Weder „Ringzäunchen“ noch „Liikanen light“:

Nur ein echtes Trennbankensystem hilft!

Von Alexander Hartmann

Die ganze Fassade scheinbarer Solvenz der westlichen Großbanken, die mit Hilfe der Bankenrettungspakete, kreativer Buchführung, betrügerischer Geschäfte wie den LIBOR-Manipulationen oder sogar Geldwäsche geschaffen und aufrecht erhalten wird, steht und fällt mit der Fähigkeit der Regierungen und Zentralbanken, immer mehr Geld in die Finanzblase zu pumpen. Ohne diese Fähigkeit (oder Bereitschaft) stünden die Banken völlig anders da: Sie wären schlicht und einfach bankrott.

Diese Realität, auf die Lyndon LaRouche und seine internationale Bewegung schon seit Jahren aufmerksam machen, dringt nun allmählich auch in die öffentliche Debatte. So wies beispielsweise der für die Finanzstabilität zuständige Exekutivdirektor der Bank von England, Andrew Haldane, am 17. Januar in einem Artikel auf der Webseite Voxeu.org („Have we solved ,too big to fail’?”), darauf hin, daß die Banken immer noch am Tropf der Regierungen und Zentralbanken hängen. Allein das verbesserte Kreditrating durch die implizite staatliche Stützungsgarantie für die „systemrelevanten“ Banken stelle schon eine riesige verdeckte Subvention dar. Haldane: „Vor der Krise waren das einige Dutzend Milliarden Dollar jährlich - heute sind es Hunderte von Milliarden.“

Am 4. Januar schrieb der vielgelesene Kommentator Matt Taibbi in der Zeitschrift Rolling Stone:

„Es ist vier lange Winter her, seit die US-Regierung 700 Mrd.$ an Steuergeldern einsetzte, um die Wall Street vor ihrer eigenen Gaunerei und Geldgier zu retten. Folgt man dem, was uns die Banker und ihre Verbündeten in Washington erzählen, war das das beste, was mit der amerikanischen Wirtschaft passiert ist, seit das Fließband erfunden wurde. Es habe nicht bloß eine weitere Große Depression verhindert, das ganze Geld sei zurückbezahlt worden und die Regierung habe daran sogar noch Geld verdient. Kein Schaden, kein Unrecht - oder?

Falsch. Es war alles gelogen - eine der größten und raffiniertesten Lügen, die dem amerikanischen Volk je aufgetischt wurden. Man sagte uns, der Steuerzahler springe nur ein - natürlich bloß vorübergehend -, um die Wirtschaft aufzupäppeln und die Welt vor einer finanziellen Katastrophe zu retten. In Wirklichkeit taten wir genau das Gegenteil: Der amerikanische Steuerzahler wurde verpflichtet, permanent und blind ein unregierbares, unreguliertes und hyperkonzentriertes Finanzsystem zu stützen, das die Geldgier und die durch den Krach ausgelöste Ungleichheit noch verschlimmert hat und die Wallstreet-Banken wie Goldman Sachs und Citigroup sogar zwingt, ihre Risiken zu erhöhen, statt sie zu reduzieren.“

Auch der Chef des International Institute of Finance (IIF), Charles Dallara, mußte in Zürich vor Journalisten gestehen, daß er sich mit Blick auf die Zukunft „unwohl“ fühle, wie das Handelsblatt am 22. Januar berichtete. Die Märkte seien „nur unzureichend auf die Idee vorbereitet, daß die Notenbanken eines Tages ihre Geldpolitik wieder straffen müssen“.

Die deutschen Ökonomen Harald Hau und Hans-Werner Sinn wurden in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 22. Januar unter der Überschrift „Die gefährliche Dimension der Bankenunion“ noch deutlicher: „Die Bankensysteme stehen am Rande der Pleite, und die Gläubiger der Banken können ihr Geld nicht zurückbekommen, wenn man nicht andere Leute findet, die anstelle der Banken zurückzahlen.“ Die Umwälzung der Abschreibungsverluste auf die Steuerzahler führe „zu einer Destabilisierung der bislang noch gesunden Euroländer“. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Bankenunion werde „in der Öffentlichkeit als ein Mittel dargestellt, eine Brandmauer zum Schutz der südeuropäischen Euroländer zu errichten, doch in Wahrheit eröffnet sie einen Brandkanal, der es den Flammen ermöglicht, sich in die Budgets der noch gesunden Euroländer hineinzufressen“.

