Deutsche Bankenverbände wollen
Tanz auf der Titanic bis zum Ende!

Von Helga Zepp-LaRouche

Die Wiedereinführung des Trennbankensystems in der Tradition von Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz von 1933 ist das derzeit heißeste Eisen in der Bankenwelt und in den oberen Etagen der Politik. Es ist ein offener Machtkampf ausgebrochen zwischen den Bankern, die angesichts der hyperinflationären Gelddruckerei Draghis und Bernankes die Notbremse ziehen und zu einem traditionellen Bankgeschäft zurückkehren wollen, und denjenigen, die um jeden Preis an der Hochrisikospekulation festhalten wollen. Vom Ausgang dieser Auseinandersetzung, bei der die deutschen Banken- und einige Industrieverbände sich leider auf die falsche Seite geschlagen haben, wird es abhängen, ob wir die gegenwärtige Krise überwinden können, oder ob sie in einer zivilisatorischen Katastrophe endet.

Die Katze ist aus dem Sack: In den USA gibt es eine Revolte der regionalen Gouverneure der Fed gegen die Politik von „Helikopter-Ben“ Bernanke, der mit seinem „quantitative easing 3, 4, 5“ usw. die Geldschleusen unbegrenzt aufgedreht hat. Diese Gouverneure und Vertreter der regionalen Sparkassen fürchten zu Recht, daß diese Politik schon bald an einen Bruchpunkt führen wird, mit furchtbaren sozialen Konsequenzen; verstärkt wird diese Sorge durch das Gerücht, daß Präsident Obama Timothy Geithner zum Nachfolger Bernankes machen will - also noch mehr von derselben Politik.

In einem offensichtlich koordinierten Vorgehen traten jetzt Thomas Hoenig, der stellvertretende Vorsitzende der FDIC (Bundeseinlagensicherung), und Richard Fisher, Chef der Federal Reserve Bank in Dallas/Texas, an die Öffentlichkeit. Hoenig, ehemals Chef der Federal Reserve Bank in Kansas City, schrieb in einem Artikel im Nachrichtenbrief American Banker, daß das „TBTF-Problem“ der Banken („too big to fail“ - zu groß, um sie untergehen zu lassen) nur gelöst werden könne, wenn das „Sicherheitsnetz“ der staatlichen Garantie durch Rettungspakete für den spekulativen Bereich entfernt werde, denn dadurch würden die größten Banken drastisch schrumpfen:

„Jahrzehntelang hat man das Prinzip der begrenzten Subvention verstanden und praktiziert. Das Glass-Steagall-Gesetz hat die kommerziellen Banken und das Sicherheitsnetz der Regierung vollkommen von den Investmentbanken und den Aktivitäten der Börsenmakler und -händler getrennt.“ Und genauso wichtig sei es gewesen, daß die Investmentbanken auf Abstand von den Zahlungssystemen und von der Möglichkeit, ihre Aktivitäten mit versicherten Einlagen zu finanzieren, gehalten wurden. Dieses System habe den USA von der großen Depression an bis 1999 gedient, als es durch das Gramm-Leach-Bliley-Gesetz aufgehoben wurde.

Durch das Sicherheitsnetz sei eine „moralische Gefährdung“ entstanden, weil die Gläubiger sich weniger um die Qualität ihrer Investitionen und die finanzielle Lage der Firmen kümmerten. Platziere man die Aktivitäten der Börsenmakler außerhalb des Sicherheitsnetzes, verringere man das Risiko für die Steuerzahler und reduziere man die Multimilliarden- Rettungspakete; Banken, die Schwierigkeiten gerieten, könnten in die Insolvenz gehen, ohne daß dies große Wirkung auf die Wirtschaft hätte.

