„Die USA und die EU haben in der Ukraine einen Nazi-Putsch unterstützt“

Erklärung. Natalja Witrenko, die Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU), hat am 23. Februar kurzfristig die folgende aktuelle Analyse des Geschehens in der Ukraine veröffentlicht.

Die ganze Welt ist über die Ereignisse in der Ukraine beunruhigt. Dabei muß man den Kern der Angelegenheit verstehen. Die Progressive Sozialistische Partei der Ukraine (PSPU) als linke Oppositionspartei, die die Innen- und Außenpolitik sowohl der „Orangenen Revolution“ unter Präsident Juschtschenko als auch der Allianz der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei der Ukraine unter Präsident Janukowitsch bekämpft hat und weiterhin bekämpft, hält es für notwendig, unsere Einschätzung zu präsentieren.

Am 22. Februar hat das ukrainische Parlament angesichts der Läufe von Schnellfeuergewehren der Euromaidan-Guerillas und -Terroristen einen Neonazi-Putsch ausgeführt.

Sämtliche Verfassungsvorgaben verhöhnend und das Völkerrecht und alle europäischen Werte mit Füßen tretend, überschritt das Parlament seine Befugnis und machte sich strafbarer Handlungen schuldig. Washington und Brüssel, die der ganzen Welt erzählt haben, der Euromaidan sei eine friedliche Aktion des ukrainischen Volkes, das sich für Europa entschieden habe und Demokratie und europäische Werte verteidige, müssen zugeben, daß das nicht stimmt. Sie haben einen faschistischen Putsch unterstützt, ausgeführt von den Guerillas, Terroristen und Politikern des Euromaidan im geopolitischen Interesse des Westens.

Es gibt unbestreitbare Beweise dafür, daß dies der Fall ist:

1. Das Staatssystem wird in verfassungswidriger Art und Weise verändert. Das verstößt gegen das europäische Prinzip der Herrschaft des Rechts. Unter Verstoß gegen Abschnitt VIII der Verfassung der Ukraine (die im Detail die Prozeduren vorschreibt, mit denen die Verfassung geändert werden kann) und ohne jegliche Beteiligung des Verfassungsgerichtes wurde das Staatssystem unseres Landes durch eine bloße Resolution des Obersten Rada geändert.

2. Unter Überschreitung seiner Autorität und Verhöhnung von Artikel 19 der Verfassung hat das Parlament Aufseher für das Innenministerium, die Sicherheitsdienste und das Amt des Generalstaatsanwalts eingesetzt. Diese Aufseher wurden eingesetzt in der Absicht des Euromaidan, die verfassungsmäßigen Institutionen des Staates zu nötigen und so in verfassungswidriger Art und Weise die Interessen des Westens zu befriedigen.

3. Dem Präsidenten der Ukraine, Janukowitsch (dessen Politik sich unsere Partei in den vier Jahren seiner Amtszeit immer widersetzt hat) wurden seine verfassungsmäßigen Rechte genommen, im groben Verstoß gegen die Verfassung der Ukraine. Diese Verfassung gibt dem Obersten Rada der Ukraine nicht das Recht, den Präsidenten unter dem Vorwand, er habe sich von seinem Amtssitz entfernt, seine Befugnisse zu nehmen. Die Verfassung sieht für eine Amtsenthebung ein ganz bestimmtes Verfahren vor. Aber auch hier folgt man nicht der Herrschaft des Rechts, sondern der revolutionären Nützlichkeit und verhöhnt das europäische Prinzip der Unschuldsvermutung. Janukowitsch wurde unter Verstoß gegen die Verfassung aus dem Amt vertrieben und eine Neuwahl für das Präsidentenamt angesetzt.

4. Das Parlament schützt die Guerillakrieger und Terroristen des Euromaidan und hat alle seine Teilnehmer amnestiert und zu Helden erklärt und so den Prozeß eingeleitet, ihnen hohe Positionen in der Regierung zu geben. Das bedeutet, daß diejenigen, die zu den Waffen gegriffen haben, die unschuldige Bürger und Angehörige der Polizeikräfte, die keine Verbrechen begangen hatten, töteten, die staatliche Verwaltungsgebäude und Waffenlager stürmten und zerstörten und die Lynchjustiz betrieben, Erpressungen und Entführungen begingen, der Verantwortung für ihre Taten entgehen. Auf diese Weise wird die Grundlage für die Bildung einer neonazistischen, repressiven Staatsmaschinerie geschaffen.

Washington und Brüssel hätten auf unsere Warnungen hören sollen. Wir machen sie und die politischen Kräfte, die von ihnen an die Macht gebracht wurden, voll und ganz verantwortlich für die Schaffung eines totalitären Naziregimes in der Ukraine, mit unvermeidlichen schweren Verstößen gegen die Rechte und die Freiheit von Millionen unserer Mitbürger.

