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Neue Solidarität
Nr. 35, 28. August 2013

Dempsey versucht, israelische Provokationen zu verhindern

Mitte August reiste der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs der USA, General Martin Dempsey, zu Gesprächen mit führenden Militärs und Regierungspolitikern nach Israel und Jordanien. Nach Angaben des renommierten israelischen Journalisten Ben Casprit auf der Nachrichtenwebseite Al-Monitor (die jetzt von einem früheren Assistenten des heutigen US-Verteidigungsministers Chuck Hagel herausgegeben wird) diente Dempseys Reise dem Ziel, dafür zu sorgen, daß Israel auf absehbare Zeit keine militärische Aktion gegen den Iran unternimmt. Dempsey sprach ausführlich mit Verteidigungsminister Mosche Jaalon, der bei einer solchen Entscheidung eine entscheidende Stimme hätte, und seine Botschaft war eindeutig: kein einseitiges Vorgehen Israels gegen Syrien oder den Iran.

Dempsey fürchtet, daß eine solche israelische Militäraktion einen viel größeren Krieg auslösen könnte, in den Rußland und die USA hineingezogen würden. Es gibt jedoch keine Garantie, daß seine Mission Erfolg hat.

Daneben herrscht ein gewisses Maß an Optimismus, daß die neue iranische Regierung unter Präsident Ruhani bereit sein könnte, eine Lösung im Streit um Irans Atomprogramm auszuhandeln. Und US-Präsident Obama, der jetzt sehr besorgt um seinen Nachruhm ist, könnte vielleicht entscheiden, daß ein erfolgreicher Abschluß der 5+1-Gespräche mit dem Iran in den nächsten Monaten für ihn das richtige ist - gegen den Widerstand seiner beiden radikalen „humanitären Interventionistinnen“, der Nationalen Sicherheitsberaterin Susan Rice und der UN-Botschafterin Samantha Power.

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