Die Neue Seidenstraße als Weg zu Entwicklung und Frieden

Von Helga Zepp-LaRouche

Im Rahmen eines Besuchs in China hielt die Vorsitzende des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, eine ganze Reihe von Vorträgen. Die folgende Rede hielt sie in einer einflußreichen Denkfabrik.

Ich bin sehr froh, in China zu sein, denn als ich 1971 hier war, war China noch ganz anders, und als ich 1996 wieder herkam, hatte es eine gigantische Entwicklung gegeben. Und da ich den Vorteil hatte, daß ich zu einer Zeit hier gewesen bin, als die Kulturrevolution noch ein dominanter Faktor war, und dann sah, welche Entwicklung sich vollzogen hatte, kann ich wohl besser als viele andere Menschen würdigen, welche enormen Fortschritte China gemacht hat. Jetzt komme ich in sehr froher Stimmung wieder hierher, weil ich sehe, daß Präsident Xi Jinping die Neue Seidenstraße angenommen hat, also genau das, was wir seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vorschlagen.

Der weniger schöne Aspekt meiner Reise ist natürlich die Tatsache, daß sie in einem sehr gefährlichen Moment stattfindet, und ich möchte zunächst noch etwas mehr auf diese Kriegsgefahr eingehen, um dann im zweiten Teil meines Vortrags darüber zu sprechen, worin ich die Lösung sehe.

Aber ich denke, die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine allein in den letzten beiden Tagen, wo massiv die Gewalt ausgebrochen ist, demonstrieren, daß wir uns wirklich in einer Krise befinden, die schrecklich werden kann. Denn die Realität ist ganz anders als das, was die westlichen Medien über das Geschehen in der Ukraine behaupten.

Die Krise in der Ukraine

Wie Sie wissen, begann die jüngste Eskalation, als Präsident Janukowitsch beim letzten EU-Gipfel im November das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnete. Da begannen plötzlich diese Demonstrationen, und die westlichen Medien stellten es so dar, als wäre das wegen der Enttäuschung der freiheitsliebenden Ukrainer, die sich Europa anschließen und nicht unter einer Diktatur von Putin und Janukowitsch leben wollten.

Die Wirklichkeit ist anders. Präsident Putin sagte, was da in Gang gesetzt wurde, sei etwas, was eigentlich für die Präsidentschaftswahl 2015 vorbereitet, aber nun schon früher aktiviert worden sei. Auch Außenminister Sergej Lawrow wies auf den faschistischen Charakter dieser Demonstranten hin, und wenn man sich die Bilder von heute und gestern anschaut - Menschen, die Molotow-Cocktails auf Polizisten werfen und Ministerien und andere Gebäude besetzen: das sind keine friedlichen Demonstranten.

Wir wissen, daß die „Orangene Revolution“ 2004 das Resultat davon war, daß 2200 NGOs allein in der Ukraine eingesetzt wurden. Sie wurden bezahlt und aufgebaut von Organisationen wie dem National Endowment for Democracy, dem International Republican Institute und dem National Democratic Institute. Sie hatten Aktivisten herangebildet, die wegen ihrer rußlandfeindlichen Gesinnung ausgewählt worden waren. Viele dieser Leute waren allerdings gar nicht ideologisch motiviert, sie wollten nur das Geld. Sie wurden für einen Job bezahlt.

Natürlich wird die Lage in der Ukraine noch zusätzlich kompliziert durch die Tatsache, daß die Bevölkerung im westlichen Teil des Landes traditionell mehr auf den Katholizismus und auf Europa ausgerichtet ist, während der östliche Teil mehr zu Rußland und zur Orthodoxie neigt, aber das alleine würde den gegenwärtigen Konflikt noch nicht erklären.

Der Unterschied zwischen der Orangenen Revolution 2004 und heute liegt in der Tatsache, daß inzwischen ein harter Kern von Nazi-Netzwerken aufgebaut worden ist. Am bekanntesten ist die Swoboda-Partei unter Oleg Tjagnibok, aber es gibt auch andere Gruppen wie den Rechten Sektor, die sich alle auf den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera beziehen, der in den 1940er Jahre die Invasion der Nazis unterstützte. Diese Leute sind hartgesottene Nazis. Sie haben ein Parteisymbol, das fast identisch ist mit dem Hakenkreuz, sie singen alte Nazilieder. Und ich denke, man kann das ganze nur so charakterisieren, daß es ein ausgewachsener faschistischer Putsch ist, mit dem man versucht, einen Bürgerkrieg in Gang zu setzen, um so einen Vorwand zu schaffen, um später vielleicht zu intervenieren.