Die USA und die EU sollten wissen, daß die politischen Parteien und Bewegungen, die die Macht ergriffen haben, darunter faschistische Kräfte (wie Swoboda und der Rechte Block), sich selbst damit brüsten, daß sie eine nationale Revolution durchführen, unter den Slogans „Die Ukraine den Ukrainern“, „Ruhm der Nation - Tod den Feinden!“, „Erstecht die Moskowiter und hängt die Kommunisten“!

Die Guerillakämpfer und Terroristen des Euromaidan fahren damit fort, Verwaltungs- und Regierungsgebäude in der Südwestukraine zu besetzen. Wählern wird mit terroristischen Methoden das Recht genommen, von den von ihnen gewählten Abgeordneten in den Gemeinderäten vertreten zu werden. Zivilisten, die versuchen, ihre gewählten Mandatsträger zu schützen, werden gnadenlos mit Kalaschnikows beschossen oder mit nicht-tödlichen Waffen angegriffen, so am 22. Februar in Luhansk.

Die Guerillakämpfer haben sich ohne jegliche Regierungsbefugnis und ohne daß ein Ausnahmezustand ausgerufen wurde, das Recht angemaßt, mit Äxten und Knüppeln große Fernstraßen zu blockieren, Straßensperren zu errichten, Fahrzeuge zu durchsuchen und die Papiere ihrer Insassen zu kontrollieren und diejenigen, die ihnen nicht gefallen, an der Ausreise aus Kiew zu hindern. Sie blockieren die Zufahrtstraßen zu den Flughäfen, in krassem Verstoß gegen die Europäische Konvention über die Grundrechte und Freiheiten der Menschen, die die Unverletzbarkeit der Person, die Reisefreiheit, die Unschuldsvermutung und das Recht auf Sicherheit und Leben garantiert. Sie verletzen die Würde und die Rechte des gesamten ukrainischen Volks.

Am 23. Februar kündigten Vertreter der gegenwärtigen Machthaber die Schaffung einer ethnischen Gemeinschaft der Ukrainer an: Wer die russische Sprache benutzt, soll den Status als Mitglied dieser ethnischen Gemeinschaft der Ukrainer verlieren und in seinen bürgerlichen und politischen Rechten diskriminiert werden.

Man hat die Absicht erklärt, die Ausstrahlung der Fernsehsender der Russischen Föderation in der Ukraine als Sprachrohre eines feindlichen Staates zu untersagen. So verteidigen die neuen Machthaber europäische Werte wie die Rede- und Meinungsfreiheit.

Inzwischen werden Lustrationslisten [zur Offenlegung persönlicher Informationen] zusammengestellt. Dieser Mechanismus wird dazu dienen, allen denjenigen, die die Neonazi-Ansichten der neuen Machthaber in der Ukraine nicht teilen, die Bürgerrechte und politischen Rechte zu entziehen.

Im ganzen Land geht die ekelhafte Lynchjustiz weiter. Unliebsame Abgeordnete des Obersten Rada der Ukraine werden verprügelt (auch mit Steinen) und gewählte Kommunalpolitiker werden massenhaft eingeschüchtert, man werde sich an ihren Familien (besonders den Kindern) rächen, wenn sie die Ziele der neuen Machthaber nicht unterstützen. Die Büros unliebsamer Parteien werden reihenweise abgebrannt, und es wird öffentlich damit gedroht, Parteien und Organisationen, die die Ideologie und Ziele der neuen ukrainischen Machhaber nicht teilen, zu verfolgen und zu verbieten.

Guerillakrieger des Euromaidan haben das Petschora-Kloster in Kiew, einen heiligen Ort [des Moskauer Patriarchats] der orthodoxen Kirche, besetzt und sind dabei, es dem Kiewer Patriarchat der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche zuzuschlagen. Dem soll die Beschlagnahmung aller Kirchen des Moskauer Patriarchats der orthodoxen Kirche folgen, mit dem Ziel, sie dem Vatikan zu unterstellen.

Im Namen der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine erkläre ich: Wir erkennen die Rechtmäßigkeit des durchgeführten Staatsstreichs und des Handelns der neuen ukrainischen Staatsmacht nicht an. Wir verurteilen die ungeheuerlichen Verletzungen der Rechte und Freiheiten der Bürger der Ukraine auf der Grundlage von ethnischen, kulturellen, religiösen oder politischen Faktoren.

Wir appellieren an das Europaparlament und den UN-Sicherheitsrat und fordern sofortiges Eingreifen in das Geschehen in der Ukraine, um die Rechte und Freiheiten der Bürger zu schützen und um zu verhindern, daß die neue ukrainische Staatsmacht auf dem eurasischen Kontinent einen Dritten Weltkrieg entfesselt.

Natalja Witrenko, Vorsitzende der PSPU