Drohende Finanzkrise stärkt die Bewegung für Glass-Steagall

Eine Welle der Unterstützung für die Rückkehr zum Trennbankensystem kommt nicht zuletzt aus der Finanzwelt selbst.

Die politischen Kräfteverhältnisse in den USA haben sich in der letzten Zeit dramatisch verändert, und das eröffnet Chancen für einen radikalen Kurswechsel zum Besseren. Präsident Barack Obama ist knapp neun Monate nach Beginn seiner zweiten Amtszeit so geschwächt, daß er praktisch für ein Absetzungsverfahren reif ist, und er und sein engster Kreis wissen das auch. Obamas Weißes Haus ist im Belagerungszustand. Gegen ihn steht die überparteiliche Opposition gegen seine verfassungswidrigen Überwachungsmaßnahmen und gegen seinen Vorstoß für einen verfassungswidrigen und völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien. Gegen ihn steht eine Revolte im Kongreß gegen seine Vertuschung der Wahrheit über den Mordanschlag von Bengasi am 11.9. 2012, und gegen ihn steht die fast einhellige Empörung der Amerikaner über seine Wirtschaftspolitik und ihre Folgen, vom sinkenden Lebensstandard bis zur schlechteren Krankenversorgung durch seine Gesundheitsreform.

Das ist der Kontext für Obamas jüngste Niederlage, nämlich die Entscheidung, daß der Wallstreet-Lakai Larry Summers nun doch nicht als Nachfolger von Ben Bernanke als Vorsitzender der Federal Reserve nominiert wird. Wie am 16. September in der Huffington Post berichtet wurde, hatte der demokratische Senator Jeff Merkley das Weiße Haus darüber informiert, daß im Bankenausschuß des Senats mindestens fünf Demokraten gegen Summers stimmen würden. Als Hauptgrund habe Merkley angegeben, daß Summers wesentlich an der Aufhebung des Glass-Steagall-Trennbankengesetzes beteiligt war. Ohne diese Stimmen wäre Summers’ Nominierung gescheitert.

Hätte Obama Summers nominiert, was man weithin erwartet hatte, dann wäre es zu einer langen und harten Auseinandersetzung um die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes gekommen - eben jenes Thema, das die Wall Street unbedingt unter den Teppich kehren will. Zwei entsprechende Gesetzentwürfe im Senat (S. 985 und S. 1282) und einer im Repräsentantenhaus (H.R.129) liegen vor, und Obamas Hintermänner im Finanzempire der City und der Wall Street haben eine Heidenangst, daß es schon bei der nächsten größeren Finanzkrise zur Wiedereinführung dieses Gesetzes kommen könnte. Diese Krise droht gleich unmittelbar nach der Wahl in Deutschland am 22. September, wenn ein Zerfall des Euro-Systems eine weitere Implosion des Weltfinanzsystems auslösen könnte.

Noch mehr erschreckt es sie, daß an der Spitze dieser Bankentrennungskampagne Lyndon LaRouche und seine Bewegung stehen, die fest entschlossen sind, nach diesem ersten Schritt auch das Hamiltonische Kreditsystem zu erneuern, das dieses Empire seit mehr als 200 Jahren zu begraben versucht.

Tatsächlich sieht man derzeit überall in den Vereinigten Staaten eine beispiellose Welle der Unterstützung für Glass-Steagall. Auch wenn die von der Wall Street vorgeschickten „Koryphäen“ das Gegenteil behaupten, stehen die Siegeschancen in dieser Frage sehr gut, wie Lyndon LaRouche betonte, wenn die amerikanischen Patrioten ihre Offensive für eine solche umfassende Lösung der Zusammenbruchskrise fortsetzen und entschlossen sind, diesen Kampf jetzt und nicht erst irgendwann in der Zukunft zu gewinnen.

Der Druck steigt

Ende August und Anfang September, bevor der Kongreß aus der Sommerpause zurückkehrte, wuchs die Unterstützung für die Rückkehr zu Glass-Steagall in Institutionen, im Kongreß und selbst im Bankensektor deutlich.

Am 12. September brachten die Landessenatoren Shirley Turner und Jeff van Drew im Landessenat von New Jersey die Senatsresolution 121 ein, die „den US-Kongreß auffordert, das ,Gesetz zur Rückkehr zu einem vernünftigen Bankwesen von 2013’ zu beschließen“. Der Antrag ist identisch mit einem Antrag, der dem Abgeordnetenhaus von New Jersey vorliegt und dort im Juni eingebracht wurde.

Memoranden an den Kongreß zur Unterstützung von Glass-Steagall kommen auch von kommunalen Gremien. So beschloß der Stadtrat von Wilkes-Barre, einer Stadt in Pennsylvania mit 40.000 Einwohnern, am 12. September eine Resolution, worin der Kongreß aufgefordert wird, die H.R. 129 (s.o.) zu verabschieden. Am 29. August beschloß auch der Schulrat von Detroit eine entsprechende Resolution.

