Wichtiges kurzgefaßt

Tremonti führt Wahlkampf mit dem Trennbankensystem

Der frühere italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, der für den italienischen Senat kandidiert, hat jetzt das Thema Trennbanken offiziell in die Debatte des Wahlkampfes gebracht. Er hat sich schon in der Vergangenheit mehrfach für Glass-Steagall und eine Rooseveltsche Investitionspolitik eingesetzt. In einem Interview mit der Tageszeitung der Lega Nord, La Padania, sagte er am 19. Januar:

„Als die Krise von 1929 - und die jetzige Krise ist schlimmer als 1929 - von der Wall Street auf das Leben der amerikanischen Familien übergriff und Arbeitslosigkeit und Verzweiflung verursachte, wählten die USA 1933 Roosevelt zum Präsidenten. In seiner ersten Radioansprache spricht Roosevelt über die Banken, die die Ersparnisse der Bürger nur für produktive Kredite einsetzen dürfen, um Geschäftsaktivitäten und Familien zu finanzieren, aber nicht, um zu spekulieren. Das entsprechende Gesetz wurde 1999 unter Clinton abgeschafft und im selben Atemzug ein Gesetz erlassen, das die Derivate in Gang setzte. Bei uns wurde die alte Bankengesetzgebung von 1936 im selben Jahr durch das Draghi-Gesetz abgeschafft... Das erste, was man machen muß, ist, sich wieder den Unterschied zwischen produktivem und spekulativem Kredit bewußt zu machen.“

Tremonti, der vor allem in Süditalien viele Unterstützer hat, die sich um politische Ämter bewerben, kandidiert bei den Wahlen auf der Liste der Lega Nord, die ihrem Wahlsymbol seinen Namen hinzugefügt hat. Die Lega hat zwar eine Wahlallianz mit Berlusconi geschlossen, um Aussicht auf eine relative Mehrheit zu haben, will aber, daß Tremonti der neue Ministerpräsident Italiens wird - was die Berlusconi-Partei strikt ablehnt. Tremonti ist der einzige, den Mario Monti und eine desparate, mit Brüssel verbundene Finanzoligarchie wirklich fürchten.

Französischer Bankier fordert Aufspaltung der Universalbanken

Im scharfen Gegensatz zu den meisten seiner Kollegen, die derzeit die vier in Frankreich ansässigen „systemischen“ globalen Bankengiganten (BNP-Paribas, SocGen, Crédit Agricole und Natixis) leiten, hat Bernard Esambert, früherer Präsident der Compagnie Financiere Edmond de Rothschild, früherer Vizepräsident von Groupe Lagardère und Bolloré und früherer Präsident der École Polytechnique und des Pasteur-Instituts, in einem langen Interview (http://www.les-crises.fr) die Aufspaltung der Banken gefordert.

Esambert hatte sich als Industrie- und Wissenschaftsberater des damaligen französischen Staatspräsidenten Georges Pompidou nachdrücklich für den geplanten Bau des Aérotrain - einer auf Luftkissen berührungslos gleisgeführten Hochgeschwindigkeitsbahn - eingesetzt, die der französische Ingenieur Jean Bertin entwickelt hatte. Das Projekt wurde von Pompidous Finanzminister Giscard d’Estaing gestoppt, der 1973 auch die Kreditschöpfungs-Mechanismen des französischen Staates aufgab.

Auf die Frage, ob die Banken nicht zu groß geworden seien, sagte Esambert, daß er nichts gegen große Banken habe, aber das sei „nicht notwendigerweise ein Argument gegen eine Trennung der Aktivitäten einer Investmentbank von denen einer Depositenbank [Geschäftsbank]“. Die Frage, ob das derzeitige „Modell“ der sogenannten „Universalbanken“ keine Gefahr für die Kunden sei, beantwortete Esambert: „Die Manager dieser Banken verbringen ihre Zeit damit, uns zu sagen, daß es hermetisch geschlossene Barrieren zwischen den Einlagen ihrer Kunden und ihren Investment-Aktivitäten gebe. Nun, wenn diese Barrieren so dicht sind, bedeutet das, daß man die Banken sehr leicht aufspalten könnte.“

Esambert wurde dann gefragt, was er von den Universalbanken halte, und antwortete: „Ich bin gegen sie, weil ich keinen Grund dafür sehen kann, warum jeder Teil der Bank (der Depositenteil und der Handelsteil) das Risiko von Operationen tragen soll, mit denen er nichts zu tun hat und die wichtige Störungen verursachen können.

2009 und 2008 hätten wir beinahe erlebt, daß die Menschen vor den Banken Schlangen bilden - wie es in Griechenland und England tatsächlich geschehen ist -, um in einem Notstand alles Geld abzuheben, was diese Menschen in den Banken hatten. Das sind Spektakel, die wir nicht noch einmal erleben wollen; auch wir haben es 1929 erlebt, und um das definitiv zu vermeiden, müssen wir diese beiden Kategorien wieder voneinander trennen.“