Die Banken vor sich selbst schützen

Bei einer Telefonkonferenz mit zahlreichen Aktivisten des LaRouche-Aktionskomitees LPAC, die sich an der internationalen Mobilisierung für die Wiedereinführung des Trennbankensystems beteiligen, beantwortete der EIR-Wirtschaftsredakteur Paul Gallagher Fragen zur Funktionsweise und Bedeutung des Glass-Steagall-Gesetzes. Wir bringen Auszüge.

John Ascher: Du kennst das ursprüngliche Glass-Steagall-Gesetz, das 1933 in der Roosevelt-Ära verabschiedet wurde, und du kennst auch das Gesetz, das Marcy Kaptur im vergangenen Jahr als HR 1489 und in diesem Jahr erneut als HR 129 eingebracht hat. Sind diese beiden Gesetze tatsächlich dasselbe?

Paul Gallagher: Nun, im Kern sind sie das gleiche, mit einer Ergänzung, auf die ich noch eingehen werde. Aber es ist sinnvoll, zunächst einmal in vier Punkten deutlich zu machen, was dieser Kern ist.

Vier wesentliche Aspekte von Glass-Steagall

Der erste ist das, wofür Glass-Steagall am bekanntesten ist, daß nämlich den Bank-Holding-Gesellschaften und Banken-Konglomeraten und anderen Finanzunternehmen, die sich Banken nennen, eine Frist von einem Jahr gesetzt wird, sich von allen Abteilungen zu trennen, die mit dem Betrieb der Geschäftsbanken nichts zu tun haben. Es dürfen auch keine Verflechtungen im Management und keine Verflechtungen bei den Eigentümern zwischen den Geschäftsbankenabteilungen und diesen anderen Abteilungen verbleiben.

Zweitens legte das ursprüngliche Glass-Steagall-Gesetz, nachdem es sozusagen wieder saubere Banken geschaffen hatte, eine Grenze fest, und die Federal-Reserve-Banken waren in ihren jeweiligen Bezirken dafür verantwortlich, deren Einhaltung durchzusetzen: Die so aufgeteilten Geschäftsbanken durften jeweils nur noch 2% ihren Kapitals und ihrer Überschüsse für die Ausgabe oder den Handel mit Wertpapieren einsetzen. Ein paar für Banken zugelassene Wertpapiere waren davon ausgenommen, aber grundsätzlich lag die Grenze bei 2%. Und wenn man sich das vorstellt, 98% Kredite und 2% Investitionen in Wertpapiere: Das macht das aus, was tatsächlich mehr als 60 Jahre lang in der Praxis im ganzen Land durchgesetzt wurde, das hat funktioniert, und deshalb gab es keine Bankenpaniken.

Drittens untersagte das Gesetz durch mehrere Vorschriften den Geschäftsbanken und Bank-Holdinggesellschaften, den Besitz ihrer Anleger oder eigene Verbindlichkeiten, das Geld ihrer Anleger, an irgendwelche Zweckgesellschaften zu verleihen, um die Ausgabe oder den Handel mit Wertpapieren zu fördern - etwa daß eine Bank einen Hedgefonds gründet, wie es in den letzten 20 Jahren allgemeine Praxis war. Die Verwendung von Bankkrediten als Sicherheit bei Wertpapiergeschäften war verboten.

Schließlich, und ebenfalls sehr wichtig: Die Banken durften in ihren staatlich abgesicherten Geschäftsbanksparten keine Wertpapiere von geringem oder potentiell geringem Wert behalten. Das kannte man später als Abschnitt 23a des Federal-Reserve-Gesetzes, als es übrig blieb, als das Glass-Steagall-Gesetz aufgehoben wurde; aber es war Teil des Glass-Steagall-Gesetzes. Das ist eigentlich der Kern der Bestimmungen des Glass-Steagall-Gesetzes gegen staatliche Bailouts; es hätte verhindert, daß die großen Banken heute riesige Derivat-Portfolios vor sich herschieben. Im Fall von Morgan Stanley sind das 55 Billionen Dollar an Derivaten in den Büchern, um nur ein Beispiel zu nennen. Es ist verboten, in den Büchern der staatlich versicherten Geschäftsbanken-Abteilungen unter der Holding-Gesellschaft solche Derivatbestände zu führen und ihnen so durch die Hintertür das Versprechen einer staatlichen Stützung oder in vielen Fällen auch eine konkrete Stützung zu verschaffen.

