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Neue Solidarität
Nr. 39, 25. September 2013

2025 jeder dritte Europäer in Armut?

Die britische Wohlfahrtsorganisation Oxfam hat in einer neuen Studie mit dem Titel Ein abschreckendes Beispiel (A Cautionary Tale) berechnet, welche katastrophalen Folgen es für Europa hätte, wenn die gegenwärtig betriebene Sparpolitik beibehalten wird. Demnach würde sich die Zahl der in Armut lebenden Menschen in Europa bis zum Jahr 2025 um 25 Mio. auf insgesamt 146 Mio. erhöhen – das ist nahezu ein Drittel der Gesamtbevölkerung. 2011 bestand laut Oxfam für 121 Mio. Menschen ein Armutsrisiko, das waren 24,3%. Den Zahlen liegt die offizielle Armuts-Definition der EU zugrunde.

Oxfam-Sprecher Max Lawson sagte zur Lage in Großbritannien: „Austerität macht eine bereits schlechte Wirtschaftslage im Vereinigten Königreich und großen Teilen Europas noch viel schlechter. Einschnitte im sozialen Netz und bei öffentlichen Diensten treffen auf sinkende Einkommen und steigende Arbeitslosigkeit und bringen Millionen Menschen, die bereits im täglichen Überlebenskampf stehen, in eine prekäre Lage. Der beispiellose Anstieg der Zahl von Briten, die auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind, ist nur ein Beispiel von vielen, das zeigt, wie sehr die Armut im Vereinigten Königreich zunimmt.“

Oxfam warnt, bis 2020 könnten in Großbritannien 800.000 Kinder und weitere 1,9 Mio. Erwachsene in die Armut gestoßen werden, bei einem Verlust von ungefähr 1 Mio. Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst bis 2018.

Besonders erwähnt werden auch die knallharten Hypothekengesetze in Spanien, wo jeden Tag 115 Familien aus ihrer Wohnung geworfen werden.

Zu Griechenland heißt es, das Land habe zwar von 2010-12 sein Defizit um 9,2% verringert, jedoch mit enormen sozialen Kosten. Lawson sagte: „Oxfam wurde 1942 wegen der Hungersnot in Griechenland gegründet; niemand hätte gedacht, daß wir 70 Jahre später wieder sagen müssen: Griechenland ist in einem schrecklichen Zustand.“ 1942 waren wegen der Besetzung durch die Nazis und der von den Briten organisierten Schiffsblockade eine Million Griechen verhungert.

„Großbritannien, Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien   die Länder, die am aggressivsten eine Sparpolitik verfolgen – werden bald zu den ungleichsten der Welt gehören, wenn ihre Politiker nicht den Kurs ändern“, fügte Lawson hinzu. „Die einzigen, die von der Austerität profitieren, sind die reichsten 10% [der Bevölkerung], die ihren Anteil am Einkommen ansteigen sahen, während die Ärmsten ihren Anteil fallen sahen.“

Der Oxfam-Bericht erinnert an das Diktat des IWF gegenüber lateinamerikanischen und asiatischen Ländern in den 1980er und 1990er Jahren, als das Zusammenstreichen der öffentlichen Ausgaben und die Liberalisierung der Märkte erzwungen wurde. „Diese Politik ist gescheitert: Es war eine Medizin, die die Krankheit heilen wollte, indem sie den Patienten umbrachte. Das darf man nicht noch einmal zulassen.“

In dem Bericht heißt es: „Das europäische Modell steht unter Attacke einer schlecht durchdachten Austeritätspolitik, die man der Öffentlichkeit als den Preis einer stabilen, wachsenden Wirtschaft verkauft, den alle bezahlen müssen. Wenn es keine Gegenwehr gibt, werden diese Maßnahmen Europas soziale Errungenschaften unterminieren, gespaltene Länder und einen gespaltenen Kontinent schaffen und Armut für eine ganze Generation verankern.“

eir