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Neue Solidarität
Nr. 4, 23. Januar 2013

Britische Presse berichtet über Glass-Steagall-Kampf in den USA

Mit einem Artikel im Daily Telegraph („At last, question time for the money printers”) durchbrach der Kolumnist Liam Halligan am 12.1. zum ersten Mal das Schweigen der internationalen Massenmedien zu diesem überlebenswichtigen Thema. Bisher waren unsere Zeitung und die Publikationen unserer Mitstreiter in aller Welt die einzigen, die über die Gesetzesinitiativen des amerikanischen Kongresses für die Wiedereinführung der Glass-Steagall-Standards berichteten.

Halligan nahm die neun Tage zuvor in den US-Kongreß eingebrachte Resolution H.R. 129 zum Anlaß, auf die wachsende Unterstützung für eine klare Bankentrennung hinzuweisen. Da die alte Resolution H.R. 1489 mit dem Zusammentreten des neugewählten amerikanischen Kongresses erloschen sei, zeige die sofortige Wiedereinbringung der Trennbanken-Resolution die vermehrte Unterstützung für diese Maßnahme.

„Bis vor kurzem waren meine Ansichten“ - zur Gefahr des unbegrenzten Gelddruckens durch das sog. „Quantitative Easing“ (QE) und bzgl. einer eindeutigen Bankentrennung - „wenn auch nicht einzigartig, so doch außerhalb des politischen Mainstreams. Obwohl ich immer wieder ,private’ E-Mails von eminenten Ökonomen, Vertretern der City und Spielmachern des politischen Betriebes erhielt, die behaupteten, meine Argumente zu teilen, war kaum einer von ihnen bereit, meiner Einladung zu folgen und das als offizielle Aussage in der Öffentlichkeit zu wiederholen. In der jüngsten Zeit registriere ich aber verstärkt Anzeichen, daß die bisher vorherrschenden Ansichten aufbrechen, nicht nur hinsichtlich von QE, sondern auch hinsichtlich des ‚ring-fencing‘. Gute Nachrichten also, wenn auch drei Jahre zu spät. Aber immerhin gute Nachrichten.“

Halligan unterstreicht die Tatsache, daß inzwischen auch viele Republikaner die Forderung nach der Bankentrennung unterstützen: „Es wird verstärkt erkannt, daß die Volcker-Regelung unzureichend ist, die Banken mit Depositen-Abteilungen verbietet, Geschäfte auf eigene Rechnung zu betreiben, da die Wall Street immer neue Methoden finden wird, die Eigengeschäfte zu verbergen. Republikaner im Finanzdienstleistungsausschuß des Repräsentantenhauses und im Bankenausschuß des Senats verbreiten die Ansicht, daß ein klarer Schnitt im Sinne von Glass-Steagall [zwischen Investment- und Depositenbanken] dem regulatorischen Wildwuchs des Dodd-Frank-Gesetzes vorzuziehen sei.

Der Kampf um Glass-Steagall ist auf beiden Seiten des Atlantiks bei weitem noch nicht vorbei. Wir können nur hoffen, daß die Regierungen vor dem nächsten Crash zur Besinnung kommen.“

Wenn Sie, lieber Leser, unsere Kampagne für die Bankentrennung unterstützen und Ihren Bundestagsabgeordneten auffordern, eine entsprechende Gesetzgebung auch in Deutschland zu verabschieden, kann uns ein neuer Crash erspart werden. Viel Zeit bleibt uns aber nicht mehr.

eir