Viel mehr Giftmüll als 2008

Tatsächlich ist die Krise heute viel schlimmer als 2008, weil es heute viel mehr „Giftmüll“ in den Finanzmärkten gibt: Das ganze Geld, das in die Banken gepumpt wurde, floß nicht in die reale Wirtschaft, sondern in die Finanzmärkte und schuf dort neue, noch gigantischere Finanzblasen. Und weil die reale Wirtschaft - nicht zuletzt infolge der massiven Sparmaßnahmen, mit denen die Stützungsaktionen für die Banken „gegenfinanziert“ werden - immer mehr in die Knie geht, sinkt natürlich auch die Fähigkeit dieser Wirtschaft, die Finanzblase weiter zu stützen - genau so, wie es Lyndon LaRouche schon 1995 mit seiner „typischen Kollapsfunktion“ demonstriert hat.

Angesichts der Tatsache, daß bei den Regierungen immer weniger zu holen ist, verlegen sich die Zentralbanken immer unverhohlener aufs Gelddrucken. Getreu dem Versprechen von Federal-Reserve-Chef „Helikopter-Ben“ Bernanke, notfalls „Geld aus dem Hubschrauber abzuwerfen“, um die Finanzkrise in Geld zu ersticken, wird den Banken das frisch gedruckte Geld geradezu nachgeworfen. Die Zentralbanken nehmen inzwischen Papiere als Sicherheit für Stützungsgelder an, die sie in früheren Zeiten nicht einmal als Toilettenpapier akzeptiert hätten - und die heute oft genug ausschließlich zu diesem Zweck aufgelegt werden.

So hat beispielsweise die Federal Reserve ihre Bestände an Schatzanleihen der US-Regierung von 500 Mrd.$ zu Beginn der Ära Obama bis heute auf knapp 1700 Mrd.$ gesteigert - und den Banken außerdem weitere 1500 Mrd. $ an Hypotheken-besicherten Wertpapieren abgekauft. Die „Wertpapier“-Bestände der EZB liegen inzwischen sogar bei rund 4000 Mrd. Euro. Und man darf getrost davon ausgehen, daß die mit diesem zusätzlichen Geld geschaffene Derivatblase noch weit größer ist.

Die Konsequenz des Schrumpfens der Realwirtschaft und der wundersamen Geldvermehrung durch das berühmte „Quantiative Easing“ der Fed und der übrigen Zentralbanken ist natürlich, daß das Mißverhältnis zwischen der umlaufenden Geldmenge und den realen Werten sich immer schneller vergrößert: Man braucht also kein Hellseher zu sein, um zu erkennen, daß sich hier eine Hyperinflation nie gekannten Ausmaßes anbahnt. Und wie Lyndon LaRouche am 24. Januar betonte: Das Bewußtsein dieser unmittelbar bevorstehenden Explosion ist die Triebkraft, die die Welt auf einen allgemeinen Krieg zutreibt. Wir haben es, so LaRouche, nicht mit Kriegen in Libyen, Syrien oder Mali zu tun, sondern mit dem Marsch in einen globalen Krieg.

„Trennbankensystem“ - aber welches?

Vor diesem Hintergrund ist es zu verstehen, warum sich jetzt immer mehr Vertreter von Banken und Politik für ein „Trennbankensystem“ aussprechen: Die Lage ist einfach unhaltbar geworden und jedem ernsthaften Beobachter ist klar, daß man die faulen Papiere aus der Welt schaffen muß, wenn man nicht daran ersticken will.

