Die Syrien-Einigung als strategischer Wendepunkt

Das Abkommen zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen bedeutet eine Umkehrung des bisherigen globalen Trends zu Krieg und Diktatur.

Die von Syrien unterstützte Vereinbarung zwischen Rußland und den USA über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffenbestände im Rahmen der allgemeinen Bemühungen um eine zweite Genfer Syrienkonferenz ist ein wichtiger Wendepunkt. Der amerikanische Staatsmann Lyndon LaRouche begrüßte sie als Durchbruch und sagte gegenüber Mitarbeitern, wenn sich die Diplomatie durchsetze, dann bedeute dies eine strategische Umkehrung des Trends zu Krieg und Diktatur, der seit Januar 2001 die globale politische Landschaft beherrsche.

Am frühen Morgen des 14. September unterzeichneten die beiden Außenminister Sergej Lawrow und John Kerry in Genf die bilaterale Vereinbarung über den Abbau des syrischen Chemiewaffenarsenals. Es setzt einen Zeitrahmen, innerhalb dessen Syrien ein vollständiges Inventar seiner Chemiewaffen erstellen und den UN-Beobachtern übergeben soll, die dann die Vernichtung dieser Bestände innerhalb eines Jahres beaufsichtigen sollen. Die syrische Regierung unterstützt die Vereinbarung voll und ganz, schon einen Tag zuvor hatte sie die UN-Konvention zum Verbot des Einsatzes chemischer Waffen unterzeichnet. Der akut drohende amerikanische Militärschlag gegen Syrien, der die Welt einen gefährlichen Schritt näher an einen Weltkonflikt und eine mögliche thermonukleare Vernichtung der Menschheit gebracht hätte, wurde damit abgewendet - wenn auch bisher nur vorläufig.

Präsident Barack Obama hatte drei Wochen vorher eigenmächtig Militärschläge gegen Syrien angeordnet, ohne eine Zustimmung vom US-Kongreß oder vom UN-Sicherheitsrat einzuholen, dann aber in letzter Sekunde diese Entscheidung wieder zurückgenommen, weil die Widerstände zu groß waren. Es bestand sogar die Möglichkeit, daß der Kongreß ein Absetzungsverfahren gegen ihn eingeleitet hätte, wenn er solche Militärschläge ohne vorherige Billigung durch den Kongreß durchgeführt hätte. Seit dem Frühjahr stürzt ein Skandal nach dem anderen auf Obama ein, so daß er schon nach wenigen Monaten seiner zweiten Amtszeit zur „lahmen Ente“, einem handlungsunfähigen Präsidenten geworden ist. Daß Obama den Angriffsbefehl zurückzog, der bereits beschlossen und dem Nationalen Sicherheitsrat sowie den Verbündeten in Europa und dem Nahen Osten angekündigt worden war, war nur eine Folge des massiven Widerstands der Öffentlichkeit, des Kongresses und seiner Militärberater, angeführt vom Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs (JCS), General Martin Dempsey.

Nachdem der Präsident dann erklärt hatte, er werde sich vor einem Militärschlag an den Kongreß wenden und dessen Zustimmung einholen, wurde bald klar, daß Obama entgegen seiner Erwartung diese Zustimmung nicht erhalten würde. Nachdem sich führende Republikaner im Repräsentantenhaus und die einflußreichen republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham hinter ihn gestellt hatten, war Obama so sehr von der Zustimmung des Kongresses überzeugt, daß er für den 10. September eine nationale Fernsehansprache ansetzte, um bei der Öffentlichkeit dafür zu werben. Um sich die Rückendeckung der radikalen Kriegstreiber McCain und Graham zu sichern, hatte Obama sich zu einem vertraulichen Gespräch mit den beiden Senatoren getroffen und ihnen insgeheim versprochen, die Bombardierung in Syrien so auszuweiten, daß die Rebellen am Boden die Überhand gewinnen würden.

Damit wären die USA stufenweise immer mehr in den Konflikt hineingezogen wurden - und das ist genau das, wovor die US-Stabschefs warnen und was die amerikanische Bevölkerung entschieden ablehnt. Am Abend vor der Fernsehansprache sagten die führenden Berater dem Präsidenten, er würde eine Abstimmung im Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit verlieren und sich möglicherweise nicht einmal im Senat durchsetzen. So warb Obama dann am Dienstagabend doch nicht für einen Krieg, sondern gab bekannt, daß er mit Rußland zusammenarbeiten würde, um die Vereinbarung zur Übergabe der syrischen Chemiewaffen an die UN unter Dach und Fach zu bringen.

