Fisher fordert Warnungspflicht für Investmentbanken

Der Präsident der Federal Reserve Bank von Dallas/Texas, Richard W. Fisher, forderte am 16. Januar in einer Rede in Washington D.C. ein Ende für den Schutz von Banken, die „zu groß sind, um sie scheitern zu lassen“ („too big to fail“, TBTF) und bot statt dessen einen, wie sein Büro es nennt, „Ansatz des gesunden Menschenverstandes“ für die Bankenreform. Sein Vorschlag läuft auf eine Trennung der Banksparten wie unter Glass-Steagall hinaus, auch wenn er dieses Gesetz nicht namentlich nannte. Fisher sagte: „Nur die Operationen der daraus sich ergebenden verkleinerten Geschäftsbanken - und nicht die Schattenbank-Töchter oder das Mutter-Unternehmen - würde in den Genuß des Sicherheitsnetzes der Bundeseinlagenversicherung kommen und Zugang zum Diskontfenster der Federal Reserve haben.“

Fisher schlägt vor: „Um die Vorschrift und ihre Glaubwürdigkeit zu stärken, müßte jeder Kunde, Gläubiger und Vertragspartner einer Schattenbank-Tochter oder der übergeordneten Holding-Gesellschaft einer neuen Vereinbarung zustimmen und sie unterzeichnen - einer schlichten Erklärung, daß er ihren ungeschützten Status anerkennt.“

Er präsentierte sogar ein Muster für eine solche Erklärung, ähnlich der Warnung auf einer Zigarettenpackung, die davor warnt, daß das Risiko der Investitionen und anderer spekulativer Bankaktivitäten allein beim individuellen Investor liegt - und nicht bei der Regierung:

„Warnung: Geschäfte mit dieser Tochterfirma der ____ Bankholding-Gesellschaft sind NICHT von der Bundeseinlagenversicherung oder der Bundesregierung geschützt oder versichert. Ich, _____, bin mir darüber im Klaren, daß ich bei Geschäften mit der Tochterfirma der _____ Bank NICHT von der Bundeseinlagenversicherung oder der Bundesregierung geschützt oder versichert bin und meine gesamte Investition riskiere.“

Wie schon in früheren Reden griff Fisher den Kurs der endlosen Stützungen an, den man nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers und der Beinahe-Kernschmelze im Finanzsystem im September 2008 gewählt hatte, und verband dies mit einer scharfen Analyse der Probleme der gegenwärtigen Politik, wie sie durch Ben Bernanke unter der Regierung Bush Junior eingeführt und von der Regierung Obama fortgesetzt wurde. Fisher schloß auch eine treffende Kritik am Dodd-Frank-Gesetz mit ein, das er als kontraproduktiv für den Umgang mit den Kernproblemen bezeichnete.

Zu Beginn seiner Rede vor dem Komitee für die Republik verurteilte Fisher „die Ungerechtigkeit, daß wir Geiseln der großen Finanzinstitute sind, die als ,zu groß zum Scheitern’ gelten“, und daß diese Institute aufgrund ihres „privilegierten“ Status „dem amerikanischen Volk eine unfaire Steuer auferlegen. Noch dazu greifen sie in die Umsetzung der monetären Politik ein und behindern die Fortschritte in der wirtschaftlichen Prosperität unserer Nation.“

Der größte Teil seiner Rede bestand aus einer genaueren Darstellung dessen, was er als die „Pathologie des TBTF“ bezeichnete, und wie das Dodd-Frank-Gesetz „die Dinge verschlimmert, und nicht verbessert hat“. Er zitierte dazu ausführlich den Glass-Steagall-Verfechter Andrew Haldane von der Bank von England. Diese TBTF-Institute hätten den „Finanz-Tsunami“ überhaupt erst möglich gemacht. Sie und das mit ihnen verbundene System der Schattenbanken seien geschützt worden, argumentiert er richtig, aber dieser Schutz durch eine „Gefälligkeits-Geldpolitik“ habe „das Wirtschaftswachstum zum Stillstand gebracht und die Krankheit auch im übrigen Bankensystem verbreitet“.

eir