Auch der Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO verabschiedete auf seinem Jahreskonvent vom 9.-11. September eine Resolution zur Finanzkrise, in der die Rückkehr zu Glass-Steagall unterstützt wird. Dabei wird ausdrücklich auf die Gesetzesvorlage der Senatoren Elizabeth Warren, Maria Cantwell, John McCain und Angus King hingewiesen.

Warrens Feldzug für Glass-Steagall

Senatorin Warren selbst wirbt bei jeder sich bietenden Gelegenheit für Glass-Steagall. In ihrer Rede beim Konvent der AFL-CIO verurteilte sie die Wall Street entschieden, weil sie das amerikanische Volk plündert, und forderte die Rückkehr zu Glass-Steagall. Am 12. September sprach sie dann bei einer Veranstaltung über die Lehren aus der Krise von 2008, griff erneut die Wallstreet-Banken an und präsentierte ihren Antrag S. 1282 als den Weg, das Problem der „systemrelevanten“ Banken zu lösen. Auch wenn sie Obamas Bankenreform „Dodd-Frank“ indirekt verteidigte, man müsse der Regierung mehr Zeit zur Umsetzung geben, betonte sie: „Aber wenn die Bankaufsicht kein Ende mit dem Problem macht, daß einige ,zu groß sind, um zu scheitern’, dann muß der Kongreß handeln und zukünftige Krisen verhindern.“

Vielleicht am wichtigsten war jedoch ihre Polemik gegen den Pessimismus vieler Amerikaner, die zwar für Glass-Steagall sind, aber sagen, das könne man niemals wieder durchsetzen, dafür sei die Wall Street einfach zu reich und zu mächtig. Warren sagte: „David hat Goliath schon bei der Verabschiedung von Dodd-Frank geschlagen. Und ich bin mir sicher, daß David Goliath auch beim ,zu groß zum scheitern’ schlagen kann. Wir müssen nur die Schleuder wieder in die Hand nehmen!“

Am 16. September kam Warren im Fernsehsender MSNBC erneut auf das Thema zurück und sprach zehn Minuten lang mit dem Moderator Joe Scarborough über Glass-Steagall. In der Sendung trat auch McCain auf und sprach für den Gesetzesantrag, den er miteingebracht hat.

Am selben Morgen sendete auch Fox Business News ein dreiminütiges Interview mit Warren. Sie zählte die neun Mitunterzeichner ihres Antrags im Senat auf (der neueste ist der unabhängige Senator Bernie Sanders aus Vermont) und sagte dann: „Wir verdanken Glass-Steagall 50 Jahre Wirtschaftswachstum ohne Bankenkrise. Daß man Glass-Steagall in den achtziger Jahren verwässerte und dann 1999 aufhob, brachte die Risiken in das Finanzsystem zurück, und wir haben erlebt, wie es platzte.“

Auch Bankiers für Glass-Steagall

Daß die Rückkehr zu dieser Bankentrennung schlicht und einfach eine finanzielle und wirtschaftliche Notwendigkeit ist, sieht man insbesondere an der neuen Welle der Unterstützung aus den führenden Bankenkreisen selbst.

So gab am 9. September kein geringerer als der frühere Vorstandschef der Citibank und Citigroup, John Reed, der Financial Times ein Interview und forderte: „Die alte Glass-Steagall-Trennung sollte wieder eingeführt werden.“ Der andere frühere Citibank-Chef Sandy Weill hatte schon im Sommer 2012 seine Unterstützung für die Rückkehr zu Glass-Steagall erklärt. Beide waren in den 90er Jahren Vorreiter der Abschaffung von Glass-Steagall gewesen. Anders als Weill gab Reed auch zu, die Logik hinter der Fusion von Citicorp mit dem Versicherungskonzern Travellers 1998, die den Anlaß für die komplette Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes schuf, sei „fehlerhaft“ gewesen.

Reed verwarf das verbreitete Argument, es wäre technisch schwierig, Geschäfts- und Investmentbanken durch ein neues Glass-Steagall-Gesetz zu entflechten. Er sagte: „Es läßt sich machen. Die Finanzbranche ist erstaunlich flexibel. Wir haben keine große Basis an fixem Kapital. Das ist nicht so wie Fabriken, die umgebaut werden müssen. Wenn es sich gezeigt hätte, daß man der Industrie kostengünstiger Kredite geben kann, dann wäre es von Vorteil, die beiden Institute zusammenzutun. Aber da das nicht der Fall ist und angesichts der Probleme der unterschiedlichen Geschäftsmentalität... kommt man zu dem Schluß, daß das wahrscheinlich keine besonders gute Struktur für die Branche ist.“