Wenn man sich die geographische Lage der Ukraine anschaut - sie reicht weit in das russische Territorium hinein. Kiew war einst die Hauptstadt Rußlands, und wenn die Ukraine unter den Einfluß der NATO und der EU käme, wäre Rußland nicht mehr zu verteidigen. Das ist sogar die Einschätzung amerikanischer Denkfabriken wie Stratfor. Denn die Entfernung von der ukrainischen Grenze nach Moskau beträgt nur 480 km, und es handelt sich um einen sehr flachen Landstrich, der sehr schwer zu verteidigen ist.

Daher hat letzte Woche der Isborsk-Klub, eine Gruppe sehr einflußreicher Intellektueller, zu deren Mitgliedern Leute wie Sergej Glasjew und auch General Leonid Iwaschow gehören, ein Memorandum veröffentlicht, in dem sie an die russische Regierung, an Leute im Westen, aber auch an die chinesische Regierung appellieren, sich zu verdeutlichen, was da eigentlich geschieht.¹ Und sie sagen, das Ziel sei es, die russische Bevölkerung aus dem Osten des Landes nach Rußland zu vertreiben und einen Flüchtlingsstrom in Gang zu setzen, dann der russischen Flotte den Zugang zu den Häfen Sewastopol und Odessa zu verwehren, was Rußland strategisch gesehen auch vom Zugang zur Ägäis und zum Mittelmeer abschneiden würde, und dann Nato-Basen in der Ukraine aufzubauen und die Ukraine dem Einfluß der NATO zu unterstellen.

Aufmarsch zum Atomkrieg

Wir denken, daß die Lage sogar noch schlimmer ist. Vor allem darf man den Versuch der Osterweiterung in die Ukraine nicht getrennt sehen von der allgemeinen Osterweiterung der NATO, die schon seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion voranschreitet, und ebenso vom Aufbau der US-Raketenabwehrsysteme in Polen und Rumänien. Erst letzte Woche wurde ein Aegis-Zerstörer nach Spanien geschickt und in Rota stationiert. Und die russische Regierung hat schon vor zwei Jahren bei einer Konferenz, bei der der russische Generalstabschef Gen. Nikolai Makarow Videoanimationen zeigte, sehr deutlich gemacht, daß sie davon ausgehen, daß diese US-Raketenabwehr sich nicht gegen iranische Raketen richtet, sondern daß der konkrete Standort der Systeme nahe der russischen Grenze bedeutet, daß sie gegen Rußland gerichtet sind. Und daran zweifelt niemand.

Nun, das amerikanische Raketenabwehrsystem beruht auf dem Konzept eines Erstschlages, das darauf abzielt, die Fähigkeit der russischen Streitkräfte zu einem Vergeltungsschlag auszuschalten. Vom Chef des russischen Generalstabes wurde ganz klar gesagt, daß sie den Aufbau der Stufen 3 und 4 dieses Systems nicht akzeptieren können, weil dann der Punkt erreicht wäre, an dem Rußland nicht mehr verteidigt werden kann. Deshalb, sagte General Makarow, könnte Rußland sogar zu einem Erstschlag gezwungen sein, und dann könnte es zu einem Schlagabtausch mit Kernwaffen in Mitteleuropa kommen.²

Ein weiterer Aspekt ist die Doktrin des „Prompt Global Strike“, ein ebenfalls utopisches Konzept, das davon ausgeht, daß man herkömmliche Interkontinentalraketen mit nichtnuklearen Sprengköpfen ausstatten und dann die Waffen des Gegners ausschalten könne - was wiederum Konzept eines Erstschlags ist.

Wenn man sich dann die Weltlage anschaut: Da ist die Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei, die angeblich wegen Syrien dort aufgestellt wurden, aber tatsächlich Teil der Vorwärtsverteidigung der NATO sind. Dann muß man sehen, daß die Politik des „Asien-Schwerpunkts“ der US-Regierung, die Doktrin des „Air Sea Battle“, ebenfalls eine Erstschlagsdoktrin ist, was von amerikanischen Militäranalysten auch in mehreren Artikeln über das Problem zugegeben wurde. Sie beruht auf der Illusion, daß man die Zweitschlags- und sonstige Militärkapazitäten eines Gegners - der in diesem Falle natürlich China wäre - ausschalten könne. Die Kritiker dieser Doktrin weisen darauf hin, daß sie ihrer Natur nach eine Spirale der Gefahr eines Erstschlages und einer nuklearen Machtprobe auslösen muß.

