LaRouche-Bewegung mobilisiert weltweit für Glass-Steagall

Die LaRouche-Bewegung hat das Jahr 2013 zum Jahr des Trennbankensystems erklärt und mobilisiert für dessen Durchsetzung.

Seit Anfang Januar hat die mit Lyndon LaRouche verbundene politische Bewegung ihre Offensive zur Durchsetzung einer Glass-Steagall-Bankentrennung überall auf der Welt deutlich verstärkt. Angesichts des immer rascheren weiteren Verfalls des Finanzsystems und der Politik der Zentralbanken, die Finanzmärkte mit Geld zu überfluten, erkennen immer mehr Persönlichkeiten auf allen Kontinenten die Notwendigkeit einer vollständigen Bankentrennung, wie sie US-Präsident Franklin D. Roosevelt 1933 durchgesetzt hat. Dadurch besteht jetzt eine möglicherweise entscheidende Gelegenheit, die es zu nutzen gilt.

In mancher Hinsicht am weitesten fortgeschritten ist die Lage in den Vereinigten Staaten, wo gleich am 3. Januar, dem ersten Sitzungstag des neu gewählten US-Kongresses, eine Glass-Steagall-Gesetzesvorlage in das Repräsentantenhaus eingebracht wurde. Lyndon LaRouches Aktionskomitee LPAC befindet sich in Washington in einer umfassenden Mobilisierung, um weitere Abgeordnete als Sponsoren für diese Gesetzesvorlage zu gewinnen und eine entsprechende Version in den Senat einzubringen. Im ganzen Land werden die Wähler aufgefordert, sich diesbezüglich mit ihren gewählten Vertretern in Verbindung zu setzen.

Eine entscheidende Flanke ist dabei der Kontakt zu Abgeordneten der Landtage der Bundesstaaten, die gewöhnlich mit den Problemen ihrer Wähler vertrauter (und für ihre Wiederwahl weniger abhängig vom Geld der Wallstreet) sind als die Kongreßmitglieder in Washington und die ihrerseits Druck auf den US-Kongreß ausüben können. In die Landessenate der Staaten Virginia, Kentucky, Montana und Rhodes Island wurden in den letzten Tagen bereits Entschließungsanträge eingereicht, die den US-Kongreß dazu auffordern, die von Marcy Kaptur und Walter Jones eingebrachte Gesetzesvorlage zu verabschieden. Weitere Initiativen dieser Art sind auf dem Wege.

In der letzten Sitzungsperiode des Kongresses argumentierten verschiedene Abgeordnete, die eigentlich für Bankentrennung waren, sie wollten zunächst Obamas (falscher) Finanzreform eine Chance geben. Jetzt, da diese als Dodd-Frank-Gesetz bekannte Reform sich als völliger Fehlschlag erwiesen hat, ist diese Entschuldigung nicht mehr angebracht.

In Europa sind in Belgien, Island, Italien, Schweden und der Schweiz Gesetzentwürfe für die Trennung der Banksparten in die Parlamente eingebracht worden. In Frankreich und in Großbritannien ist die Frage ein entscheidender Debattenpunkt. 60% der britischen Unterhausabgeordneten sind einer Umfrage zufolge für die Trennung der Banksparten, und in Frankreich hat Jacques Cheminades Partei Solidarité et Progrès die Nationalversammlung mit Informationen über das wirkliche Glass-Steagall-Gesetz überschwemmt. Dort steht demnächst eine Debatte über das von der Regierung vorgelegte - sehr schwache - Finanzreformgesetz an.

In Deutschland, wo das Modell der „Universalbank“ durch die verschiedenen Betrügereien der Deutschen Bank stark in Frage gestellt worden ist, versucht die BüSo, 30 Parlamentarier für die Vorlage eines Trennbankengesetzes zu finden. Ein Gesetz muß entweder durch eine Fraktion oder mindestens 5% der Mitglieder des Bundestages eingebracht werden.

In Spanien ist die LaRouche-Bewegung dabei, eine neue Broschüre mit dem Titel 2013: das Jahr von Glass-Steagall zu veröffentlichen. All diese Initiativen betonen, daß ein Gesetz zur Bankentrennung nur ein erster Schritt zur Säuberung des Finanzsystems von toxischem Finanzmüll ist, ein Kreditsystem zur Wiederbelebung der Realwirtschaft muß notwendigerweise folgen.

