, die die Verelendung der sogenannten Dritten Welt vorangetrieben haben. Insofern haben diese Institutionen keinerlei moralische Rechtfertigung, irgendwelchen Ländern irgendeine Politik vorzuschreiben.

Tatsache ist auch, daß es sehr wohl möglich ist, die Lebensbedingungen sowohl in der Dritten Welt als auch in Europa drastisch zu verbessern, wenn anstelle der Sparpolitik eine Aufbaupolitik nach dem Vorbild des Rooseveltschen New Deal und des deutschen Wirtschaftswunders verfolgt würde. Insofern besteht keine Notwendigkeit, die „Ansprüche“ von Menschen zu senken, die aufgrund der jetzigen Politik schon jetzt in Not und Elend leben.