US-Drohnenpolitik gefährdet Brennans Ernennung zum CIA-Chef

Wie in den Medien weithin berichtet wurde, trifft sich US-Präsident Barack Obama jede Woche dienstags mit seinem stellv. Nationalen Sicherheitsberater John Brennan, um zu entscheiden, welche der von Brennan als „Terroristen“ eingestuften Personen durch Drohnenangriffe ermordet werden sollen. Der Präsident behauptet, er habe das Recht, auf diese Weise jeden - auch US-Staatsbürger - zu töten, den er für einen aktiven Unterstützer von Terrorismus hält, und sein Justizminister Eric Holder hat diese Haltung verteidigt, ohne jemals eine konkrete juristische Rechtfertigung dafür zu liefern, obwohl es verschiedene Vorstöße gab, klar zu definieren, nach welchen Kriterien die Mordopfer ausgewählt werden und auf welcher Gesetzesgrundlage dieses Vorgehen steht. So laufen die Dienstagstreffen einfach weiter. Unter den Opfern der Angriffe sind neben Hunderten oder sogar Tausenden von Zivilisten - auch Kindern - mindestens drei US-Bürger.

Obama will nun seinen Komplizen bei diesen Morden, Brennan, zum CIA-Direktor machen und gibt damit seinen Gegnern eine Gelegenheit, diese Politik zu stoppen. Es könnte sogar zu einem Absetzungsverfahren gegen ihn kommen. In den letzten Tagen haben sich Kritiker dieses Vorgehens, bei dem sich Obama als Richter, Jury und Henker in einem aufspielt, öffentlich zu Wort gemeldet. Sie gaben zu verstehen, daß bei den Anhörungen über Brennans Bestätigung die Frage aufgeworfen werden kann, ob diese Morde gegen das Verfassungsprinzip verstoßen, daß jeder Amerikaner das Recht auf einen „fairen Prozeß“ hat.

Der demokratische Senator Ron Wyden aus Oregon beklagte am 15.1. in einem offenen Brief, seine Anfragen nach juristischen Rechtfertigungen für das vermeintliche Recht des Präsidenten, Amerikaner zu ermorden, seien alle abgelehnt worden. Wyden schreibt: „Wenn die Exekutive behauptet, die Geheimdienste seien befugt, US-Bürger zu töten, aber dem Kongreß jegliche juristische Erläuterung verweigert, die diese Interpretation der Befugnisse der Exekutive erklärt, dann stellt das eine alarmierende und unhaltbare Anmaßung von Befugnissen seitens der Exekutive dar.“

Der Kongreß und die amerikanische Öffentlichkeit hätten ein Recht auf umfassende Informierung darüber, wo die Exekutive die Grenzen dieser Befugnis sehe - womit Wyden andeutet, daß der Präsident überhaupt keine Grenzen seiner Macht akzeptiert.

Ähnlich äußerte sich am 16.1. die frühere oberste Rechtsberaterin des Senats-Geheimdienstausschusses und stellv. Rechtsberaterin für Terrorismusbekämpfung der CIA, Vicki Divoll, am 16.1. in einem Gastkommentar in der New York Times. Unter der provokativen Überschrift „Wer behauptet, daß Sie Amerikaner töten dürfen, Herr Präsident?“ schreibt sie: „Der Kongreß hat laut Verfassung die uneingeschränkte Befugnis, diese Dokumente anzufordern, aber der Senat mit seiner demokratischen Mehrheit hat sich nicht gegen diesen Präsidenten gestellt, um sie zugänglich zu machen.“

Lyndon LaRouche sagte in seinem Internetforum am 18.1., Obama „hat grundlegend gegen die Verfassung verstoßen, und nur durch Einschüchterung hat er sich die Einwilligung von Bürgern, auch hochrangigen Bürgern wie Senatoren, verschafft“, die bewußt wegschauen.

Ein weiterer Fall offener Mißachtung von Verfassung und Kongreß war ein schriftlicher Kommentar Obamas zum Gesetz über den Verteidigungshaushalt, worin er ankündigt, er werde die Passage in dem Gesetz über den Schutz von Staatsbediensteten, die auf Skandale und Mißbräuche aufmerksam machen („Whistleblowers“), bezüglich beruflicher Benachteiligung ignorieren.

Die Bestätigungsanhörungen Brennans bieten zusammen mit den Anhörungen über den Angriff in Bengasi am 11.9.2012 dem Kongreß eine Gelegenheit, Obamas Politik scharf zurückzuweisen und seine Absetzung vorzubereiten.

eir