China hat ebenfalls, wie Rußland, deutlich gemacht, daß es das nicht hinnehmen wird. Im Oktober erschienen an einem Montag gleichzeitig in allen chinesischen Medien Landkarten, die zeigten, daß China 70 strategische Unterseeboote hat, die einen Zweitschlag an der US-Westküste durchführen könnten, wenn China angegriffen würde, und daß der radioaktive Niederschlag bis Chicago reichen würde. Und daß es auch einen Zweitschlag über den Nordpol geben würde, mit dem die US-Ostküste angegriffen würde.

Das wurde sehr klar ausgesprochen, ebenso wie die Tatsache, daß China diese strategischen Unterseeboote an Orten stationiert hat, wo sie nicht leicht zu orten sind. Hier liegt das Utopische bei der ganzen Sache: Wenn man die Zahl der Sprengköpfe betrachtet, die weltweit an so vielen verschiedenen Orten stationiert sind - in U-Booten, in strategischen Bombern, in verborgenen Silos -, dann ist die Idee, mit einem Erstschlag gewinnen zu können, ohne daß die Auslöschung der Menschheit droht, völlig verrückt und ein kriminelles Denken.

Der finanzielle Zünder

Nun ist es offensichtlich, daß das alles mit dem Kollaps des transatlantischen Finanzsystems zusammenhängt.

Ein Teil davon hat sich schon seit dem Kollaps der Sowjetunion entwickelt. Als die Sowjetunion zusammenbrach, schlugen wir eine Eurasische Landbrücke als Friedensordnung für das 21. Jahrhundert vor, und wenn man das umgesetzt hätte, wären wir heute nicht in dieser Lage. Aber leider setzten sich im Moment des Zusammenbruchs der Sowjetunion in den Vereinigten Staaten die Neokonservativen in der Regierung Bush durch, und sie beschlossen, nun sei der Zeitpunkt gekommen, ein Weltreich aufzubauen. Sie verfaßten die Doktrin vom „Neuen Amerikanischen Jahrhundert“, einer ihrer Autoren war Robert Kagan.

Zufällig ist dieser Robert Kagan auch der Ehemann von Victoria Nuland, die sich, wie ihre Telefongespräche mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, belegen, in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmischt. Der Skandal war nicht ihre vulgäre Sprache - das ist ihr Problem, wie sie sich aufführt. Der eigentliche Skandal war, daß es ein unumwundenes Einverständnis war, daß die Vereinigten Staaten systematisch, Schritt für Schritt eine Einmischung abstimmen, um zu entscheiden, wer in der Ukraine an der Regierung sein soll. Das ist ein massiver Verstoß gegen die UN-Charta, gegen das Völkerrecht, gegen alle Rechtsnormen. Aber es überrascht nicht, wenn man weiß, daß sie mit diesem „Neokon“ verheiratet ist, der das schon sehr lange betreibt.

Das ganze war schon seit sehr langer Zeit vorbereitet, seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, aber was die derzeitige Entwicklung ausgelöst, vorangetrieben und beschleunigt hat, das ist der Zustand des transatlantischen Finanzsystems, das kurz vor dem Zusammenbruch steht.

Wenn man auf die Pleite von Lehman Brothers 2008 zurückblickt: Viele in der G-8 und der G-20 erkannten damals, daß das internationale Finanzsystem dabei war, auseinanderzufallen, und es herrschte völlige Panik. Allerdings waren sie nur kurzzeitig bereit, über Reformen zur Eindämmung der Spekulation nachzudenken und das Bankensystem, das seit der Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes 1999 dereguliert war, wieder zu regulieren. Aber dieser Schock währte kaum mehr als ein paar Tage. Dann setzten die „systemrelevanten“ Banken und die internationalen Finanzinstitutionen wieder ihre Kontrolle über die Regierungen durch, und zwei Monate später, beim Treffen der G-20 in Washington am 15. November, wurde praktisch beschlossen, mit dem Problem auf andere Weise umzugehen: nicht durch Reformen, sondern bloß durch Geldpumpen, „Quantitative Easing“, und indem man Steuergelder benutzt, um die Banken zu stützen.

