„Ohne eine Änderung unserer Außenpolitik droht eine Katastrophe“

Der ehemalige französische Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminade gab die folgende Erklärung zur französischen Intervention in Mali ab.

Frankreichs Militärintervention in Mali ist eine legitime Reaktion auf die gegen den Süden des Landes gerichtete Offensive der dschihadistischen Elemente, die derzeit den Norden Malis besetzt halten. Sie steht im Einklang mit der Resolution der Vereinten Nationen, die im Dezember beschlossen wurde, und erfolgt als Reaktion auf die Bitten um Unterstützung von Seiten der Regierung von Mali und des Präsidenten der Afrikanischen Union. Aber ohne eine globale Änderung unserer Afrika- und Außenpolitik wird diese Intervention zu einer Katastrophe führen und das Zentrum von Afrika in ein neues Afghanistan verwandeln.

Es ist unverzichtbar, daß wir eine Perspektive der wirtschaftlichen Entwicklung nach Mali bringen und helfen, die Netzwerke der Korruption zu beseitigen. Vor allem müssen wir das Land bei der Entwicklung einer Politik zur Regulierung der Wasservorkommen unterstützen und die fünf Seen, die das Faguibine-System des Binnendeltas des Niger bilden, und die 17 großen Seen des Nordens insgesamt wiederherstellen.

Mit zivilen Mitteln und denen unserer Pioniertruppen müssen wir helfen, die Versandung der Seen und die Verschlechterung der Böden umzukehren, die Wasserqualität zu verbessern und die Wälder zu erhalten. Ohne solche Verbesserungen in der Umwelt wird es unmöglich sein, in der Bevölkerung den dauerhaften Wunsch zu erhalten, weiter miteinander zu leben.

Außerdem muß man eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der Beteiligung an den Angelegenheiten des Staates mit den authentischen Vertretern des Volkes der Tuareg aushandeln.

Das bedeutet offensichtlich, daß wir die Konsequenzen der verheerenden Intervention in Libyen rückgängig machen müssen, die dazu geführt hat, daß Waffen in ganz Schwarzafrika und in der Sahara verbreitet wurden. Und wir müssen den 50 Jahren der „Françafrique“ - der französisch-afrikanischen „Geschäfte“ und Machenschaften ein Ende bereiten, indem wir uns darüber erheben.

Allgemeiner gesagt, wir müssen in unserer Außenpolitik wählen: Wir können nicht gegen die Dschihadisten in Zentralafrika kämpfen, und sie gleichzeitig in Syrien fördern. Wir können nicht Freunde Katars sein und große Geschäfte mit Saudi-Arabien anstreben, und gleichzeitig jene bekämpfen, die von ihnen finanziert und bewaffnet werden! Es ist Zeit sich zu entscheiden.

Wenn unsere Intervention in Mali bedeutet, daß wir eine solche neue Wahl treffen und uns dem Neokolonialismus der Finanziers und dem Empire der Londoner City und der Wall Street widersetzen, dann müssen wir ihr volle Unterstützung geben. Aber wenn wir im Gegenteil die Politik fortsetzen, die wir in Libyen verfolgten und die wir jetzt in Syrien betreiben, als Teil eines globalen Imperialismus, dann steuern wir auf eine Katastrophe zu. Wir könnten dann nicht nur den Krieg, sondern auch unsere Ehre verlieren.