Bürgerrechtsbewegung International

Rat der Region Piemont stimmt für Glass-Steagall-Resolution

Der Rat der italienischen Region Piemont hat am 18. Juni einstimmig eine Resolution zur Unterstützung der Einführung eines Glass-Steagall-artigen Trennbankensystems beschlossen. Sie ist praktisch identisch mit einer Resolution, die schon am 17. Mai vom Regionalrat der Toskana beschlossen worden war. Die Resolution mit dem Titel „Bankentrennung und Reform nach dem Glass-Steagall-Modell“ war von dem Ratsmitglied Marco Botta von der kleinen, konservativen Gruppe Fratelli d’Italia eingebracht und von sämtlichen Mitgliedern des konservativen Blocks unterzeichnet worden und wurde dann vom Rat einstimmig, auch mit den Stimmen des Mitte-Links-Blocks, beschlossen.

Die Partei Fratelli d’Italia wurde von früheren Mitgliedern der Partei Alleanza Nazionale gegründet, die mit ihren Erfahrungen in Berlusconis Partito della Libertà unzufrieden sind. Sie hat neun Mitglieder im nationalen Parlament und wird angeführt von Guido Crosetto und Giorgia Meloni, die in der letzen Regierung Berlusconis Staatssekretär für Finanzen bzw. Jugendministerin waren. (Sie finden die Resolution im italienischen Original auf der Internetseite der Region unter http://www.consiglioregionale.piemonte.it/mzodgint/servlet/documentExtractor)

Italienische Kommunalvertreter unterstützen Erklärung von Arzviller

Drei gewählte Kommunalvertreter in Italien haben die „Erklärung von Arzviller“ unterzeichnet: Valentina Iorio Tomasetti, Mitglied des Gemeinderats von Galliate Lombardo in der Region Varese, Gabriele Chiurli, Mitglied des Regionalrats der Toskana, und Fabio Rolfi, Mitglied des Stadtrats von Brescia und des Regionalrats der Lombardei. Die Erklärung von Arzviller ist das Ergebnis eines Treffens deutscher und französischer Kommunalvertreter, die am 10. August auf Initiative der BüSo-Vorsitzenden Helga Zepp-LaRouche in der französischen Ortschaft Arzviller zusammengekommen waren, um im Geiste des vor 50 Jahren von Adenauer und de Gaulle unterzeichneten deutsch-französischen Elysée-Vertrages über die Lage der Kommunen angesichts der Finanzkrise und der oft unlauteren Praktiken der Banken zu sprechen. In dieser Erklärung rufen die Unterzeichner dazu auf, das Gemeinwohl zu verteidigen und ein Glass-Steagall-Trennbankensystem durchzusetzen.

Frau Iorio Tomasetti vertritt die Lega Nord im Rat der kleinen Gemeinde Galliate Lombardo und wirbt in ihrer Gemeinde für die Petition des Movimento Solidarietà (Movisol) und des Comitato di Liberazione Nazionale (CLN) für ein Glass-Steagall-Trennbankengesetz. Wenn 50.000 italienische Bürger diese Petition mit ihrer Unterschrift unterstützen, muß sich das italienische Parlament mit dieser Frage befassen. Frau Tomasetti mobilisiert auch andere Gemeinderäte und Bürgermeister, die Erklärung und die Petition zu unterstützen. Gabriele Chiurli ist unabhängiges Mitglied des Regionalrats der Toskana und Autor einer Resolution zur Unterstützung von Glass-Steagall, die am 17. Mai vom Rat der Toskana beschlossen wurde. Fabio Rolfi ist Vertreter der Lega Nord im Stadtrat von Brescia und auch Mitglied des Regionalrats der Lombardei. Er reagierte auf einen Brief, den Movisol an gewählte Kommunalvertreter gerichtet hatte, mit der Bitte, die Erklärung von Arzviller zu unterstützen und bei der Petitionskampagne zu helfen.