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität veröffentlichte auf ihrer Internetseite mehrere Kurzvideos, in denen Aktivisten der LaRouche-Bewegung über ihre Mobilisierung berichten:

Washington, D.C.

Stefan Tolksdorf berichtete aus Washington D.C. über die LPAC-Mobilisierung:

„Mein Name ist Stefan Tolksdorf, und ich melde mich hier für BüSo-TV aus Washington D.C. Sie sehen hinter mir das Capitol Building, wo im Augenblick der US-Kongreß noch Abstimmungen hat.

Heute am Montag, dem 14. Januar, ist der erste Sitzungstag - der erste ordentliche Sitzungstag des US-Kongresses, und ich war hier unterwegs mit Mitgliedern des LaRouche Political Action Committee, weil die Abgeordnete Marcy Kaptur bereits am 3. Januar einen Gesetzesentwurf eingebracht hat mit der Nummer 129, der besagt, daß Glass-Steagall - d.h., eine komplette Trennung von Geschäfts- und Handelsbanken von den Investmentbanken, also das Trennbankensystem - wieder eingeführt werden soll.

Als Co-Sponsor trat sofort auch Walter Jones auf, ein Republikaner. Wir haben also einen überparteilichen Gesetzesvorschlag, mit dem wir es hier zu tun haben, im US-Kongreß, und die LaRouchePAC-Mitglieder haben heute hier Lobby-Arbeit gemacht - ganz simple Überzeugungsarbeit, die anderen Kongreßabgeordneten über dieses Gesetz zu informieren, sie aufzufordern, als Co-Sponsoren aufzutreten und sich dafür einzusetzen, daß das umgesetzt wird. Denn wie Sie ja den Nachrichten auf unserer Webseite entnehmen können: Wir sind jetzt in einen Bereich eingetreten, wo ja auch die Analyse von Herrn LaRouche ist: Wir wissen gar nicht, wieviel Zeit wir jetzt noch haben, bevor eine Hyperinflation mit voller Wucht losprescht.

Eine Sache ist mir hier besonders klar geworden: Es ist eine Frage der persönlichen Integrität, des persönlichen Mutes, sich für diese Gesetzgebung einzusetzen, als erster Schritt aus dieser Krise heraus. Das ist keine technische Frage, und das ist auch keine Frage von Mehrheiten an sich.

Und da wir ja nun inzwischen auch wissen, daß im Deutschen Bundestag eigentlich jeder Bescheid weiß über das Trennbankensystem und jeder auch Bescheid weiß, daß die Bürgerrechtsbewegung Solidarität die Partei ist, die als einzige komplett hinter diesem Trennbankensystem steht und die das auch bekannt gemacht hat, ist das eigentlich eine sehr gute Situation und eine sehr gute Voraussetzung für die Aktionswoche, die wir jetzt gerade in Berlin machen. Und gefragt sind eben, genauso persönlich wie die Kongreßabgeordneten, auch Sie! Auch in den USA - jeder einzelne Bürger hat seinen Kongreßabgeordneten auf Trab zu bringen, und das müssen wir in Deutschland jetzt auch schaffen, daß jeder einzelne von Ihnen herausfindet, „Wer ist mein Bundestagsabgeordneter, wo ist das Büro?“ - und dort anruft und die Leute trifft.

Es gibt Sprechstunden im Wahlkreis, aber durchaus auch im Büro im Bundestag in Berlin. Die Nummer ist 2270 - also in Berlin, 030-2270 -, und dann können Sie sich zu jedem Büro durchstellen lassen und um einen Termin bitten, Sie können mit den Abgeordneten sprechen, wenn sie da sind, oder sprechen Sie mit fachlich entsprechenden Mitarbeitern, damit sie sich mit diesem Gesetz vertraut machen und sich dafür stark machen, das als Lösung durchzusetzen.

Im Bundestag müssen wir es entweder schaffen, eine Fraktion davon zu überzeugen, oder 5% des Bundestages - also 5% der Abgeordneten - dazu zu bekommen, sich dafür einzusetzen, daß der Gesetzesentwurf überhaupt einmal ins Parlament, in den Bundestag, eingebracht wird.

Das wäre eine Revolution. Und ich kann Ihnen sagen: Es ist jetzt eine Zeit in der Geschichte, wo so etwas möglich ist. Die Dinge sind nicht mehr in Stein gegossen, es wird bereits über Hyperinflation gesprochen, in der Börsenzeitung, in der Welt, wir erfahren auf einmal, daß diese ganze Vertrauenserschütterung im Bankenwesen noch längst nicht vorbei ist, und es muß jetzt eben ein prinzipieller Schritt passieren. Und um den zu erzeugen, ist jeder von uns und jeder von ihnen ganz entscheidend wichtig.

