Delegation berichtet über Neonazi-Putsch in der Ukraine

Eine Delegation der linken Opposition in der Ukraine besuchte vom 24.2.-5.3. Frankreich, Deutschland und Italien, um über die wahre Lage in der Ukraine aufzuklären

Auf Einladung des Schiller-Instituts besuchte eine dreiköpfige Delegation aus der Ukraine Frankreich, Deutschland und Italien: Dr. Natalja Witrenko, Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU), der Gewerkschaftsführer Wolodymyr Martschenko und der Vorsitzende der Kiew-Rus-Partei Oberst Waleri Sergatschow. Alle drei sind Unterzeichner des Appells 29 ukrainischer Organisationen vom 25. Januar an die politischen Führer der Welt, einen neofaschistischen Putsch in der Ukraine zu verhindern.

Ihre Tour, die am 24. Februar in Paris begann, sticht als einzige ukrainische Delegation heraus, die die vom Westen ausgehende Destabilisierung ihres Landes verurteilt. Die eindrucksvollste Intervention war in einer Pressekonferenz im Europarlament mit Parlamentspräsident Martin Schulz und dem tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman. Mit ihr wurde das schwärmerische Bild von „Demokratie“ und friedlichen Demonstranten, das einige Stunden zuvor in der Parlamentsdebatte über die Ukraine vorgeherrscht hatte, zurechtgerückt.

Bei allen öffentlichen und privaten Treffen betonte die Delegation: Dieser Putsch war seit langem geplant gewesen und von westlichen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sowie - wie Victoria Nuland zugab - vom US-Außenministerium finanziert worden; die Beschlüsse der Rada (Parlament), die unter Androhung von Schußwaffengebrauch und Übergriffen gegen Familienangehörige der Abgeordneten zustande kamen, sind verfassungswidrig; und extrem gefährliche Neofaschisten und Neonazis haben einen beträchtlichen Anteil an der neuen Regierung. Das alles erfährt in Europa aber niemand aus den etablierten Medien, die ein ganz anderes Bild vermitteln.

Paris

Der Aufenthalt der ukrainischen Delegation in Frankreich war ein schlagender Erfolg, weil Politiker, Diplomaten, Militärstrategen, Akademiker und Medien die rauhe Wirklichkeit erfuhren. Die Delegation traf drei Senatoren, einen Abgeordneten, den außenpolitischen Assistenten eines anderen Parlamentariers und Militärfachleute.

In einer gutbesuchten öffentlichen Versammlung am 24. Februar, die im Internet übertragen wurde, zeigte Natalja Witrenko Filmdokumente über die Neonazi-Gewalt in Kiew, die im Westen unterdrückt wurden. Auf den Videos von Dezember, Januar und Februar sieht man maskierte Personen, die mit Waffen und Molotow-Cocktails Polizisten angreifen und in Flammen setzen und Regierungsgebäude stürmen. Das sind Szenen von dem, was die westlichen Regierungen und Medien immer nur als „friedliche Proteste“ bezeichneten.

Am 27. Februar veranstaltete die Delegation eine Pressekonferenz an der Geopolitischen Akademie von Paris, von der sie eingeladen worden waren. Unter den 40 geladenen Gästen waren viele politisch orientierte Akademiker aus eurasischen Ländern und Diplomaten aus Osteuropa sowie russische, chinesische und iranische Medien.

In ihrem Vortrag befaßte sich Witrenko ausführlicher mit den wirtschaftlichen Aspekten hinter der Entscheidung von Präsident Janukowitsch, das Assoziationsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Sie begründete, warum es für die Ukraine ein ökonomischer Selbstmord wäre, sich an die EU zu binden, während der Beitritt zur Eurasischen Zollunion große Vorteile brächte.

Viele Teilnehmer brachten - entgegen der offiziellen Linie der EU - ihren großen Respekt vor Rußland als Partner Europas und ihre Furcht vor einer weiteren Ausdehnung der NATO nach Osten zum Ausdruck.

Straßburg

Zum Abschluß ihres Frankreich-Besuchs war die Delegation in Straßburg, wo sie Gespräche mit Abgeordneten hatte. Eine Pressekonferenz des Parlamentsvorsitzenden Martin Schulz und des tschechischen Präsidenten Zeman wurde als Gelegenheit genutzt, auf die tatsächliche Lage in der Ukraine hinzuweisen. In ihren Antworten gaben Schulz und Zeman zu, daß die EU mit ukrainischen Neonazis verhandelt - obwohl sie diese noch vor kurzem selbst offiziell verurteilt hatte.

Anschließend gab die Delegation eine eigene, gut besuchte Pressekonferenz im Europarlament zum Thema „Ukraine: Eine strategische Konfrontation vermeiden“. Eingeladen hatte dazu der italienische Europaabgeordnete Claudio Morganti von der Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie. Im Anschluß wurde Witrenko von drei Fernsehstationen, darunter Euronews und dem italienischen Staatssender Rai-TV, interviewt.