In den fünfeinhalb Jahren seit dem Ausbruch der Lehman-Brothers-Krise wurden in den Vereinigten Staaten wahrscheinlich - es ist schwer, das genauer zu sagen, weil es keine Transparenz gibt - durch eine Kombination von Rettungspaketen und Gelddrucken zwischen 25 und 30 Billionen Dollar [in die Banken] gepumpt. Und dieses Geld hat sich als eine gewaltige Blase im Finanzsystem angesammelt. Es existiert in Form von Derivatkontrakten, die sich inzwischen, nach unseren besten Schätzungen, auf 1,4 Billiarden Dollar belaufen: eine gigantische Blase.

Und natürlich wird dies, wenn man zuviel Geld druckt, egal ob Papiergeld oder virtuelles Geld in Form von elektronischem Geld, irgendwann Hyperinflation auslösen wie in Deutschland 1923. Als die Reichsbank Geld druckte, um die deutschen Kriegsschulden und die Reparationsgelder an die Alliierten zu bezahlen, konnte man in den ersten vier Jahren keine Inflation sehen. Aber als dann die französischen Truppen das Rheinland besetzten und die Produktion stoppte, brach innerhalb eines halben Jahres die Hyperinflation aus, und die Menschen, die vorher für einen Laib Brot 1 Reichsmark bezahlt hatten, mußten dann 100 bezahlen, dann 100.000, dann eine Million, dann eine Milliarde, und am Ende mußte man noch vor 11 Uhr eine ganze Schublade voll Geld zum Bäcker fahren, weil um 12 Uhr der Preis angehoben wurde. Im November 1923 hörte das ganze auf, weil es so absurd geworden war.

Das geschieht jetzt nicht bloß in einem Land, wie damals in Deutschland, sondern in der gesamten Eurozone und in der Dollarzone, was offensichtlich nicht bloß die USA sind. Deshalb wird schon seit sehr langer Zeit in der Federal Reserve darüber debattiert, daß das Liquiditätspumpen von 85 Mrd.$ pro Monat reduziert werden sollte - erst auf 75 Mrd.$ und dann auf 65 Mrd.$. Aber es gab die Sorge, daß sie das gar nicht tun können, weil das zu einem völligen Zusammenbruch des Systems führen könnte, denn wenn man erst einmal damit anfängt, das einzuschränken, dann besteht die Gefahr, daß es zu einer Umkehrung der Hebelwirkung in dieser Finanzblase kommt, und daß man dadurch eine neue Explosion des Systems auslösen könnte.

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich veröffentlichte vor etwa zwei Wochen eine ernste, drastische Warnung, das Gelddrucken dürfe nicht eingeschränkt werden, weil das zum völligen Zusammenbruch des Systems führen würde. Und genau das geschieht nun tatsächlich: die „aufstrebenden Märkte“ brechen zusammen. Die Währungen von Brasilien, Südafrika, der Türkei, Ungarn und anderen sind in letzter Zeit stark gesunken, und das ist erst der Anfang.

Das andere Problem ist natürlich, daß sich auch die Eurozone in einer schrecklichen Krise befindet. Ich weiß, daß die Menschen hier in China die Vorstellung haben, daß es Europa besser geht, aber ich kann Ihnen sagen, das ist nicht der Fall. Offiziell wird gesagt, daß sich die Lage in Europa verbessert, es gebe ein kleines Wachstum von 0,5% oder einem ähnlich „beeindruckenden“ Prozentsatz. Aber wenn man sich die Zahlen betrachtet, ist die Realität in Griechenland, in Italien, in Spanien, in Portugal, daß die Politik der Troika - die barbarischste Sparpolitik, die man sich vorstellen kann - dazu führt, daß diese Volkswirtschaften absterben und daß die Bevölkerung stirbt.

In allen diesen Ländern steigt die Sterberate und die Geburtenzahlen sinken. Die Hälfte der Rentner in Griechenland hungert. In allen diesen Ländern steigt die Zahl der Selbstmorde. Millionen Menschen haben keine Krankenversicherung. Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland liegt bei 65%. In Spanien sind es mehr als 60%, und das, obwohl es eine enorme Abwanderung („Brain Drain“) gibt, weil die jungen, gut ausgebildeten Menschen Griechenland und Spanien verlassen, da sie dort keine Arbeit mehr finden. Die Politik der Troika macht also diese Länder kaputt, und unserer Einschätzung nach ist das Absicht. Es ist nicht bloß Inkompetenz, die es natürlich auch gibt, sondern dahinter steckt die Absicht, aus Europa einen Feudalstaat zu machen.

