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Neue Solidarität
Nr. 35, 28. August 2013

Geht nicht? Geht doch!

„Das rechnet sich nicht - in Zeiten knapper Kassen sowieso nicht!“ Dies ist das Standardargument, mit dem die Bürokratie schon etliche wichtige und lange überfällige Projekte der öffentlichen Infrastruktur abgewürgt haben. Zum Beispiel die Wasserwege: der Ausbau von Oder und Elbe für größere Nutzung der Binnenschiffahrt, kurz nach der Wiedervereinigung noch diskutiert, wurde ebenso abgeblasen wie die Modernisierung der Schleusen auf dem Neckar. Zusätzlich kommen noch haarsträubende Vorwände der Radikalökologen, die Flüsse nicht mehr als Wirtschaftswege zu sehen, sondern nur noch als „Renaturierungszonen“, ins Spiel. Industrie- und Handelskammern haben weithin resigniert und alle Ausbaupläne wieder in die Schubladen und Kellerschränke gepackt.

Die IHK Lüneburg-Wolfsburg aber liefert ein Gegenbeispiel, indem sie dieser Tage Vorschläge zum Ausbau des Elbeseitenkanals (ESK) macht, die den Güterumschlag entlang der Elbe um 80 Prozent steigern könnten. Ein Gutachten, das die Hamburger Beraterfirma „Hanseatic Transport Consultancy“ (HTC) erstellt hat, schlägt die Modernisierung der Schleusenanlage bei Scharnebeck mit Kosten von 250 Millionen Euro und Fertigstellung bis 2025 vor.

Wie IHK-Geschäftsführer Michael Zeinert am 21. August erläuterte, eröffnet das Schleusenprojekt im Zusammenhang mit dem Bau der ebenfalls schon lange diskutierten Autobahn A39 die Chance, einen wesentlichen Teil des Gütertransports, zumal von landwirtschaftlichen Erzeugnissen der gesamten Region, über die Häfen Lüneburg, Uelzen und Wittingen abzuwickeln. Das würde die Straßen von Güterverkehr entlasten und den Umschlag auf dem ESK in und aus Richtung Hamburg von derzeit 8,5 Millionen Tonnen auf 16,5 Millionen Tonnen steigern. Allein der Hafen Uelzen könnte durch bereits angedachte Erweiterungen seinen Umschlag um 200 Prozent erweitern. Der wirtschaftliche Impuls für die gesamte Region, auch industriegewerblich, mit Auswirkungen auf den Bereich von insgesamt 13 IHKs wäre enorm, eine wesentliche Verbesserung gegenüber der heutigen Lage, wo der ESK überwiegend der Durchgangsschiffahrt ohne größere Nutzung der drei Häfen dient. Die Gründung eines Vereins „Pro ESK“, der mit Informationsveranstaltungen für das Projekt werben will, ist vorgesehen, und auch im laufenden Bundestagswahlkampf will man sich zu Wort melden.

Vielleicht läßt sich die IHK Hamburg ja ermutigen, das seit Jahren nicht mehr erwogene Projekt eines Transrapids von dort nach Kopenhagen oder einer anderen Trasse nach Den Haag wieder in die Debatte zu bringen; gleiches gälte für die IHKs der Rhein-Main-Region, die sich ebenfalls vor einigen Jahren noch gemeinsam für eine Magnetbahnverbindung von Frankfurt nach Hahn, mit Halten in Wiesbaden und Mainz, sowie späterer Weiterführung bis Trier und Luxemburg einsetzten. Schließlich ist da noch die Magnetbahntrasse Hamburg-Berlin, als Projekt eingemottet Anfang 1999 in einer konzertierten Aktion der gerade ins Amt gekommenen rot-grünen Regierung Schröder-Fischer, Bahnchef Mehdorn und der Banken.

Rainer Apel