Das Camp-Urteil

In Bezug auf diese Kernbestimmungen zur Sanierung der Banken ist das Kaptur-Jones-Gesetz das gleiche wie das ursprüngliche Glass-Steagall-Gesetz. Aber es fügt noch einen bemerkenswerten Aspekt hinzu. 1971 gab es eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Verfahren Investment Corporation gegen Camp. Mit dieser Entscheidung bestätigte der Oberste Gerichtshof, daß das Glass-Steagall-Gesetz die primäre Bankenregulierung nach dem Code 12 des Nationalen Bankengesetzes ist - daß es die wichtigste Aufsicht ist. Und er bestätigte, daß das Glass-Steagall-Gesetz angewandt werden kann, um die Geschäftsbanken quasi vor sich selbst zu schützen, indem es ihre Möglichkeit einschränkt, sich in scheinbar verführerische, gewinnträchtige Wertpapiergeschäfte zu stürzen und so ihre Aktionäre und Anleger Risiken auszusetzen.

Der Oberste Gerichtshof bestätigte, daß es eine angemessene Anwendung der Regierungsgewalt ist, die Geschäftsbanken zu regulieren. Und im Kaptur-Jones-Gesetz heißt es dementsprechend, daß die in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Camp-Verfahren gesetzten Maßstäbe von nun an der Mindeststandard der Regulierung der Geschäftsbanken sind.

Es gibt also diesen einen zusätzlichen Aspekt, um zu verhindern, daß insbesondere die Federal Reserve, die hier die wichtigste Aufsichtsbehörde ist, in die Fußstapfen von Alan Greenspan tritt, der die wichtigsten Vorschriften von Glass-Steagall nach und nach aushebelte, bevor er dann das ganze Gesetz abschaffte.

John Ascher: Viele unserer Hörer haben wahrscheinlich gehört, daß es auch in England eine Bewegung für Glass-Steagall gibt. Es gab Diskussionen in Großbritannien und einigen anderen Ländern - auch in den Vereinigten Staaten - über etwas, was manchmal als eine revidierte Form von Glass-Steagall bezeichnet wird, das sogenannten „Einzäunen“ oder „Ring-Fencing“. In Großbritannien war das die Vickers-Kommission. Kannst du bitte einmal den Unterschied erklären zwischen dem, was wir im Kampf für Glass-Steagall wollen, und dem, was man heute als „Ring-Fencing“ bezeichnet?

England: Krieg der Kommissionen

Paul Gallagher: Es ist eine große Auseinandersetzung darum im Vereinigten Königreich, eine Art Krieg der Kommissionen, der Vickers-Kommission gegen die Tyree-Kommission, die der Forderung sehr nahe kam, es durch die umfassenden Glass-Steagall-Vorschriften zu ersetzen. Der Grund für diesen Krieg ist, wie mir damals, als diese Vorschläge der Vickers-Kommission aufkamen, ein Bankaufseher gesagt hat, daß dieser Ringzaun tatsächlich nur ein winziges Zäunchen ist und daß die Holding-Gesellschaften keine Schwierigkeiten haben werden, drüberzuspringen.

Was es mit dem Vorschlag der Vickers-Kommission auf sich hat, sieht man, wenn man sich betrachtet, welche Veränderungen sich in den letzten 15 Jahren bei den großen Bankholdings vollzogen haben. Die Federal Reserve hat das selbst untersucht und es im letzten August in einem Bericht deutlich gemacht: Während große Bankholdings früher, unter Glass-Steagall, im Schnitt typischerweise etwa 100 Tochtergesellschaften hatten, haben sie jetzt im Schnitt 2000 bis 3000 sogenannter Tochterunternehmen - kleine Wertpapierfirmen innerhalb einer riesigen Bankholding, die über die ganze Welt verteilt sind.

