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Neue Solidarität
Nr. 35, 28. August 2013

„Energiewende“ ruiniert Versorgungssicherheit und Kommunen

Seit dem Ausstieg aus der Kernenergie, der vor zwei Jahren verordnet wurde, und der Zwangssubventionierung der physikalisch völlig ineffizienten Wind- und Sonnenergie wird auch der Betrieb von Kohle- und Gaskraftwerken zunehmend zum Verlustgeschäft. Und das ist politisch eindeutig so gewollt: eine kriminelle Politik, die unsere Energiesicherheit gefährdet, die Kommunen ruiniert und den Lebensstandard der Bevölkerung zerstört!

Immer wenn die auf die Förderung von „Alternativstrom“ getrimmte Leipziger Strombörse EEX überdurchschnittlich viel Strom aus Wind und Solar handelt, sinkt der Strompreis auf ein Niveau, bei dem Kohle- und Gaskraftwerke eigentlich sofort abgeschaltet werden müßten, weil an solchen Tagen ihr Betrieb vergleichsweise „zu teuer“ wird und sie daher hohe Verluste machen.

Am 7. Juli war so ein Tag: da gab es soviel Sonne, daß Photovoltaikanlagen bundesweit 22 Gigawatt Strom erzeugten. Dessen Preis fiel an der EEX unter einen Cent pro Kilowattstunde. Für Kohle und Gas ist so etwas eine Katastrophe, denn allein die Brennstoffkosten, um Kraftwerke am Laufen zu halten, liegen höher. Aber kann man Kohle- und Gaskraftwerke nicht einfach abschalten, wie es notorisch realitätsferne und ohnehin industriefeindliche Grüne sich vorstellen. Sinkt die Kapazitätsauslastung bei Kraftwerken auf Kohle- oder Gasbasis unter 40 Prozent, stellen sich große Probleme beim Wiederanfahren der Leistung.

Sicherlich war der 7. Juli ein extremer Tag, aber ähnliche Situationen kommen oft genug vor, um Kohle und Gas in eine schwere Krise zu stürzen. Führende Betreiber wie STEAG und EnBW haben bei der Bundesnetzagentur bereits 15 Anträge auf Abschaltung von Kraftwerken gestellt; auch RWE prüft die Einmottung von bis zu 15 Kraftwerksblöcken mit 10.000 Megawatt Leistung; Eon erwägt die Stillegung von 11.000 Megawatt Leistung.

Etliche geplante Neubauten wurden ganz abgesagt; einige werden nur deswegen nicht gestoppt, weil ihr Bau bereits zu weit fortgeschritten ist und die Folgekosten einer Projekteinstellung größer als die des Weiterbaus sind. Dabei ist schon heute klar, daß diese Neukraftwerke - auf dem höchsten technischen Stand - unter den jetzigen Bedingungen von ihrem Betriebsbeginn an Verluste machen werden. Das RWE-Kraftwerk Gekko in Hamm, an dessen Bau die Stadtwerke Bochum und Dortmund mit 23 Prozent beteiligt sind, wird 2014, wenn es als modernstes Kohlekraftwerk der Welt ans Netz geht, vom ersten Tag seines Betriebs an ein Millionengrab sein. Der Bau der 1600 MW-Anlage kostet 2 Milliarden Euro.

Wenn Stadtwerke, die Strom aus Kohle und Gas erzeugen, derart vom grünen Strom ausgehebelt werden, schlagen die Verluste bei den kommunalen Eigentümern zu Buche. So wird die RheinEnergie AG nicht in der Lage sein, 60 Millionen Euro an die Stadt Köln abzuführen, die bereits für deren Haushalt eingeplant sind. Sollten Kraftwerke demnächst ganz abgeschaltet werden, fließt überhaupt kein Geld mehr von dort an die jeweiligen Kommunen. Die finanzielle Notlage vieler Kommunen, die ohnehin nicht einmal die Hälfte ihrer laufenden Ausgaben aus eigenen Einnahmen decken können, verschlimmert sich so noch mehr.

Deutschland braucht sofort eine 180-Grad-Wende: weg mit den inkompetenten vergrünten Politikern; Ausstieg aus Wind- und Sonnenergie, Rückkehr zur Kerntechnik. Wählen Sie die BüSo!

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