Deshalb ist dies eine optimistische Zeit und die beste Zeit für Sie, mit an Bord zu kommen, und ich hoffe, daß ich Ihnen auch bald noch mehr hier aus Washington D.C. übermitteln kann.“

Paris

Karel Vereycken aus Paris beschrieb die Mobilisierung der Partei Solidarité et Progrès für das Trennbankensystem:

„Hallo, wir stehen hier an einem regnerischen Januartag [des Jahres 2013] in Paris.

Als 2008 die Krise ausbrach, begann unsere Partei Solidarité & Progrès sofort mit der Kampagne, auf eine Politik wirklicher Bankentrennung in der Art von Glass-Steagall zurückzugreifen. Was in Frankreich zwischen 1945 und 1983 gegolten hatte, hat man damals in den Abfall geworfen, und auf breiter Front mit der Deregulierung der Banken begonnen. Heute stecken die französischen Banken in wirklichen Problemen. Die französischen Banken repräsentieren selbst mehr als das Dreifache des französischen Bruttoinlandsprodukts - wenn sie ein Problem haben, dann ist Frankreich in Not.

Solidarité & Progrès hat sich deshalb beharrlich in Kampagnen dafür ausgesprochen, die Bankentrennung nach der Art von Glass-Steagall wieder in Kraft zu setzen. Jacques Cheminade, unser Präsidentschaftskandidat, sprach sich dafür im Wahlprogramm seiner Kampagne aus und zwang damit die anderen Kandidaten während der Präsidentschaftswahlen zu Reaktionen. François Hollande, der jetzige Präsident Frankreichs, machte das zu einem Hauptpunkt seiner Kampagne, und jetzt gibt es im Parlament und im Senat 925 Mitglieder beider Kammern, die in den kommenden Tagen, Wochen und Anfang Februar über ein Regulierungsgesetz für die Banken abstimmen müssen.

Leider handelt es sich dabei nicht um ein wirkliches Glass-Steagall-Gesetz. Deshalb rufen wir die Parlamentarier an, unsere Aktivisten treffen sich mit ihnen in den Wahlkreisen, und Hunderte von E-Mails und Dokumenten sind von unserer Seite an die Parlamentarier gegangen, damit diese Gesetzesvorlage verändert und zu einem wirklichen Glass-Steagall-Gesetz gemacht wird. Wenn das nicht geschieht, wird der beabsichtigte Zweck nicht erfüllt.

Vielen Dank.“

Berlin

Karsten Werner meldete sich aus Berlin:

„Hallo, liebe Zuschauer von BüSo-TV, mein Name ist Karsten Werner. Wir melden uns hier aus der Berliner Friedrichstraße.

Wie die meisten von Ihnen wahrscheinlich wissen, ist dies die erste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im neuen Jahr, und wir haben vor, das Trennbankensystem jetzt wirklich zum Thema zu machen und auch zur Durchsetzung zu bringen.

Wir hatten heute morgen einen Verteileinsatz, direkt vor den Gebäuden des Deutschen Bundestages mit dem neuesten Flugblatt von Frau Zepp-LaRouche und auch mit einem Informationsblatt über die neuesten Entwicklungen weltweit, was Glass-Steagall anbelangt, wie also die Dinge in den verschiedenen Ländern stehen - in Island z.B. kommt das ja im Februar zur Abstimmung.

Das wissen unsere Abgeordneten nicht, weil sie nur sehr begrenzt Informationen bekommen, d.h., da ist unsere Rolle sehr wichtig, damit sie mitbekommen, daß das ein internationales Thema ist.

In Amerika ist es bereits so weit, daß wir eine neue Resolution haben für die Wiedereinführung von Glass-Steagall, von Walter Jones und Marcy Kaptur, HR 129. Unsere Kollegen dort in Washington D.C. sind sehr am arbeiten und im Gespräch mit den Abgeordneten, konkret, um sie dazu zu bewegen, mehr Co-Sponsoren zu finden, das zu unterschreiben und auch ihre anderen Kollegen dazu zu bringen.