Der Vorschlag der Vickers-Kommission besagt im wesentlichen, daß sich einige der größeren dieser sehr komplexen, global verteilten Wertpapierfirmen zusätzlich ein eigenes Kapital verschaffen müssen, aber Tochterfirmen derselben Universalbank bleiben. Sie bleiben für diese Banken Vehikel zur Spekulation, aber sie müssen ein zusätzliches Eigenkapital haben, damit es so ausschaut, als hätten sie eine eigene Kapitalbasis, und sie sollen auch ein eigenständigeres Management haben. Es soll keine Personalbewegungen und auch keine Kapitalbewegungen über den „Zaun“ hinweg geben.

Aber wie mein Freund in der Bankaufsicht sagte, werden die Holdinggesellschaften leicht über dieses Zäunchen hinüberspringen können, weil es ihnen erlaubt ist, unbegrenzt Kredite der übergeordneten Bankholding an die verschiedenen, angeblich voneinander abgezäunten Tochterfirmen zu vergeben, und so wird man das Kapital ziemlich frei bewegen können.

Das ist also etwas, was offensichtlich nicht funktionieren wird - es ähnelt einigen Aspekten des Frank-Dodd-Gesetzes -, und deshalb gibt es eine Revolte dagegen unter den britischen Bankiers. Und wie unsere Hörer sicherlich gehört haben, zeigen Umfragen, daß mehr als 60% der Unterhausabgeordneten statt dessen eine vollständige Glass-Steagall-Trennung wollen, und darum wird in Großbritannien heftig gerungen.

Drohende Hyperinflation

John Ascher: An welchem Punkt kommt die Hyperinflation? Und warum brauchen wir Glass-Steagall gerade jetzt sofort? Ich beziehe mich hier auf einen Artikel, der diese Woche bei Bloomberg erschien, von einem Mann namens Red Jahncke, eine Art Anlageberater in Connecticut, der erklärte, die beste Zeit, Glass-Steagall einzuführen, sei eigentlich vor einem Bankenkollaps, wenn man das übergangsartig tun kann, und er beschrieb, nach welcher Methode diese Banken aufgetrennt werden sollten. Meine Frage ist daher zweifach: An welchem Punkt kommt der Wechsel zur Hyperinflation der Preise - bisher haben wir darüber ja mehr in Hinsicht darauf gesprochen, welche Folgen das in Form von Austerität hat. An welchem Punkt geht das richtig los? Und warum brauchen wir Glass-Steagall gerade jetzt, in den nächsten Wochen?

Paul Gallagher: Um die erste Frage zuerst zu beantworten: Die Federal Reserve hat in den letzten viereinhalb Jahren, seit dem Crash 2007-2008, mehr als 2,5 Billionen Dollar gedruckt - nicht eingerechnet die Zig-Billionen an kurzfristiger Liquidität in Form von Krediten, die sie an all die Hedgefonds, Banken usw. vergeben hat. Ich spreche davon, was sie gedruckt hat und womit sie diesen Banken Wertpapiere dauerhaft abkaufte, um Geld in sie zu pumpen.

Die anderen großen Zentralbanken haben dasselbe getan. Die britische, die EZB, die schweizerische und die japanische Zentralbank haben es genauso gemacht, und zusammen waren das ungefähr 11 Billionen Dollar über diesen Zeitraum. Die Federal Reserve wird es unter ihrer gegenwärtigen Politik bis Ende 2013 auf 4 Bio.$ Gelddrucken bringen. Bei einer schrumpfenden Realwirtschaft und dem Einbruch der Staatseinnahmen und einer Austerität, wie ich es beschrieben habe, sieht das im wesentlichen deflationär aus, bis es plötzlich hyperinflationär wird.

Es wird einen Auslöser geben. Es könnte durchaus einen plötzlichen steilen Anstieg der Lebensmittelpreise geben, wegen des gegenwärtigen Rückgangs der realen Nahrungsmittelproduktion unter den Bedingungen von Dürre und sehr schnellen Preisschwankungen bei den Kosten der Nahrungserzeugung und der Nahrungsmittel selbst. Das könnte durchaus der Auslöser sein. Aber der entscheidende Mechanismus, mit dem man es zu tun hat, ist der, daß die Zentralbanken mit der Federal Reserve und der Europäischen Zentralbank an der Spitze Billionen über Billionen neues Geld drucken, d.h. es über die großen nationalen und internationalen Bankholding-Gesellschaften in Umlauf bringen.