Die gleiche Forderung nach einer Beendigung der Rettungspakete für spekulative Aktivitäten und die Schattenbanken erhob Richard Fisher, Chef der Fed-Bank in Dallas, am 16. Januar in Washington in einer Rede vor dem National Press Club. Nicht nur müßten die Banken aufgespalten und verkleinert werden, alle Teilnehmer an Geschäften außerhalb der kommerziellen Banken sollten Fisher zufolge eine bindende Erklärung unterzeichnen, daß sie sich bewußt seien, auf keinerlei staatliche Versicherung oder Garantien zurückgreifen zu können und das Risiko der Investitionen völlig allein zu tragen. Wie bei der Gesundheitswarnung auf einer Zigarettenschachtel müsse dieses Risiko klar gekennzeichnet sein. Durch die TBTF-Banken sei der Finanz-Tsunami erst möglich geworden, aber das Dodd-Frank-Gesetz - also auch durch die darin enthaltene sogenannte Volcker-Regel - habe die „Pathologie“ der TBTF nur noch verschlimmert.

Hoenig und Fisher gelten als Ikonen der Republikaner, und ihr offenes Eintreten für das Trennbankensystem verstärkt enorm die Stimmung in Kongreß und Senat für eine Neuauflage von Glass-Steagall. Schon in den ersten Stunden des neuen 113. Kongresses war von der Demokratin Marcy Kaptur und dem Republikaner Walter Jones die neue Gesetzesvorlage HR 129 eingebracht worden, ein gleiches Gesetz im Senat ist in Vorbereitung. Aktivisten des LaRouche-Aktionskomitees LPAC mobilisieren nicht nur in beiden Häusern des Kongresses für die sofortige Verabschiedung dieses Gesetzes, sie haben auch eine nationale Bewegung von Bürgermeistern, Landtagsabgeordneten und anderen gewählten Offiziellen für Glass-Steagall ins Leben gerufen.

Die Zeit drängt ganz außerordentlich, denn bei dem nur kurzfristig verschobenen Kompromiß zur Schuldenobergrenze drohen drakonische Sparmaßnahmen bei Gesundheits- und anderen Sozialsystemen, die in den USA ohnehin nicht flächendeckend sind, und das bei einer offiziellen Armutsrate von fast 50 Millionen Menschen. Die Gesamtverschuldung der USA von 16,4 Billionen Dollar umfaßt natürlich zu einem großen Teil die Kosten für die Rettungspakete, die unter den gegenwärtigen Bedingungen auf den Lebensstandard der Bevölkerung abgewälzt würden. Aber wenn der Glass-Steagall-Standard zuvor wieder eingeführt wird, reduzieren sich diese Schulden dramatisch, weil die Kosten für die Rettungspakete als illegitim abgeschrieben werden.

Pfeifen im Walde

Angesichts dieser für das gesamte transatlantische Finanzsystem existentiellen Entwicklungen in den USA ist die Erklärung von neun (!) Banken- und Industrieverbänden in Deutschland für das Universalbanken- und gegen das Trennbankensystem einerseits eine Verteidigung der gegenwärtigen Kasinowirtschaft und andererseits ein Pfeifen im Walde angesichts der Tatsache, daß das transatlantische Finanzsystem am Ende ist und es eine ernsthafte Reformbewegung gibt. In der am 17. Januar veröffentlichten Presseerklärung wird bei der Verteidigung der „historisch gewachsenen“ Universalbanken nicht nur unterschlagen, daß das deutsche Bankenwesen früher streng reguliert war. Die Aussage, „Die Stabilität der Finanzmärkte ist für die deutsche Wirtschaft von großer Bedeutung“, ist eine Binsenweisheit und entspricht zweifelsohne den Absichten des produktiven Mittelstands, aber die Mechanismen, mit denen diese Stabilität erreicht werden kann, müssen dieser Intention auch entsprechen.

Wir haben ja gerade in Deutschland ein Paradebeispiel von Universalbanken -  die Deutsche Bank -, bei der im vergangenen Dezember zwei Polizeirazzien, davon einmal mit 500 bewaffneten Beamten, stattgefunden haben, weil gegen sie wegen des Verdachts von Steuerbetrug, Justizbehinderung, betrügerischen Aktivitäten im Zusammenhang mit CO₂-Zertifikatehandel, Zinsmanipulationen und möglicherweise auch Geldwäsche ermittelt wird. Im Angelides-Bericht sind allein der Deutschen Bank 40 Seiten gewidmet, die jetzt alle - unter anderen von der New Yorker Staatsanwaltschaft - aufgearbeitet werden.