Nun, die Tatsache, daß dieses System vor dem Zusammenbruch steht, ist der Grund für die Kriegsgefahr. Das ist gewissem Sinne nur sehr schwer zu erklären. Auf der einen Seite gibt es einen Automatismus. Wir haben es mit einem Imperium zu tun, einem globalen Empire, in dem alle Schritte einprogrammiert sind, und es gibt jetzt einen gewissen Automatismus, was sehr gefährlich ist.

Die Obama-Frage

Das ist der Grund, warum mein Ehemann betont - und Sie mögen vielleicht glauben, daß das zu dramatisch klingt, aber ich kann ihnen nur berichten, was er sagt: Der einzige Weg, den Dritten Weltkrieg zu stoppen, ist, Obama abzusetzen.

Viele Menschen hatten Illusionen über Obama, sie hielten ihn für einen Messias. Er versprach Veränderung, er versprach „Yes, we can“. Sie erinnern sich sicher an alle diese netten Slogans aus dem Wahlkampf 2008. Er bekam sogar den Friedensnobelpreis, noch bevor er irgend etwas getan hatte. Aber ich denke, viele Menschen, sowohl international als auch in den Vereinigten Staaten, haben ihre Illusionen verloren. Und er hat mehrere Amtsmißbräuche begangen, wofür er abgesetzt werden kann. Einer davon ist, daß er ohne die Zustimmung des US-Kongresses einen Krieg gegen Libyen geführt hat. Er hat gelogen. Er sagte, das sei bloß eine humanitäre Intervention, „wir schicken keine Stiefel [Soldaten] hin“. Aber er schickte Soldaten hin, Tausende Geheimdienstagenten und Sondereinsatzkräfte waren dort im Einsatz, und ob die dabei Stiefel anhatten oder nicht, ist völlig egal.

Unmittelbar nach der brutalen Ermordung Gaddafis sagte dann Herr LaRouche, dieses Geschehen lasse sich nur damit erklären, daß wir uns auf dem Weg in einen Dritten Weltkrieg befinden. Regimewechsel³  seien das eigentliche Ziel.

Und im Fall Syrien waren wir sehr nahe daran. Die Eskalation wurde nicht dadurch ausgelöst, daß die Regierung Assad auf friedliche Demonstranten schoß, sondern das war von Anfang an Teil der Regimewechselpläne. Einerseits wurden viele Rebellen - Al-Kaida, Al-Nusra und ähnliche Terrorgruppen - von der CIA-Station in Libyen aus gefördert, worüber jetzt in den Bengasi-Anhörungen im US-Kongreß diskutiert wird, aber der wichtigste Förderer war Saudi-Arabien, insbesondere der Chef des saudischen Geheimdienstes, Prinz Bandar, der diese Terrornetzwerke in Syrien finanziert und steuert.

An einem bestimmten Punkt stand der Angriff des US-Militärs unmittelbar bevor. Am Freitagabend, bevor der Angriff beginnen sollte, erhielten wir Informationen aus gutinformierten Kreisen in den Vereinigten Staaten, daß das US-Militär in der Nacht von Sonntag auf Montag einen Angriff durchführen sollte. Und dann bekamen wir am Samstag gegen Mittag einen anderen Bericht, der besagte, der Vorsitzende der Vereinten Stabschefs, Gen. Martin Dempsey, habe in letzter Minute im Weißen Haus interveniert und habe Obama gesagt, man könne keinen Krieg anfangen, wenn man nicht weiß, wie man ihn wieder beenden soll. Dies und die Tatsache, daß das amerikanische Volk gegen diesen Krieg war, und daß der Kongreß gegen diesen Krieg war, ließen Obama die Meinung ändern. Er bat den Kongreß, über die Frage abzustimmen, und als deutlich wurde, daß es im Kongreß nicht genug Stimmen dafür gab, und als die Vereinbarung mit den Russen über die Chemiewaffen Obama einen Rückzieher ermöglichte, wurde die Militärintervention gestoppt. Wenn es zu einer Abstimmung im Kongreß gekommen wäre, dann wäre sie abgelehnt worden.

Aber wie Sie an den Entwicklungen in der Ukraine sehen können, hat dies das Problem nicht grundsätzlich geändert. Immer mehr Kongreßabgeordnete ziehen eine Absetzung Obamas in Erwägung, sie haben eine Liste der vielen Verbrechen zusammengestellt, derentwegen Obama abgesetzt werden könnte. So mißachtet Obama beispielsweise die Gewaltenteilung, indem er hohe Ämter während der Kongreßferien besetzt. In seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation sagte er, ich werde den Kongreß nicht mehr fragen, wenn der anderer Meinung ist, ist mir das egal. Das hat viele veranlaßt, zu sagen, daß das jetzt aufhören muß.