Dazu trägt nicht zuletzt die massive, weltweite Kampagne der LaRouche-Bewegung bei, die in den USA Unterstützung von Landtagsabgeordneten, Stadtparlamenten, Gewerkschaften und anderen mobilisiert, damit der Antrag der Abgeordneten Marcy Kaptur und Walter Jones (HR 129) auf die Wiederinkraftsetzung des Trennbankengesetzes „Glass-Steagall“ schnellstmöglich vom US-Kongreß verabschiedet wird: Eine gewaltige Welle der Unterstützung rollt an und auf einmal sind (fast) alle für die „Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken“, und das nicht nur in den USA.

Aber nicht überall, wo Trennbankensystem draufsteht, ist auch Präsident Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz von 1933 drin! Unter dieser Rubrik firmieren inzwischen auch eine Reihe von Vorschlägen - Volcker-Regel, Vickers-Ringfencing, Liikanen-Vorschlag und andere mehr -, deren Hauptzweck vor allem darin bestehen dürfte, ein echtes Trennbankensystem zu verhindern. Nach dem Motto, besser dem Hund einen Knochen hinwerfen, als von ihm gebissen werden, macht man lieber hier und da ein kleines Zugeständnis an die Stimmung der Bevölkerung und Abgeordneten als eine echte Reform.

So verhält es sich beispielsweise mit den Reformplänen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin nach den deutsch-französischen Ministerratstreffen zum 50. Jahrestages des Élysée-Vertrages angekündigt haben. Sie beziehen sich ausdrücklich auf den Liikanen-Vorschlag, wonach die Großbanken „besonders riskante Teile“ ihres Investmentbankings abtrennen und in eine Tochtergesellschaft auslagern sollen.

Aber man kann nicht „ein bißchen schwanger“ sein. Ein echtes Trennbankensystem bedeutet einen viel weitergehenderen Schnitt: Das Glass-Steagall-Gesetz schrieb eine völlige Trennung der normalen Bankgeschäfte von den Investmentaktivitäten vor; es verbietet jegliche Verflechtungen finanzieller oder personeller Art zwischen Banken dieser beiden Sparten, und vor allem auch jegliche Kredite von Geschäftsbanken an Investmentbanken oder für spekulative Aktivitäten. Es errichtete eine echte Brandmauer, eine, die so stark ist, daß die Geschäftsbanken und die Realwirtschaft nicht betroffen sind, wenn die Investmentbanken zusammenbrechen - und das werden sie, sobald man ihnen den staatlichen Schutz und den Zugriff auf die Ersparnisse der Bevölkerung entzieht.

Genau das fürchten die Statthalter des Ancien Régime in der Finanzwelt; sie fürchten nur das echte Glass-Steagall, aber nicht solche „Ringzäunchen“, wie sie die Vickers-Kommission oder Liikanen vorschlagen und die sie leicht überspringen können. Die Weltwirtschaft kann aber nur gesunden, wenn die Banken gezwungen werden, die für sie bittere Pille zu schlucken und ihre wahnsinnigen Spekulationen einzustellen.

Die Alternative

LaRouche betonte: „Wenn man Obama aus dem Amt entfernt und Glass-Steagall wieder in Kraft setzt, ergeben sich ganz neue Möglichkeiten.“ Glass-Steagall müsse sofort durchgesetzt werden, dann sei die Gefahr der Hyperinflation sofort gestoppt. Auf dieser Grundlage könne man dann eine wirtschaftspolitische Revolution vollziehen und mit Hilfe eines Kreditsystems große Infrastrukturprojekte in Angriff nehmen. „Großprojekte bilden die Grundlage für eine neue Beziehung zwischen den Großmächten, angefangen mit den Vereinigten Staaten, Rußland und China. Wenn man sich auf Großprojekte zum Nutzen der Menschheit einigt, dann hat man die Grundlage für eine ganz neue Welt. NAWAPA, die Erneuerung des Weltraumprogramms, die Strategische Verteidigung der Erde, Kernfusion - das sind die Motoren einer neuen globalen Beziehung.“

Genau diesen Weg müssen auch Angela Merkel und François Hollande gehen, wenn sie nicht mit den Investment- und Universalbanken untergehen wollen.