Wichtiges kurzgefaßt

London schürt Dauerkonflikt zwischen Sunniten und Schiiten

London oder wie es oft genannt wird, „Londonistan“, ist ein berüchtigter Unterschlupf und logistischer Umschlagsplatz für ein breites Spektrum sunnitischer Terrorgruppen, die in Afrika, dem Nahen Osten und Südasien operieren. Seit Anfang des Jahres werden diese Netzwerke verstärkt entfesselt, u.a. im Irak und in Pakistan, während der Norden des Libanon von neosalafistischen Terroristen belagert wird, die von den Saudis finanziert werden und Waffen und Kämpfer ins benachbarte Syrien schmuggeln.

In Syrien nimmt die sunnitisch­-schiitische Gewalt weiter zu, auch wenn die seit zwei Jahren laufende Kampagne für einen gewaltsamen Regimewechsel gegen die Regierung Assad in Damaskus festgefahren bleibt. Die Regierung Assad verkündete am 13.1., die syrische Armee habe ein wichtiges Gebiet zwischen der Hauptstadt Damaskus und dem internationalen Flughafen zurückerobert, was einmal mehr zeigt, daß die Freie Syrische Armee (FSA) nicht in der Lage ist, die Hauptstadt einzunehmen. Gleichzeitig hat die syrische Armee den Rebellen einige Gebiete im Norden des Landes überlassen und konzentriert ihre Kräfte auf die wichtigsten städtischen Räume um Aleppo im Norden und Damaskus. In einem Leitartikel der Washington Post vom 13.1. wird offen zugegeben, daß Assads Sturz noch in weiter Ferne liegt und daß die Bevölkerung sich gegen die Rebellen gewandt hat, weil diese brutale Hinrichtungen und ethnische Säuberungen gegen Alawiten, Christen und Schiiten durchführen.

Jordanien steht kurz vor einer sozialen Explosion. Im Irak gibt es Unruhen, weil Saudi-Arabien in den ihm benachbarten Westprovinzen einen sunnitischen Aufstand schürt, mit dem Ziel, einen separatistischen sunnitischen Pufferstaat zu schaffen.

Auch ein großer Teil Nordafrikas ist in Aufruhr. In dieser Woche wurden französische Truppen nach Mali entsandt, nachdem islamistische Rebellen eine wichtige Stadt im Zentrum des Landes erobert hatten und die Hauptstadt zu überrennen drohten. Die Rebellen verfügen über schwere Waffen aus früheren Beständen der Streitkräfte in Libyen, die sie übernahmen, als Staatschef Gaddafi im Oktober 2011 gestürzt und ermordet wurde. Nun kämpfen die westlichen Mächte in Mali gegen die gleichen Dschihadisten, die in Syrien ihre Verbündeten sind.

In Libyen selbst entging Präsident Mohammed Megarjef am 3.1. knapp einem Mordanschlag von Scharfschützen, drei seiner Leibwächter wurden verletzt.

Jeder einzelne dieser Brennpunkte könnte zum Ausgangspunkt eines größeren Krieges werden, da Rußland und China in der von Destabilisierung bedrohten Region vitale Interessen haben.

Rußland und China verschärfen Reaktion auf die Asien-Strategie der NATO

Rußland und China reagieren heftig auf die Pläne der Regierung Obama für eine globale Raketenabwehr, die beide Mächte als Teil einer US-NATO-Strategie der Einkreisung und Eindämmung betrachten. Am 9.1. traf sich Nikolai Patruschew, der Leiter des russischen Nationalen Sicherheitsrats, in Beijing mit seinem Amtskollegen Dai Binggou, es war das jüngste Treffen in einem seit 2004 laufenden bilateralen Dialog. Im Anschluß sagten beide vor Reportern, sie teilten die Sorge, daß die Regierung Obama eine weltweite Raketenabwehr gegen sie stationieren will, „u.a. im Asien-Pazifik-Raum“.

Moskau warnt seit über einem Jahr, die Raketenabwehr verändere grundlegend das thermonukleare Gleichgewicht, und es sieht darin einen Vorstoß Washingtons, eine Erstschlagskapazität zu entwickeln. Anfang Januar kündigte die Regierung an, modernste Radarsysteme vom Typ Woronesch an drei neuen Standorten zu stationieren, womit Rußland über ein komplettes Frühwarnsystem gegen Langstreckenraketen von allen denkbaren Abschußorten verfügen wird.

Am 28.12. hatte die Regierung die größten Flottenmanöver seit dem Ende des Kalten Krieges im Schwarzen Meer und östlichen Mittelmeer angekündigt. Beteiligt sind 12 Schiffe der Ostsee-, Arktischen, Schwarzmeer- und Pazifikflotte, und ein Teil des Manövers wird vor der syrischen Küste stattfinden. Außerdem kündigte die Regierung den Einsatz einer neuen Generation von U-Booten an, die strategische Waffen abfeuern können. Das erste wurde Anfang Januar in Dienst genommen.

Die Chinesen verteidigten am 6.1. in einem Redaktionskommentar in der Global Times, die der Kommunistischen Partei nahesteht, nachdrücklich die Entwicklung einer eigenen Satellitenabwehr angesichts der „existentiellen Bedrohungen“ Chinas aus den USA.

Solche Warnungen und Handlungen zeigen, daß die beiden asiatischen Mächte sich darauf vorbereiten, ihre Reaktion auf Präsident Obamas neue strategische Konzentration auf Asien („Asia Pivot“) zu koordinieren. Zusätzlich zur Entsendung der Patriot-Abwehrraketen der NATO in der Türkei beschleunigen die USA die Installierung ihrer modernen Radarsysteme entlang der russischen Südflanke. Verschiedenen Quellen zufolge plant die Regierung Obama nach dem nordkoreanischen Satellitenstart im letzten Monat den beschleunigten Aufbau einer Raketenabwehr in Nordasien, die sich nominell gegen Nordkorea, faktisch aber auch gegen China richtet.

Zwar bringt keiner dieser Schritte und Gegenschritte an sich eine unmittelbare Atomkriegsgefahr mit sich, aber ihren Kontext bilden die eskalierenden regionalen Konflikte am Persischen Golf, dem östlichen Mittelmeer, in Afrika und Südasien, die alle das Potential einer Ausweitung zu einem großen Krieg haben, in den die großen Atommächte hineingezogen werden.