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Neue Solidarität
Nr. 11, 12. März 2014

Tschechischer Präsident wirbt für den Donau-Oder-Elbe-Kanal

Am 26. Februar fand im Straßburger Europaparlament eine Veranstaltung mit dem tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman für den Bau eines Donau-Oder-Elbe-Kanals (D-O-E) statt. Sie war von Vojtech Mynar, Mitglied des Europaparlaments für die Tschechische Sozialdemokratische Partei, organisiert worden. Das D-O-E-Projekt schüfe eine Verbindung von der Nord- und Ostsee zur Donau und damit zum Schwarzen Meer. Entscheidend dabei sind mehrere neue Kanäle, um die Elbe und die Oder mit der Donau zu verbinden.

Zusammen mit dem vorgeschlagenen Kanal von der Donau (bei Belgrad) zur Ägäis (bei Thessaloniki) schüfe der D-O-E-Kanal einen direkten Schiffahrtsweg von Mitteleuropa zum Suezkanal und damit eine Verbindung von Mittel- und Osteuropa nach Asien.

Das Projekt genießt Präsident Zemans volle Unterstützung, der in seiner Rede die Bedeutung des Kanals für die Region und für ganz Europa beschrieb. Er bezog sich darin auch auf die Großprojekte des New Deal unter Präsident Franklin Roosevelt in den USA, wie die Tennessee Valley Authority (TVA) und den Boulder-Damm, die umwälzende wirtschaftliche Verbesserungen brachten.

Außerdem fand ein Expertentreffen statt, u.a. mit Zeman, Europaabgeordneten sowie Vertretern Tschechiens, Polens und der Slowakei, dessen Ergebnis eine Absichtserklärung der Förderung des Projekts war.

Die Idee eines solchen Kanals ist schon über 500 Jahre alt, erste Bauarbeiten begannen vor dem Ersten Weltkrieg, Fortsetzungen gab es dann in der Zwischenkriegszeit und nach dem Zweiten Weltkrieg. 1989 wurden die Arbeiten aber eingestellt, obwohl die 600 km Schiffbarmachung von Flüssen mit Staustufen etc. schon zur Hälfte fertiggestellt war. Die Befürworter des Projekts wollen nun die Regierung zu einer neuen Machbarkeitsstudie bewegen und die Unterstützung der Nachbarstaaten Slowakei, Österreich, Deutschland und Polen gewinnen.

Bei Zemans Staatsbesuch in Polen im Mai 2013, als er mit seinem Amtskollegen Bronislaw Komorowski zusammentraf, stand das Projekt bereits im Mittelpunkt, und die Polen zeigten sich interessiert, die Oder für die Schiffahrt von der tschechischen Grenze bis zum Ostseehafen Stettin auszubauen. Die Zusammenarbeit von Tschechien, der Slowakei und Polen steht im krassen Gegensatz zur Haltung der deutschen Regierung, die bisher keinerlei Interesse am Ausbau der Elbe zeigt.

Wenn die EU an der wirtschaftlichen Entwicklung in Osteuropa interessiert wäre, dann sollte sie Projekte wie dieses fördern, statt den Mitgliedstaaten Austerität und drastische Haushaltskürzungen aufzuzwingen. Da die Aussichten in diese Richtung nicht gut stehen, hoffen die Unterstützer des Projektes dem Vernehmen nach, China für Investitionen in das Projekt zu gewinnen.

eir