Ein noch größerer Schock für viele war es, als Bryan Marsal, der Insolvenzverwalter von Lehman Brothers - der Bank, die 2008 den Krach auslöste -, die weltweite Einführung des Glass-Steagall-Systems empfahl. Seine Äußerung machte am 14. September in der deutschsprachigen Presse Schlagzeilen. In einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt sagte Marsal, er habe die Aufhebung von Glass-Steagall für richtig gehalten, „bis ich sah, was bei Lehman passiert ist“. Auf die Frage, ob es nicht ausreiche, Geschäftsbanken nur den Eigenhandel zu verbieten (die „Volcker-Regel“), antwortete er: „Die Unterscheidung ist eine künstliche. Man kann keine harte Trennlinie zwischen Eigen- und Kundenhandel ziehen. Deshalb soll sich eine Bank entscheiden müssen: entweder sie macht klassisches Privat- und Firmenkundengeschäft - oder aber sie betreibt Investmentbanking, handelt mit Wertpapieren und arbeitet mit Hedgefonds zusammen. Beides zusammen geht nicht. Geschäfte mit exotischen Produkten, die vor allem für Kasinospiele genutzt werden, würde ich einfach verbieten.“

Was fehlt in der Debatte?

Allerdings fehlt bei dieser wachsenden öffentlichen Unterstützung für Glass-Steagall noch etwas wesentliches - nämlich das Bewußtsein, wie dringend diese Maßnahme ist, weil es für Insiderkreise ein offenes Geheimnis ist, daß ein noch weit schlimmerer Krach als 2008 kurz bevorsteht. LaRouche sagte dazu in einem Interview mit dem Radiomoderator Patrick Timpone:

„Wir durchleben gegenwärtig die größte Finanzkrise der Neuzeit. Sie rast auf uns zu. Man kann sich beispielsweise auf einen Krach der Wall Street und ähnlicher Einrichtungen gefaßt machen. Sie werden vielleicht nicht ganz aussterben, aber sie werden sehr große Anpassungen brauchen, weil die Inflationsrate, die ein Teil dieses Bankensystems ist, einfach so groß ist, daß das so nicht weitergehen kann.

Was wird geschehen? Eine kleine Gruppe wird das bisherige Wall-Street-System und das entsprechende britische System übernehmen, während andere auf die Straße gesetzt werden. Aber man muß erkennen, daß die treibende Kraft dahinter die britische Monarchie ist, die nicht bloß England beherrscht - faktisch beherrscht sie direkt und indirekt etwa 40% des Planeten oder noch mehr... Dieses System geht unter.“

Die britische Monarchie mache alles noch schlimmer mit ihrer Zielsetzung - wofür sie auch einen Großteil des transatlantischen Raums gewonnen habe -, die Weltbevölkerung von sieben Milliarden auf eine Milliarde Menschen zu verringern. „Allein China hat z.B. eine Bevölkerung von 1,4 Milliarden Menschen. Und in anderen Ländern ist es ähnlich... Und dann sagen sie ganz offen, daß sie die ganze Weltbevölkerung auf eine Milliarde reduzieren wollen, und handeln auch danach. Auch wenn sie noch nicht soweit sind, da wollen sie hin. Und das meiste von dem, was heute geschieht, hängt damit zusammen, daß die britische Monarchie und Institutionen wie die der Niederlande tatsächlich dabei sind und dies auch öffentlich eingestehen, den meisten Menschen die Existenz zu nehmen und die Bevölkerung schnell von sieben auf eine Milliarde Menschen zu reduzieren. Das ist die eigentliche treibende Kraft hinter dem, was jetzt in dem Zusammenhang geschieht.“

LaRouche steht nicht allein, wenn er betont, daß das derzeitige, bankrotte System nicht mehr zu halten ist. Ein Beispiel dafür, aber keineswegs das einzige, ist eine Äußerung des früheren Chefökonomen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), William White, über die Ambrose Evans-Pritchard am 16. September in seiner Kolumne im Daily Telegraph berichtete. Er zitiert White: „Das sieht für mich aus wie eine Wiederholung von 2007 - nur noch schlimmer. Alle bisherigen Ungleichgewichte sind immer noch vorhanden. Das Niveau der öffentlichen und privaten Schulden liegt, gemessen am BIP, in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften um insgesamt 30% höher als damals, und wir haben ein ganz neues Problem hinzubekommen mit Blasen in den aufstrebenden Märkten, die in einem Boom-Bust-Zyklus enden.“ White ist heute Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung und Prüfung der OECD.

White und andere Ökonomen wie er spielen die Konsequenzen immer noch herunter. Ein Kollaps des derzeitigen Systems wäre nicht bloß eine „Pleite“, sondern ein Zusammenbruch der Zivilisation - wenn nicht sofort eine Glass-Steagall-Reform und dann ein Hamiltonisches Kreditsystem eingeführt wird. Deshalb muß das jetzt ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Nancy Spannaus