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Neue Solidarität
Nr. 7, 13. Februar 2013

Warum Island es richtig macht

Staatspräsident Grimsson erläuterte in einem Interview mit Al Jazeera die Vorteile der isländischen Bankenpolitik.

Der isländische Staatspräsident Òlafur Ragnar Grimsson gab am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos ein aufschlußreiches Interview über die positive Entwicklung in seinem Land seit 2008, als die Isländer sich weigerten, bankrotte Banken mit Steuergeldern zu retten. Während die EU und die USA den Banken immer mehr Geld hinterherwerfen, wächst in Island die Realwirtschaft und die Arbeitslosigkeit sinkt.

Stephen Cole vom Fernsehsender Al Jazeera fragte Grimsson am 25. Januar, warum Island die Krise heil überstanden habe, aber der Rest Europas nicht. Er antwortete: „Ich glaube, viele Menschen sind überrascht, daß wir vor vier Jahren das Paradebeispiel eines gescheiterten Finanzsystems waren, uns aber heute wieder erholen, mit Wirtschaftswachstum und sehr niedriger Arbeitslosigkeit - und ich glaube, der Hauptgrund ist, daß wir so klug waren, zu erkennen, daß dies auch eine fundamentale soziale und politische Krise war... Wir führten Devisenkontrollen ein, wir ließen Banken in Konkurs gehen, wir boten den Armen Unterstützung, wir betrieben keine Sparpolitik in dem Maße, wie man das hier in Europa sieht. Und das Endresultat vier Jahr später ist, daß Island Fortschritt und wirtschaftliche Erholung genießt, ganz anders als die anderen europäischen Länder, die unter der Finanzkrise leiden.“

Cole fragte, ob dieselbe Politik auch Erfolg in anderen europäischen Ländern gehabt hätte, und Grimsson bejahte: „Ich denke ja, denn ich habe die Leute oft gefragt, warum sie die Banken für die heiligen Kirchen der modernen Wirtschaft halten. Warum läßt man es nicht zu, daß Banken genau wie Fluglinien und Telekommunikationsfirmen in Konkurs gehen, wenn sie unverantwortlich gehandelt haben? Die Theorie, daß der Staat die Banken retten muß, läuft auf die Theorie hinaus, daß Banker Profit als Erfolg für sich genießen und die einfachen Bürger durch Steuern und Sparpolitik den Schaden haben. Und Menschen in aufgeklärten Demokratien werden so etwas auf Dauer nicht hinnehmen.“

Und die letzte Frage lautete: „In Großbritannien, mit seiner Abhängigkeit vom Finanzsektor, würde es wohl nicht funktionieren, oder doch?“

Grimssons Antwort: „Das ist eine interessante Frage, denn etwas, was wir nach dem Bankrott der Banken in Island gelernt haben, ist, daß die isländischen genau wie die britischen und amerikanischen und anderen Banken faktisch Hightech-Unternehmen geworden waren. Sie beschäftigten Ingenieure, Mathematiker, Informatiker, und als sie bankrott gingen, sind tatsächlich die innovativen Sektoren unserer Wirtschaft aufgeblüht - der IT-Sektor, der Hightech-Bereich blühten auf und es geht ihnen in den letzten drei Jahren besser als je zuvor. Die Lehre ist also, wenn man will, daß die eigene Wirtschaft im innovativen Sektor des 21. Jahrhunderts wettbewerbsfähig ist, dann ist ein starker Finanzsektor, der Talente aus diesen Sektoren abzieht - sogar ein erfolgreicher Finanzsektor - in Wirklichkeit ein Nachteil, wenn man will, daß die eigene Wirtschaft in den wirklich entscheidenden Bereichen des 21. Jahrhunderts konkurrenzfähig ist.“

Neben dem wirtschaftlichen Erfolg hat Island auch gerade einen wichtigen Sieg vor dem Gerichtshof der europäischen Freihandelszone EFTA gegen die britische und niederländische Regierung errungen. Das Gericht bestätigte in seinem Urteil vom 28. Januar, daß Islands Entscheidung, nach dem Bankrott der Onlinebank Icesave 2008 britische und niederländische Anleger der Bank nicht zu entschädigen, rechtmäßig war. Als das isländische Bankensystem im Oktober 2008 zusammenbrach, summierten sich die nominellen Schulden der drei größten Banken Kaupthing, Landsbanki (zu der Icesave gehörte) und Glitnir auf mehr als das fünffache des BIP des Landes.

Das EFTA-Gericht, das Streitigkeiten mit den drei Ländern regelt, die in der EFTA, aber nicht in der EU sind (Island, Liechtenstein, Norwegen), kam zu dem Schluß, angesichts des enormen Ausmaßes der Systemkrise sei Island nicht verpflichtet gewesen, den ausländischen Anlegern der Auslandsfilialen isländischer Banken eine Mindestsumme auszuzahlen. Die britische und niederländische Regierung hatten entschieden, die Anleger selbst zu bezahlen, und das Geld von Reykjavik zurückgefordert. Das isländische Parlament stimmte dem sogar in zwei Abstimmungen zu, aber Präsident Grimsson weigerte sich beide Male, das Gesetz zu unterschreiben, und bestand auf Volksabstimmungen, und die Isländer votierten in beiden Abstimmungen gegen die Entschädigung.

Island könnte jetzt das erste Land werden, das eine Glass-Steagall-Bankentrennung einführt. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt dem Wirtschaftsausschuß des Parlaments vor und soll noch vor der kommenden Parlamentswahl im April zur Abstimmung gelangen.

eir

Lesen Sie hierzu bitte auch:
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