Widerstand gegen die NSA-Polizeistaatsmethoden

Nachdem der US-Kongreß in der Frage von Präsident Obamas Plänen für Luftangriffe gegen Syrien seine Autorität durchgesetzt hat, stellt sich die Frage: Wird der Kongreß diese Autorität auch in anderen Bereichen wahrnehmen? Die beiden schwächsten Flanken des Präsidenten sind 1. die fortwährende Vertuschung der Umstände und der Vorgeschichte des Angriffs auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi am 11.9.2012, der mit der Ermordung von US-Botschafter Stevens und drei weiteren US-Beamten endete, sowie 2. der sich ausweitende Skandal um das Programm des Geheimdienstes NSA zur Bespitzelung der eigenen Bürger, das angeblich durch das Patriot-Gesetz von 2001 gedeckt sein soll.

Die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden vermittels Glenn Greenwald vom Guardian gehen weiter. Inzwischen öffnen sich aber auch andere Schleusen mit Informationen, die bestätigen, daß die Überwachungsprogramme sogar noch umfangreicher waren und daß Bemühungen von Richtern am Gericht für die Überwachung von Auslandsgeheimdiensten (FISC), diese Flut einzudämmen, beim Weißen Haus unter dem „Möchtegern-Nero“ Obama keine Wirkung zeigten.

Die Washington Post berichtete am 7. September, die Regierung Obama habe sich 2011 vom FISC-Gericht die Genehmigung geholt, die unter der Regierung G.W. Bush eingeführten Beschränkungen bei der Verwendung von Telefonaten und Mails von US-Bürgern, die die NSA ohne Gerichtsbeschluß aufgefangen hat, wieder aufzuheben.

Eine Woche später bestätigten dann Dokumente, die der Nationale Geheimdienstdirektor James Clapper auf eine Klage von Bürgerrechtsgruppen hin veröffentlichte, daß die NSA von Mai 2006 bis Januar 2009 ihre eigenen Vorschriften über die Sammlung von Telefondaten mißachtete. Selbst nachdem die Verstöße bekannt geworden waren, liefen sie noch mindestens neun Monate lang weiter. US-Bezirksrichter Reggie Walton, der im FISC-Gericht saß, schrieb damals, er sei „über die Vorfälle sehr beunruhigt“.

Gleichzeitig wurde berichtet, daß die Behörden bei einer internen Prüfung im Mai 2012 auf 2700 Fälle des Mißbrauchs bei der NSA-Überwachung von Amerikanern und Ausländern innerhalb nur eines Jahres stießen. Der republikanische Kongreßabgeordnete James Sensenbrenner aus Wisconsin, der 2001 selbst einer der Autoren des Patriot-Gesetzes gewesen war, sagte daraufhin: „Die Folgen dieser falschen Auslegung sind atemberaubend“, sie ermögliche „die Massensammlung anderer, persönlicher Daten“.

Die jüngsten Enthüllungen im Guardian belegen außerdem, daß die NSA routinemäßig solche illegal gesammelten Daten ungeprüft an israelische Geheimdienste weiterleitete. Das sollte eigentlich keine Überraschung sein, schließlich haben die NSA und das US-Justizministerium verschiedene Programme direkt israelischen Vertragsunternehmen übertragen. Es wurden nicht nur „Informationen ausgetauscht“, sondern die Israelis waren aktive Partner.

Alle diese neuen Enthüllungen zu einem Zeitpunkt, an dem die Glaubwürdigkeit der Regierung zusammengebrochen ist, stärken den Widerstand von Kongreßpolitikern aus beiden Parteien. Sie haben verschiedene Gesetzentwürfe formuliert, um die Spionage der NSA gegen die eigenen Bürger zu verbieten oder einzudämmen. Der Vorsitzende des Aufsichtsausschusses, Darrell Issa, der Ende Juli noch gegen den Antrag der Abgeordneten Amash und Conyers zur Einstellung der Finanzierung der NSA-Abhörprogramme im Inland gestimmt hatte, fordert nun angesichts der letzten Enthüllungen eine neue Abstimmung in der Frage. Da viele der Aktivitäten im Namen der „nationalen Sicherheit“ gegen Verfassungsrechte verstoßen, wird wahrscheinlich demnächst häufiger von einem Absetzungsverfahren gegen den Präsidenten die Rede sein.

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