Solange das Geschäftsmodell der Universalbanken, für das die Deutsche Bank symptomatisch ist, das Finanzwesen bestimmt, steht kurzfristig eine hyperinflationäre Explosion und die dadurch verursachte brutale Enteignung der Bevölkerung zu Gunsten einer ebenfalls äußerst kurzfristigen Fortsetzung der Zockerei auf der Tagesordnung. Leider haben sich die Vertreter der neun Verbände, die die Universalbanken verteidigen und das Trennbankensystem  attackieren, als mindestens ebenso inkompetent geoutet wie der IWF, der gerade das Argument der Angeklagten beim Nürnberger Prozeß wiederholte, nämlich, man habe ja völlig unterschätzt, was die Auswirkungen der eigenen Politik gegenüber Griechenland sein würden. Denn zu wessen Gunsten wurden all die Rettungspakete, die laut Peer Steinbrück zwischen 2008 und 2010 allein 1,6 Billionen Euro (!) betrugen, auf die Steuerzahler abgewälzt? Natürlich zu Gunsten des Universalbankensystems!

Bekanntermaßen hat das Argument, man habe das alles nicht gewußt, die Angeklagten in Nürnberg aber nicht vor ihrer gerechten Strafe bewahrt.

Nein, mit dem Universalbankensystem sind wir den Räubern ausgeliefert! Andreas Schmitz, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, ist immerhin auch Vorstandssprecher der HSBC Trinkaus & Burkhardt AG, die die Initialen der HSBC im Namen trägt, und damit jener Bank, die in Anhörungen vor dem amerikanischen Kongreß der Geldwäsche großen Stils für die mexikanische Drogenmafia überführt wurde. Und Mario Draghi und Mario Monti haben sich in ihren Positionen als ergebene Marionetten einer anderen gloriosen Universalbank erwiesen, nämlich Goldman Sachs, die wegen ihrer langen Liste von Irregularitäten nur deshalb relativ wenig belangt wurde, weil ihr Verhalten dem Konzept der Globalisierung und des angloamerikanischen Empires entspricht. Und in dieser Welt gibt es nur ein Vergehen, nämlich, daß man sich erwischen läßt.

Man kann mit gutem Grund vermuten, daß die Unterschriften unter der skandalösen Erklärung der neun Verbände zur Verteidigung der Universalbanken auf dieselbe Weise zu Stande kamen wie die Zustimmung bei allen jüngsten EU-Gipfeln zu den diversen Rettungspaketen und permanenten Rettungsmechanismen wie EFSM und ESM: „Wenn dies und jenes nicht getan wird, werden ,die Märkte’ nervös oder brechen ganz und gar zusammen, etc. etc.“ Und bisher hat diese Methode der Erpressung gut funktioniert.

Aber jetzt ist die Einführung des Trennbankensystems ernsthaft auf der Tagesordnung - in den USA, in Island, Frankreich, Belgien, Italien und einigen anderen Ländern. Die Separierung der Banken ist nur der erste Schritt, ihm muß die Einführung eines Kreditsystems in der Tradition von Alexander Hamilton folgen, bei dem die Macht der Kreditschöpfung ausschließlich in der Kompetenz der souveränen Nationalregierungen liegt. Ob es den neun deutschen Banken- und Industrieverbänden gefällt oder nicht: Wenn die USA zu einem Glass-Steagall-Standard zurückkehren, wird es auch in den europäischen Nationen ein Trennbankensystem geben.

Wenn Sie mithelfen wollen, zu verhindern, daß es kurzfristig zu einer hyperinflationären Explosion kommt wie 1923, daß die Eurozone chaotisch zusammenbricht und wir noch tiefer in ein finsteres Zeitalter abstürzen, als wir es bereits getan haben, dann helfen Sie mit bei der Mobilisierung der BüSo, auch in Deutschland das Trennbankensystem durchzusetzen - nicht den Vorschlag der Liikanen-Kommission, die Volcker-Regel, das „ring fencing“ der Vickers-Kommission oder wie alle diese verwässerten Varianten heißen, sondern nur das ursprüngliche Glass-Stegall-Gesetz Roosevelts von 1933. Dann kann die Welt genauso aus der Depression geführt werden, wie dies Franklin D. Roosevelt in den dreißiger Jahren gelungen ist!

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