Schäubles Politik: die Gewinner sind immer die Banken

Nach der ganz großen Lüge - daß nämlich Schäubles „Trennbankengesetz“ die Steuerzahler schütze und Banken in die Pflicht nehme, während es nichts anderes tut, als den bankrotten Großbanken über den „Bail-in“ den Zugriff auf Kundenkonten zu verschaffen - macht der Bundesfinanzminister weiter mit seinen Wahlkampf-Täuschungsoperationen.

Die Erfolgsbilanz der schwarz-gelben Koalition ist mager, deshalb bringt sie billige Propagandatricks ins Spiel: zum Beispiel jene Milliarden Euro, die das Finanzministerium angeblich „eingespart“ habe, weil es seit 2010 weniger Zinsen, teilweise sogar gar keine, an Investoren zahlen muß, die deutsche Staatsanleihen kaufen. Gegenüber den ursprünglichen Kalkulationen des Ministeriums habe Deutschland also einen „Gewinn“ von 40 Mrd. Euro gemacht, wird behauptet.

Das ist aber eine Rechnung ohne den Wirt, denn dem steht ein Verlust auf seiten der Euro-Krisenländer gegenüber, denen Deutschland über den EFSF, den ESM und über die EZB mit einigen hundert Milliarden Euro per Bailout unter die Arme greifen mußte, damit ja nicht der von den Großbanken mit Zähnen und Klauen verteidigte Euro in der Luft zerplatzt. Diese Bailout-Gelder flossen sowieso fast alle an die Banken - in den betreffenden Ländern und an Gläubigerbanken im Ausland -, bei der griechischen und portugiesischen Bevölkerung kamen allenfalls ein paar Prozent an, bei den bekannten zerstörerischen Bedingungen. Die Bezeichnung „Krisengewinnler“ für Herrn Schäuble ist also noch zu milde.

Da die brutale Austeritätspolitik, die mit den angeblichen „Rettungspaketen“ einhergeht, die Wirtschaft der Krisenländer ruiniert, ist eine Rückzahlung des allergrößten Teils dieser Gelder sowieso nicht zu erwarten. Es besteht also ein großes Ausfallrisiko. Wie hoch ist das aber?

Auch hier griff Schäuble wieder zur Propaganda und redete gegenüber dem Bundestag von allenfalls 95,3 Mrd. Euro an hohem Risiko. Das wunderte selbst die bankenfreundliche Frankfurter Allgemeine Zeitung, die bei ihrer eigenen moderaten Rechnung immerhin schon auf 27 Mrd. Euro mehr kommt, von denen der Finanzminister schwieg, obwohl Deutschland über seine Anteile am EFSF und im Rahmen der KfW mit dieser Summe zusätzlich im Risiko steht. Die FAZ redet demnach von 122 Mrd. Euro.

Intern aber, so ist zu hören, befürchtet man im Finanzministerium sogar 310 Mrd. Euro Ausfallrisiko aus allen „Rettungspaketen“. Und Bailout-Kritiker Hans Werner Sinn, der die Außenstände aus dem Target 2-Programm von Ausgleichszahlungen der Bundesbank an Zentralbanken der Krisenländer mit hinzurechnet, spricht von mindestens 533 Mrd., wahrscheinlich sogar 637 Milliarden.

So bekommt man eine Vorstellung davon, um welche Summen es gehen könnte im Falle eines Bail-in, also einer Enteignung von Bankkonten, wie es alle Euro-Regierungen und die EU-Kommission in den sog. „Bankenrestrukturierungsgesetzen“ ja wollen.

Der Wähler wird eine böse Überraschung erleben, wenn spätestens nach der Wahl die Rechnungen neu präsentiert werden. Deshalb brauchen wir jetzt ein wirkliches „Glass-Steagall“-Trennbankensystem, wie es die BüSo fordert. Wer unbedingt Giftmüll horten will, soll dies auf eigene Rechnung tun! Schluß mit dem bankrotten Eurosystem; produktive staatliche Kreditschöpfung für realwirtschaftliche Aufbauprogramme (bei uns ebenso wie in Südeuropa) statt weitere Unterstützung für Zockerbanken! So schaffen wir volkswirtschaftlichen Reichtum, eine dramatische Erhöhung des Steueraufkommens in Europa und sichern die Zukunft für unsere Bevölkerung.

eir