Wenn die Europaparlamentarier auf das, was sie von Witrenko und ihrer Delegation gehört haben, mit angemessenem Handeln reagieren, kann das die Welt einen Schritt weg vom Abgrund eines Weltkriegs bringen.

Frankfurt

Der Konferenzraum in Frankfurt war überfüllt, als Natalja Witrenko, Wolodymyr Martschenko und Valeri Sergatschow am 1. März über die aktuelle Lage in der Ukraine berichteten. Das Publikum war sichtlich schockiert, als es die Videoaufnahmen mit den Neonazis sah, die in Kiew die Führung der Demonstrationen an sich gerissen hatten und in brutalster Weise die Polizeikräfte angriffen.

Witrenko betonte, obwohl diese Neofaschisten ihre Ideologie nicht verhehlten, hätten die 30 bis 40 führenden Politiker aus dem Westen, die in diesen Tagen und Wochen Kiew besucht hatten, dort auf wundersame Weise von den Hakenkreuzen und zahlreichen Bezügen zur faschistischen Bandera-Bewegung nichts bemerkt. Sie und die westlichen Medien sprachen nur von „friedlichen Demonstrationen für Demokratie“.

Schon bei seiner Einführung in das Seminar hatte Rainer Apel vom deutschen Schiller-Institut vor der gefährlichen Politik der EU gewarnt, was im Laufe der Darlegungen und der anschließenden Diskussion volle Bestätigung erfuhr.

Zum Schluß verabschiedeten die Teilnehmer eine Resolution, in der es heißt:

Angesichts der akuten Weltkriegsgefahr fordern wir die Bundesregierung und die internationalen Organisationen auf:

• das gegenwärtige Regime in Kiew nicht anzuerkennen und nicht mit Neonazis in der Ukraine zu kooperieren;

• die Konfrontation mit Rußland zu vermeiden;

• energische Anstrengungen zu unternehmen, um Kooperation und Entwicklung voranzubringen.“

Diese Resolution wird an nationale und internationale Institutionen verbreitet.

Italien

Zum Abschluß ihrer Europareise führte der Weg der Delegation nach Florenz und Mailand. In Florenz sprach Natalja Witrenko auf Einladung von Gabriele Chiurli, einem Regionalrat (Landtagsabgeordneten) der Toskana, bei einer öffentlichen Veranstaltung. Sie erhielt besondere Aufmerksamkeit in den Medien, weil dort am selben Tag eine Gruppe von Ukrainern vor dem russischen Konsulat gegen die Intervention auf der Krim protestiert hatte. Die Lokalausgabe des Corriere della Sera berichtete:

„Nach der Demonstration am russischen Konsulat marschierten zwei Dutzend Demonstranten zum Regionalrat in der via Cavour, um dort gegen einen Auftritt Natalja Witrenkos zu protestieren, der Vorsitzenden der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine und früheren Präsidentschaftskandidatin, die dort an einer Veranstaltung teilnahm. Witrenko gab kürzlich eine Pressekonferenz im Europäischen Parlament, in der sie der EU und den USA vorwarf, sie hätten ,einen Naziputsch in der Ukraine unterstützt’, und deshalb, so sagte Witrenko heute, ,dürfe Rußlands Reaktion mit der Entsendung von Truppen auf die Krim nicht verurteilt werden’. In jedem Falle werde ,das Referendum das letzte Wort sagen’. Es gab einige Momente der Spannung, als eine junge Demonstrantin, von der Polizei eskortiert, in den Hörsaal kam, um die Position der Demonstranten darzulegen. ,Putin soll seine Truppen zurückziehen, nein zum Krieg!’ sagte die Frau, der sofort von einem Mann im Publikum widersprochen wurde, der aufstand und etwas sagen wollte. Die Regionalräte Gabriele Chiurli (Democrazia Diretta) und Monica Sgherri (Rifondaziona Communista) nahmen an der Veranstaltung teil.“

Auch die Nachrichtenagentur ANSA berichtet über die Veranstaltung und zitierte Witrenko: „Ich hoffe, daß so bald wie möglich Wahlen in der Ukraine stattfinden werden, denn es gibt derzeit keine legitime Macht in Kiew. Die größte Gefahr ist, daß die Partei der Neofaschisten in der Ukraine viel Macht hat, und wir bitten die übrige Welt, die Aktivitäten dieser Parteien zu beaufsichtigen, damit sie nicht die ganze Macht im Land an sich reißen.“

In Mailand hatte die Delegation Treffen mit zwei Gruppen im Regionalrat der Lombardei. Der Abgeordnete Antonio Saggese, Sprecher der Fraktion „Maroni Presidente“ - einer mit der Lega Nord verbündeten Gruppe, die bei der letzten Wal den derzeitigen Gouverneur der Lombardei Roberto Maroni unterstützt hatte -, veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite einen Bericht über das Treffen.

ccc