Deutschland ist eigentlich das einzige wichtige Land, wo das richtige Glass-Steagall-Gesetz in der Diskussion fehlt. Denn was wir bisher haben - von Herrn Steinbrück, von Frau Wagenknecht, von der EU-Kommission - sind verwässerte Vorschläge, wo man zwar sagt, Geschäftsbanken und Investmentbanken seien irgendwie zu trennen, aber unter einer Holding, d.h. letztendlich, unter einem Dach.

Um nur mal ein Beispiel zu geben: Auf EU-Ebene werden dazu etwa 110 Finanzreformen diskutiert, was dann doch sehr an Dodd-Frank, die amerikanische Finanzreform unter Obama, erinnert, die über 1000 Seiten lang ist und wo man nach dem Lesen der 300. Seite gar nicht mehr weiß, was auf der Seite 1 steht, und man dann ganze Anwaltsarmeen braucht, um überhaupt zu verstehen, was da drin ist. Glass-Steagall war wenige Dutzend Seiten lang, und klar im Prinzip: Trennung von Investment- und Geschäftsbanken, sodaß die spekulativen Geschäfte mit den klassischen Sachen nichts zu tun haben. Aber wenn das so läuft, wie jetzt derzeit auf EU-Ebene oder bei Steinbrück, dann wird das genauso früh fertig wie der Berliner Flughafen - nämlich gar nicht. Wir brauchen die volle Trennung - wie das in England in der Diskussion ist und wie gesagt auch in Amerika - auch in Deutschland, Glass-Steagall und nichts anderes.

Dafür brauchen wir 5% der Bundestagsabgeordneten, das sind etwa 30. Unsere Aufforderung an Sie ist es daher: Rufen Sie Ihren Bundestagsabgeordneten an! Fordern Sie ihn auf, das Trennbankensystem einzuführen, gehen Sie ruhig mit Kollegen, Verwandten und Bekannten dahin, das bringt immer mehr.

Und was eigentlich noch wichtiger ist, sind die zwei Punkte.

Nummer eins: Es muß das richtige Trennbankensystem sein, um den Giftmüll ein für allemal loszuwerden.

Und eigentlich noch wichtiger: Das Trennbankensystem ist ja nur Mittel zum Zweck, es muß der Weg in den Wiederaufbau der Wirtschaft sein. Und diese Diskussion fehlt völlig. Wenn wir uns mal anschauen, wo das Trennbankensystem historisch herkommt - 1933 Amerika unter Roosevelt, dann sieht man ganz deutlich: Das war ein Doppelschlag! Es war die Bankenreform, um den unmittelbaren Bankrott abzuwenden, und es war aber auch die Sanierung der Banken, um sie dann wieder zum Diener der Wirtschaft zu machen, für den berühmten New Deal, dem wohl beispiellosesten Wirtschaftsaufbau, den Amerika bis dato erlebte - den wir in Deutschland nach dem Krieg mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau eigentlich imitiert haben.

Genau so etwas brauchen wir heute: Bankensanierung und konkrete Wirtschaftsaufbauprogramme - für Deutschland, für Griechenland, Italien, Spanien und andere Krisenländer, für die ganze Welt. Das Programm dafür finden Sie auf unserer Webseite [www.bueso.de]. Helfen Sie uns, spenden Sie großzügig, wir werden noch mehr von dieser Aktionswoche zu berichten haben.

Ich werde mal kurz ein paar Anekdoten berichten, damit Sie einen Eindruck davon bekommen, wie sich die Arbeit auswirkt. Denn wir waren auch bei Bürgersprechstunden von Bundestagsabgeordneten, und eine Abgeordnete - wir hatten uns noch gar nicht richtig vorgestellt - sagte schon nach zwei Sätzen, als das Wort Trennbankensystem fiel: „Warten Sie mal - Trennbankensystem? Kommen Sie vielleicht von diesem Trennbankenverein, von der BüSo?“ Und etwas ähnliches passierte uns auch vor anderthalb Wochen beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart, als eine Abgeordnete uns auch sofort anhand des Programms erkannte.

Also man sieht, daß wir mit unserer Arbeit diesen Begriff - Trennbankensystem - schon fast als Monopol besetzt haben. Das ist gut, das reicht aber wie gesagt nicht, denn wir wollen uns ja nicht nur mit den Federn schmücken, sondern wir brauchen das als Programm, wir brauchen es in der Durchsetzung, und da sind eben auch Sie gefragt. Es wird nicht die Mehrheit sein der Menschen, die diese Sache durchbringt, aber wir brauchen eine kritische Masse. Machen Sie mit!“