EU-Troika beim Internationalen Strafgerichtshof verklagt

Am 16. Januar hat ein Abgeordneter der Oppositionspartei Unabhängige Griechen beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Klage gegen Paul Thomsen vom IWF, Mathias Morse von der EU und Klaus Mazouch von der EZB eingereicht.

Ihnen wird vorgeworfen, die Griechenland aufgezwungenen Maßnahmen hätten 3500 Selbstmorde, den Verlust von 1,5 Mio. Arbeitsplätzen und die Schließung von Tausenden Unternehmen verursacht, das Wohlergehen zahlloser Familien zerstört und das Land in eine tiefe Rezession gestürzt. Dies verstoße gegen das Römische Statut des IStGH, gegen die Charta der EU über den Schutz von Menschenrechten und Grundfreiheiten, die u.a. das „Recht auf Leben“ schützt, gegen die griechische Verfassung und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Parallel dazu hat der Präsident des griechischen Gewerkschaftsverbands GSEE, Jannis Panagopoulos, angekündigt, seine Organisation werde gegen die Austeritätspolitik der Troika vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) klagen.

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