Das Argument, das sie selbst anführen, wenn sie behaupten, diese Politik sei nicht hyperinflationär, ist, daß der Großteil des neuen Kapitals und der neuen Liquidität, die sie auf diese Weise den Banken geben, gleich wieder an die Federal Reserve und die anderen großen Zentralbanken und den nationalen Zentralbanken in Europa zurückgegeben wird. Die Banken stecken es gleich wieder in die Zentralbanken als sogenannte überschüssige Bankreserven. Und die Zentralbanken zahlen ihnen erstmals Zinsen für diese Reserven. Das hat die Federal Reserve früher nie getan. Es ist das erste Mal in ihrer hundertjährigen Geschichte, daß sie Zinsen dafür zahlt, daß Banken dieses Geld gleich wieder bei der Federal Reserve parken. Die EZB macht es genauso.

An einem gewissen Punkt, wenn plötzlich eine Spekulationsblase entsteht oder sich ausweitet, beispielsweise mit einem Anstieg der Lebensmittelpreise als Auslöser, wird man dann erleben, wie diese ungenutzten Billionen sich z.B. in die Warenspekulation ergießen und plötzlich eine Hyperinflation beginnt. Das läßt sich nicht für einen bestimmten Zeitpunkt vorhersagen. Schließlich haben sie in der Weimarer Republik, dem schlimmsten und berühmtesten oder besser berüchtigtsten Fall, dieses Gelddrucken zum Bezahlen unbezahlbarer Schulden mehr als zwei Jahre lang scheinbar ohne inflationäre Folgen betrieben, bis es plötzlich losbrach und die Währung und die ganze Wirtschaft verschlang.

Wir können also nicht sagen, wann, aber daß es passieren wird.

Der richtige Zeitpunkt

Zu Johns zweitem Punkt: Herr Jahncke ist ein nachdrücklicher Befürworter der Rückkehr zu Glass-Steagall. Er sagte, jetzt sei der richtige Zeitpunkt dafür, hauptsächlich weil wir zwischen zwei Bankencrashs sind. In dem Augenblick sollte man Glass-Steagall beschließen und den großen Bankholdings ein Jahr Zeit geben, diese Trennung zu vollziehen. Dann können sie das machen oder jedenfalls gibt es eine Chance, daß sie das können, weil sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt ihre Sparten verkaufen können.

Würde man dagegen - wie es unter dem Dodd-Frank-Gesetz der Fall wäre -, damit warten, bis einige oder auch nur eine dieser Großbanken vor dem Bankrott stehen, und würde dann versuchen, das zu lösen und sie aufzuspalten, weil sie vor dem Aus stehen, dann würde man plötzlich feststellen, daß sie in der Atmosphäre der Panik, die sich dann verbreitet, ihre Sparten und ihre Wertbestände nicht verkaufen können, und deshalb würde die ganze Bankentrennung fehlschlagen. Tatsächlich ist die Überschrift seines Artikels „Banken trennen ist leicht, wenn sie nicht pleite gehen“, und er ruft dazu auf, deshalb jetzt Glass-Steagall zu beschließen.

Allgemeiner kann man vielleicht sagen: Wenn wir einen sauberen Geschäftsbankensektor schaffen können, der nicht mit faulen Wertpapieren überhäuft ist, und wenn wir dann praktisch gleichzeitig anfangen, Staatskredit für wirklich wichtige produktive Investitionen in neue Plattformen der Infrastruktur auszugeben, dann wird man sehen, daß einiges Geld aus dem Umfeld dieser Banken in solche realen Nationalbank-Investitionen fließen wird. Jahncke erfindet da seine etwas verwickelte eigene Argumentation dafür, daß man Glass-Steagall jetzt braucht, weil wir zwischen Bankzusammenbrüchen sind und es unmöglich ist, wenn der nächste kommt.