Fünfter Jahrestag der Lehman-Pleite: immer mehr Stimmen für Glass-Steagall

Etliche prominente Fürsprecher einer Rückkehr zum Glass-Steagall-Trennbankensystem nahmen den fünften Jahrestag der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers zum Anlaß, ihre Forderung erneut zu bekräftigen. Einige Beispiele:

• Die demokratische Abgeordnete Marcy Kaptur rief am 18. September im Kongreß mit einer Rede ihre Kollegen dazu auf, ihre Gesetzesvorlage H.R. 129 für Glass-Steagall, das „Gesetz für die Rückkehr zu vernünftigem Bankwesen“, zu unterstützen. Außerdem verlangte sie von der Regierung, die Verantwortlichen für die Krise strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

• Senatorin Elizabeth Warren (D-MA), deren Gesetzesvorlage für Glass-Steagall bisher zehn Unterstützer hat, veröffentlichte am selben Tag einen Kommentar im Boston Globe mit der Überschrift „Glass-Steagall-Gesetz für das 21. Jahrhundert würde das Risiko eines weiteren Crashs senken“. Darin schreibt sie, Glass-Steagall werde „die Monster auseinandernehmen“ und sicherstellen, daß sie nicht länger die US-Volkswirtschaft als „Geisel halten“.

• Die demokratische Abgeordnete Tulsi Gabbard wies in einer Pressemitteilung darauf hin, daß fünf Jahre nach der Krise „die größten Banken noch größer geworden sind“ und unterstrich ihre Unterstützung für die Wiederherstellung des Glass-Steagall-Gesetzes und der Kaptur-Gesetzgebung H.R. 129.

• Der frühere Arbeitsminister Robert Reich veröffentlichte zeitgleich in mehreren US-Zeitungen (u.a. im Kansas City Star) eine Kolumne, in der er sich außergewöhnlich klar für die Wiedereinführung von Glass-Steagall einsetzte. Darin heißt es u.a.: „Die Spielsucht der größten Wallstreet-Banken ist gefährlicher denn je... Deshalb braucht man jetzt eine Gesetzgebung für Glass-Steagall - das Gesetz, das einmal die Geschäftsbanken vom Kasinokapitalismus trennte... Vergessen Sie die Volcker-Regel; setzen Sie einfach Glass-Steagall durch. Der Kongreß sollte darüber abstimmen, ob man es wieder einführen will oder nicht, so daß die Amerikaner sehen können, wen von unseren Abgeordneten die Wall Street in der Tasche hat.“

Damit bröckelt die Kontrolle der Wall Street und des Weißen Hauses über den Kongreß beträchtlich, wie auch eine Kolumne der Washington Post am 18. September feststellte. Zwei Jahrzehnte lang hätten sich die Demokraten in Wirtschaftsfragen der Wall Street gebeugt - weniger Regierung, eine größere Rolle für den Markt und weniger Regulierung. Das sei jetzt anders, schreibt der Autor Harold Meyerson. Die Opposition der Demokraten gegen Präsident Obamas Wunschkandidaten als neuen Chef der Federal Reserve, Larry Summers, habe vor allem mit dessen Rolle bei der Aufhebung von Derivatregulierungen während der Clinton-Regierung zu tun. Man sehe jetzt unter den Demokraten eine „Zurückweisung von Rubinomics“ (Robert Rubin war Clintons Finanzminister, gefolgt von Larry Summers). Die Abschaffung des Glass-Steagall-Gesetzes 1999 ermöglichte seinerzeit die Fusion der Travelers Group und der Citicorp zur Citigroup (für die Robert Rubin nach seinem Rücktritt als Finanzminister bis Anfang 2009 in führender Position tätig war). Wie Meyerson schreibt, habe die Gruppe um Rubin, Summers, Tim Geithner und Gene Sperling die politischen Entscheidungen dominiert, was zur Deregulierung von Derivaten, Handelsabkommen mit zerstörerischen Folgen für die US-Produktionskapazitäten und Bail-outs geführt habe.

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