Kein Schutz vor Inflation ohne Pecora-Kommission und Glass-Steagall

Statt der symbolischen Aussage, den Bürger per Grundgesetz vor Inflation sichern zu wollen, wie es die FDP angekündigt hat, brauchen wir wirkungsvolle Schritte, die angesichts der Geldfluten der Zentralbanken wirklich greifen. Dazu zählt zuallererst die Einführung der strikten Glass-Steagall-Bankentrennung - keine der verwässerten Versionen, wie sie jetzt unter den verschiedensten Namen zirkulieren.

Diese Verwirrkampagne ist eine besondere Art von Falschmünzerei durch die Finanzoligarchie und ihre Gehilfen in der EU-Bürokratie, die vom zentralen Thema ablenken soll: der Tatsache, daß dieses Bankensystem - und das Eurosystem insbesondere - hoffnungslos bankrott ist und nicht durch immer weitere Geldspritzen, Zentralbankkredite und Sparpolitik der Menschen finanziert werden darf. Genau diese ohnehin aussichtslosen „Rettungsaktionen“ sind es, die zur Hyperinflation führen.

Das alles ist Ausdruck tiefverwurzelter Korruption, wie man gerade wieder exemplarisch am Skandal um die Bank Monte dei Paschi (MPS) in Italien sehen kann, in den EZB-Chef Draghi u.a. als damaliger Chef der Banca d'Italia verstrickt ist: Alle - vom IWF bis zur deutschen Bundesregierung und Peer Steinbrück - überschlagen sich jetzt in Loyalitätsbekundungen für Mario Draghi!

Der Glass-Steagall-Befürworter und frühere IWF-Chefökonom Simon Johnson ging auf diesen Punkt in einem Beitrag für Salon am 3. Februar ein. Er fragte: „Wer entschied, daß US-Megabanken zu groß fürs Gefängnis sind?“ Dabei bezog er sich auf den Brief, den die Senatoren Chuck Grassley und Sherrod Brown dazu letzte Woche an US-Justizminister Eric Holder geschrieben hatten. Johnson zitiert den Unterstaatssekretär für Terrorismus und Finanzermittlungen im US-Finanzministerium, David Cohen, der zugegeben hatte, das Finanzministerium habe dem Justizministerium keine „aussagekräftige Einschätzung“ darüber geliefert, gegen wen und was man im Finanzsektor genau strafrechtlich vorgehen solle.

„Gibt es eine schriftliche Liste von ,too-big-to-jail’-Banken, oder wird dieser Status spontan zwischendurch entschieden? Gibt es objektive Kriterien, die der Bundesrechnungshof oder eine andere verantwortliche Regierungsinstitution überprüfen könnte? Ist die Federal Reserve darin verwickelt? Die Federal Reserve von New York oder irgendein anderer Teil des Federal Reserve Systems? Vielleicht sind es aber auch nur diejenigen Experten, die die untersuchten Banken selbst angeheuert haben?“

Genau diesen Sumpf muß eine Pecora-Kommission auch in Europa aufklären - und dann muß eine strikte Trennung der Banksparten nach dem Vorbild von Glass-Steagall durchgesetzt werden, wenn man es ernst meint mit der „Inflationsgefahr“ und dem „Schutz der Bürger“. Bisher ist nur die BüSo die Partei in Deutschland, die dieses Ziel wirklich verfolgt und vor allem ein Programm zur Wiederankurbelung der Realwirtschaft durch ein echtes Kreditsystem vorgelegt hat.

Schließen Sie sich an und mobilisieren Sie Ihre Abgeordneten dafür, jetzt ein Gesetz für das Trennbankensystem im Bundestag einzubringen!

eir