Abgeordnete und Aktivisten fordern Glass-Steagall

Die Bewegung für die Wiederherstellung des Trennbankensystems in den Vereinigten Staaten wächst.

Während führende Bankaufseher den Druck auf den Kongreß erhöhen, das Glass-Steagall-Gesetz wieder in Kraft zu setzen, treiben Abgeordnete aus beiden Parteien in einem halben Dutzend US-Bundesstaaten die Kampagne zur Verabschiedung des „Gesetzes für die Rückkehr zu einem vernünftigen Bankwesen“ voran, das von den Abgeordneten Marcy Kaptur und Walter Jones in den neugewählten Kongreß eingebracht worden ist (H.R. 129). Das Gesetz fordert eine Trennung der Banksparten nach dem Vorbild des Glass-Steagall-Gesetzes von 1933.

In Kentucky brachte der demokratische Landessenator Perry Clark am 8. Januar die „Übereinstimmende Senatsresolution 16“ ein, in der der Kongreß aufgefordert wird, dem Kaptur-Antrag zuzustimmen. Clarks Antrag wurde an den Banken- und Versicherungsausschuß weitergeleitet.

In Virginia brachte der republikanische Senator Richard Black am 9. Januar die „Gemeinsame Senatsresolution 273“ ein, die den Kongreß auffordert, die Trennung der Bankfunktionen von Geschäftsbanken und Investmentbanken per Gesetz zu verfügen. Der Antrag wurde an den Geschäftsordnungsausschuß verwiesen.

In Montana brachte der republikanische Landtagsabgeordnete Bill Harris die „Gemeinsame Resolution des Abgeordnetenhauses 4“ am 14. Januar ein, in der der Kongreß aufgefordert wird, Kapturs Gesetz zu verabschieden.

In Rhode Island haben fünf demokratische Landessenatoren, darunter der Sprecher der Senatsmehrheit Dominick Ruggerio, am 16. Januar die „Senatsresolution 2-0010“ ein, die eine Rückkehr zu Glass-Steagall fordert. Der Antrag wurde an den Unternehmensausschuß des Senats verwiesen. Mitunterzeichner waren die Senatoren Frank A. Ciccone III, Louis P DiPalma, Maryellen Goodwin und James C. Sheehan.

Tea Party und MoveOn schließen sich an

Wenn sogar Bankiers wie der frühere Citigroup-Chef Sandy Weill - der einst in seinem Büro sein Portrait mit der Unterschrift „Zerstörer von Glass-Steagall“ versehen hatte - sich für die Wiederinkraftsetzung des Roosevelt-Gesetzes aussprechen, überrascht es nicht, daß sich auch rechte und linke politische Aktivisten auf diesen Punkt einigen können, während die Wirtschaft um sie herum kollabiert.

Am 14. Januar berichtete Joan Blades, Gründerin (zusammen mit ihrem Ehemann Wes Boyd) der dem linken Lager zugerechneten Organisation MoveOn, über ein Wohnzimmertreffen in Kalifornien, bei dem sie und andere MoveOn-Vertreter mit Mark Meckle, einem der Gründer der konservativen Tea Party Patriots, und mehreren seiner Mitstreiter zusammenkamen, um Übereinstimmungen zu finden.

Ihr Artikel in der Huffington Post hat die Überschrift: „Ein Wohnzimmergespräch über die Wiedereinführung von Glass-Steagall“ und beginnt: „Aktivisten von Tea Party und MoveOn erheben gemeinsam die Stimme für die Wiedereinführung von Glass-Steagall? Das ist gar nicht weit hergeholt; das ist eine Gemeinsamkeit.“

Blades schreibt: „Zu den Dingen, bei denen wir uns einig sind, daß wir sie gerne sehen würden, gehört die Reduzierung des Einflusses der Großunternehmen auf die Regierung, die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes, die Reduzierung des von der Regierung angeordneten unproduktiven Papierkrams“ sowie der Strafgesetze.

Am 17. Januar berichtete Joe Garafoli, ein Reporter der San Francisco Chronicle, der bei dem „Gespräch“ dabei sein durfte - Journalisten sind bei diesen Treffen normalerweise nicht erwünscht - unter der Überschrift „Gründer von MoveOn und Tea Party treffen sich“ über das Treffen, und schreibt: „Nachdem man drei Stunden lang gesehen hatte, wie sich die von den Medien geschaffenen Zerrbilder der jeweils anderen Seite in Luft auflösten, beschlossen die sechs, daß sie zunächst einmal  alle die Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes unterstützen werden.“

Auf der von MoveOn betriebenen Internetseite SignOn.org gibt es zwei Petitionen für Glass-Steagall; die eine von ihnen, die bereits vor einigen Monaten gestartet wurde, hat inzwischen 112.000 Unterzeichner, die andere, gerade erst begonnene 560. Sie lautet: „An die Mitglieder des US-Kongresses und den Präsidenten der Vereinigten Staaten: Bitte setzen Sie die Vorschriften wieder in Kraft, die durch das Glass-Steagall-Gesetz eingeführt worden waren. Die Deregulierung des Bankensektors hat einen Wirtschaftskrach herbeigeführt, der das Leben von Millionen ruiniert hat.“

Diane Sare

Die Bedingungen, unter denen diese anderen Kräfte in Gang kommen und sich für Glass-Steagall einsetzen, wurden vor allem von der LaRouche-Bewegung geschaffen, die sich schon seit 2008 für die Wiederherstellung des Trennbankensystems einsetzt und bis heute eine führende Rolle in dieser Kampagne spielt.

Die LaRouche-Demokratin Diane Sare, die sich als unabhängige Kandidatin für das Gouverneursamt von New Jersey bewirbt und bei der Wahl am 5. November 2013 gegen den republikanischen Gouverneur Chris Christie antritt, hat den Kampf für Glass-Steagall zu einem Schwerpunkt ihres Wahlkampfs gemacht - nicht zuletzt, weil es anders gar nicht möglich wäre, die vom Hurrikan Sandy angerichteten Schäden zu reparieren. Sie veröffentlichte am 21. Januar eine Erklärung, in der sie ihren Gegenkandidaten wegen seiner Ablehnung von Glass-Steagall und seiner Untätigkeit in Bezug auf den Wiederaufbau angreift:

„Gouverneur Christies Freunde in der Meadowlands Commission verlangen, daß eigentlich gar nichts getan wird... Faktisch sagen sie: ,Wir werden bloß langsam und so gut wir können die Kasinos und Siedlungen wieder aufbauen und abwarten, bis wir wieder getroffen werden.’

Die sofortige Wiederherstellung von Glass-Steagall würde Obama und Christie und ihrer mörderischen Politik den Boden entziehen und die Nation wieder auf einen Weg zur Erholung der Wirtschaft bringen, wozu ein Hamiltonisches Kreditsystem, eine Nationalbank und die Fähigkeit gehören, staatlichen Kredit für dringend notwendige Großprojekte wie NAWAPA-21 und die offensichtlich erforderlichen Sturmflutwehre vor den Küsten von New York und New Jersey zu schöpfen.

Lassen Sie sich nicht von Christie und Obama zum Trottel machen! Rufen Sie noch heute ihre Abgeordneten und Senatoren an, damit sie die HR 129 und Glass-Steagall unterzeichnen und verabschieden!“

eir