Summers und Geithner planten weltweite Aufhebung der Banken-Regulierung

Ein von dem US-Journalisten Greg Palast am 22. August veröffentlichtes geheimes Memorandum aus dem Jahr 1997 zeigt, daß Larry Summers, Präsident Obamas Kandidat für den Vorsitz der Fed, und Timothy Geithner, bis vor kurzem Obamas Finanzminister, sich damals gemeinsam dazu verschworen hatten, die weltweiten Märkte zur Ausbeutung durch die Megabanken zu öffnen. Summers, damals stellv. Finanzminister, und der unter ihm arbeitende Geithner arbeiteten gemeinsam daran, daß die Welthandelsorganisation (WTO) als Teil ihrer Handelsabkommen ein Abkommen über Finanzdienstleistungen schloß, durch das alle Mitgliedsländer den Abbau von Bankenregulierungen und die Öffnung ihrer Finanzmärkte für den Derivatehandel akzeptierten.

Nachdem Palast das Memo zugespielt worden war, unterbreitete er es dem damaligen WTO-Direktor Pascal Lamy, der dessen Echtheit bestätigte.

Zu Beginn erinnert Geithner dort Summers daran, die „damals mächtigsten Vorstandschefs der Welt“ anzurufen, damit sie ihre Lobbyistenheere in Gang setzen. „Da die WTO-Verhandlungen über Finanzdienstleistungen ihr Endstadium erreichen“, schrieb Geithner, „wäre es wohl eine gute Idee, wenn Du Dich mit den Vorstandsvorsitzenden in Verbindung setzt...“

Damals machte in den USA Finanzminister Rubin zusammen mit Summers und Geithner Druck für die Außerkraftsetzung des Glass-Steagall-Gesetzes, was sie zwei Jahre später auch erreichten. Palast berichtet weiter: „Bis zur Einmischung der Banker betrafen die WTO-Vereinbarungen einfach nur den Warenhandel - also, meine Autos für deine Bananen. Die von Summers und den Banken zusammengemixten neuen Regeln würden alle Nationen dazu zwingen, Handel mit ,Nichtwaren’ zu akzeptieren - mit Giftpapieren wie Finanzderivaten.

Bis zur Neufassung des Abkommens über Finanzdienstleistungen (FSA) durch die Banker beaufsichtigte und autorisierte jedes Land selbst die Banken auf seinem Territorium. Die neuen Spielregeln würden alle Nationen zwingen, ihre Märkte für Citibank, JP Morgan und ihre Derivat-‚Produkte’ zu öffnen.

Außerdem müßten alle 156 Nationen in der WTO ihre eigenen Glass-Steagall-Trennwände zwischen Geschäftsbanken und den mit Derivaten zockenden Investmentbanken niederreißen. Die Aufgabe, das FSA zu einem Mauerbrecher für die Banker zu machen, wurde Geithner übertragen, der zum Botschafter bei der WTO ernannt wurde.“

Alle WTO-Mitglieder unterschrieben, mit Ausnahme Brasiliens, und wie aus einem weiteren von Palast erhaltenen Memo hervorgeht, drohte der EU-Kommissar Peter Mandelson Brasilien als Vergeltung mit einem vollständigen Embargo seiner Waren.

Summers, der dann schließlich Finanzminister wurde und Glass-Steagall 1999 offiziell abschaffte, habe auch die Rolle der „Schlange“ gespielt, so Palast, indem er den lokalen Eliten Geld versprach, um sie zur Unterschrift unter das FSA zu bewegen.

Es ist derselbe Summers, den Barack Obama jetzt an der Spitze der Federal Reserve haben will, obwohl es dagegen starken Widerstand gibt, auch von Demokraten. Ron Suskinds Buch Confidence Man zufolge hatte Obama Summers diesen Posten schon während des ersten Jahres seiner Amtszeit versprochen. Summers habe den Vorsitz von Obamas Nationalem Wirtschaftsrat angenommen, einem niedrigeren Posten als dem des Finanzministers, aber unter der Bedingung, daß „alle Informationen für Obama, die Wirtschaftsangelegenheiten betrafen, durch seine Hände gehen würden und daß er für die Nachfolge Bernankes der Erste unter Gleichen wäre. Obama akzeptierte seine Bedingungen.“

eir