Glass-Steagall-Befürworter starten Medien-Offensive

In amerikanischen Zeitungen wird zunehmend über die Bedeutung des Glass-Steagall-Gesetzes - die katastrophalen Folgen seiner Aufhebung und die Notwendigkeit, es wieder in Kraft zu setzen - berichtet. Hier einige Beispiele:

• Im Daily Globe in Worthington/Minnesota erschien am 17. Januar ein Leserbrief des LaRouche-Aktivisten Andy Olson mit der Überschrift „Setzt das Glass-Steagall-Gesetz wieder in Kraft“. Olsons Brief beginnt: „Die Wall-Street-Apologetin Senatorin Amy Klobuchar rechtfertigt regelmäßig ihre 100prozentige Zustimmung zu den Rettungsaktionen für die Wettschulden der Wall Street ...“ Olson beschreibt Sen. Klobuchars Vorwände und verweist auf einen Bericht der Zeitung Rolling Stone über den Betrug bei den Rettungspaketen, um zu dem Schluß zu kommen: „Das einzige Mittel, das dagegen helfen wird, ist ein neues Gesetz, H.R. 129, das gerade in den 113. Kongreß eingebracht wurde, um Glass-Steagall wieder in Kraft zu setzen. Amy, Sie und alle Apologeten der Rettungspakete müssen sich nun entscheiden: Entweder für die Wall Street oder für das amerikanische Volk.“

• In einem Artikel der Capital Times (Madison/Wisconsin) vom 16. Januar schreibt der Mitherausgeber John Nichols, die neugewählte Senatorin Tammy „Baldwin sollte dem von Obama ausgewählten Finanzminister Fragen stellen“. Obwohl Obama sich im Wahlkampf für sie eingesetzt habe, solle Baldwin sich den Progressiven anschließen und Jack Lew eine Reihe von Fragen zur Aufhebung von Glass-Steagall 1999 stellen. Eine dieser Fragen betrifft die schon damals von Senator Paul Wellstone geäußerte Sorge um die Unterminierung von Glass-Steagall durch die Verabschiedung von Deregulierungsgesetzen. Baldwin solle Lew fragen, ob er als Chef des Verwaltungs- und Haushaltsamtes unter Präsident Clinton diese Bedenken geteilt habe. In der zweiten Frage wird Bezug genommen auf eine Äußerung von Sen. Byron Dorgan, der 1999 in der Glass-Steagall-Debatte sagte: „Ich glaube, wir werden in zehn Jahren zurückblicken und sagen, wir hätten das nicht tun sollen, aber wir haben es getan, weil wir die Lehren aus der Vergangenheit vergessen haben und daß das, was in den 1930er Jahren wahr war, auch 2010 noch wahr ist.“ Senatorin Baldwin solle Lew fragen: „Glauben Sie, im Rückblick, angesichts der Kernschmelze der Banken, daß Dorgan da etwas verstanden hat?“

• Auf der Internetseite der American Free Press erschien am 17. Januar ein Artikel des früheren Unterstaatssekretärs im Finanzministerium, Paul Craig Roberts, in dem dieser die Debatte über die Fiskalklippe als „Ablenkung“ von den wahren wirtschaftlichen Fragen verurteilt. Roberts schreibt: „Vor der Deregulierung des Finanzsektors - im Wesentlichen durch die Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes und die Nichtregulierung der Finanzderivate... nahmen die Geschäftsbanken die Einlagen ihrer Kunden und vergaben sie als Kredit an Unternehmen und Verbraucher und von den Überschüssen kauften sie Schatzanleihen. Durch die Aufhebung von Glass-Steagall wurden diese ehrlichen Geschäftsbanken in Spielkasinos verwandelt... Ihre Wetten übertrafen schon bald nicht nur das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der USA um ein Vielfaches, sondern sogar das der ganzen Welt. Tatsächlich entsprechen allein schon die Wetten von JP Morgan Chase dem BIP der gesamten Welt.“

• John Quiggan, Professor in Australien und an der Universität von Maryland, beschreibt in einem Artikel, der am 16. Januar auf der Internetseite von The National Interest erschien, die Unverschämtheiten und Verbrechen, die von UBS und HSBC begangen wurden, und sagt dann, es sei wahr, daß eine Strafverfolgung oder Schließung dieser Banken „dem Finanzsystem, wie wir es heute kennen, ein Ende bereiten würde. Um das System wieder unter Kontrolle zu bringen, wäre es notwendig, die großen globalen Banken zu zerschlagen und vor allem die Geschäftsbanken von den Investmentbanken zu trennen. Aber damit würde man nicht mehr tun als die Situation wieder herzustellen, wie sie vor der finanziellen Deregulierungspolitik der 80er und 90er Jahre bestanden hatte - einer Politik, die nichts außer einer Katastrophe hervorgebracht hat.“

eir