Die Medien verbreiteten das Märchen, die Idee einer russisch-amerikanischen Vermittlung der Auslieferung der syrischen Chemiewaffen sei das Ergebnis einer unbeabsichtigten, zynischen Bemerkung Außenminister Kerrys während seines Moskau-Besuchs gewesen, aber tatsächlich hatte Präsident Putin diesen Plan bereits in der Woche zuvor vorgeschlagen, als Putin und Obama am Rande des G-20-Gipfels in St. Petersburg zusammentrafen. Obama selbst bestätigte in etlichen Fernsehinterviews vor seiner Fernsehansprache am 10. September gegenüber Journalisten, daß er mit Putin über diese Idee gesprochen hatte.

Ab dem 11. September führten Lawrow und Kerry dann intensive Gespräche in Genf, unterstützt von Chemiewaffenexperten aus ihren jeweiligen Ländern und der UN. Sie arbeiteten am Freitagabend bis Mitternacht und kündigten dann für den nächsten Morgen, den 14. September, die Unterzeichnung der bahnbrechenden Vereinbarung an.

Das Abkommen, das auch vom syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad gutgeheißen wurde, hat die akute Kriegsgefahr deutlich verringert, jedoch nicht endgültig abgewendet. Briten, Saudis, die Türkei und andere sind wütend darüber, daß Obama von seiner lautstarken Ankündigung militärischer Maßnahmen zurückgerudert ist. Die Gefahr ist nicht zu unterschätzen, daß die anglo-saudische Kräftekombination eine Greueltat unter falscher Flagge inszenieren könnte, um erneut die Ausweitung des Krieges in Syrien zu forcieren.

Das treibende Motiv hinter dem Vorstoß zum Krieg war von Anfang an der rasant voranschreitende Zerfall des gesamten globalen anglo-holländischen Finanzsystems. Erfahrene Vertreter der Finanzwelt von Tokio und Singapur bis nach London und Washington warnen, es stehe ein neuer Finanzkrach bevor, weit schlimmer als der vom September 2008, wenn die Vereinigten Staaten und andere maßgebliche Länder nicht sofort radikal gegensteuern. Sie müssen ein Glass-Steagall-artiges Trennbankensystem einführen, zu einem System fester Wechselkurse zurückkehren und die Billiarden Dollar an unbezahlbaren Derivaten und anderen Zockerschulden abschreiben.

Da die Lage um Syrien durch diese treibenden Motive verkompliziert wird, ist nicht auszuschließen, daß ein militärischer Konflikt angezettelt wird, um dem Potential für die politische Trendwende zuvorzukommen.

Eine strategische Wende

LaRouche sagte, der Durchbruch von Genf bedeute eine Umkehrung des allgemeinen strategischen Trends, der vorherrsche, seit die Cheney-Bush-Regierung ins Amt kam. Damals, im Januar 2001, hatte LaRouche öffentlich gewarnt, man müsse sich auf eine Art „Reichstagsbrand“ gefaßt machen, der einen Vorwand für eine Diktatur in den Vereinigten Staaten liefern solle. Seine Warnung, neun Monate vor dem von anglo-saudischen Kräften organisierten Anschlag des 11. September 2001 ausgesprochen, erwies sich als prophetisch. Als Bush und Cheney aus dem Amt schieden und Obama zum Präsidenten gewählt wurde, warnte LaRouche erneut, Obama würde diesen Marsch in die Diktatur - und schlimmeres - fortsetzen.

Unter dem Druck zahlreicher Skandale, die mit Obamas Absetzung enden könnten, schwingt das Pendel nun wieder zurück, weg von einer präsidialen Diktatur, und es entsteht ein Potential für einen grundlegenden Kurswechsel. Dieser beginnt mit der Rückkehr zum Glass-Steagall-Trennbankengesetz, zum Amerikanischen System des Kredits für Großprojekte und zu einem Bretton-Woods-ähnlichen System fester Wechselkurse für einen weltweiten wissenschaftlichen und technologischen Sprung. Als Beispiele für diesen Sprung nannte LaRouche ein Großprogramm im Stil des Manhattan-Projekts zur Entwicklung der Kernfusion, den sofortigen Baubeginn des nordamerikanischen Wassergroßprojekts NAWAPA und die Verwirklichung des Programms der Weltlandbrücke oder Neuen Seidenstraße, das Helga Zepp-LaRouche erstmals Anfang der 90er Jahre vorgeschlagen hatte.

Genau dieses Programm der Neuen Seidenstraße wurde beim jüngsten Gipfeltreffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) auf die Tagesordnung gesetzt, und so weisen die Länder Eurasiens dem Westen nicht nur den Weg aus der unmittelbaren Kriegsgefahr, sondern auch aus der wirtschaftlichen Misere. (Lesen Sie dazu bitte unseren Bericht in dieser Ausgabe).

Jeffrey Steinberg