Offensichtlich schreckt man noch vor diesem Schritt zurück, aber es gibt eine wachsende Bewegung für eine Absetzung. Das ist offensichtlich eine Frage, die die Amerikaner selbst entscheiden müssen.

Stoppt das Monster der Globalisierung

Das andere, was zu tun ist: Wir müssen die Kasinowirtschaft stoppen. Denn was die derzeitige verrückte Richtung der Globalisierung vorantreibt, ist die Tatsache, daß die Globalisierung sich zu einem Monster entwickelt hat, wo Menschen und ganze Kontinente geopfert werden. Die Reichen werden immer reicher. Kürzlich erschien eine Studie von Oxfam, die besagt, daß 85 einzelne Personen auf der Welt genausoviel besitzen wie 3,5 Milliarden Menschen. Und das bedeutet in der Praxis, daß beispielsweise Afrika ein sterbender Kontinent ist. Denn es hat Konsequenzen. Das ist nicht bloß eine moralische Frage. Es bedeutet, daß Menschen sterben.

Beispielsweise steigen jede Woche Tausende von Menschen in winzige Boote, um über das Mittelmeer in die vermeintliche Sicherheit Europas zu fliehen. Die Hälfte von ihnen ertrinkt. Das ist allgemein bekannt. Aber sie nehmen das Risiko trotzdem auf sich, weil es in Afrika soviel Kriege, Hunger und Krankheiten gibt, daß sie lieber auf diese 50% Überlebenschance setzten, statt da zu bleiben, wo sie sind.

Ich habe ein Gedicht über dieses Problem geschrieben. Denn Lampedusa, die Insel im Mittelmeer, wohin diese Menschen fliehen, ist ein Synonym für ein moralisch vollkommen bankrottes System. Wenn man es nicht schafft, die Menschen so zu behandeln, daß dieses Problem verschwindet, dann ist die Zivilisation verloren.

Denn es wäre so einfach, das zu stoppen. Alle Technologien sind vorhanden, um aus Afrika einen wachsenden Kontinent zu machen und die Armut in nur einem halben Jahr zu beseitigen. Wenn die ganze Welt sagen würde, den Hunger in Afrika beenden wir, wir bauen Häfen, Eisenbahnen, Landwirtschaft, Bewässerung, dann könnte er in einem halben Jahr beendet werden, vielleicht sogar noch weniger. Und für mich ist das eine große moralische Frage, daß diese Weltordnung nicht so bleiben darf, wie sie ist.

Dazu muß der erste Schritt sein, das „Glass-Steagall“-Trennbankengesetz wieder in Kraft zu setzen. Als Präsident Roosevelt es mit dem Zusammenbruch des Finanzsystems und der Depression der 1930er Jahre zu tun hatte, als er ins Amt kam, war eine seiner ersten Maßnahmen, ein Gesetz zur Trennung der Banksparten in Kraft zu setzen, das man das Glass-Steagall-Gesetz nannte. Das hat Amerika, zusammen mit dem New Deal und dem Infrastrukturprogramm der TVA [Tennessee Valley Authority], aus der Depression herausgeführt. Und am Ende des Zweiten Weltkriegs war Amerika dann die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt.

Das ist es, was wir heute als Programm zur Erholung für die Vereinigten Staaten vorschlagen. Es würde bedeuten, das Glass-Steagall-Gesetz wieder in Kraft zu setzen, und wir haben in den letzten zwei bis drei Jahren etwa 80 Kongreßabgeordnete und 11 Senatoren gewonnen, und in etwa 28 der 50 US-Bundesstaaten sind Resolutionen zur Unterstützung von Glass-Steagall eingebracht worden. Und ich kann wirklich sagen, daß es eine wachsende Bewegung auf der unteren Ebene gibt, bei den Bürgermeistern, Stadträten, den Landtagen, weil sie die Last des Wirtschaftskollapses noch viel stärker zu spüren bekommen als der Kongreß.

Wir haben in Europa wichtige Kräfte für Glass-Steagall gewonnen. In Italien gibt es mehrere Gesetzesanträge im Parlament, und in anderen Ländern haben wir Bürgermeister [die das unterstützen], und es wird über Gesetzesvorschläge diskutiert. Wenn das geschehen würde, wenn Glass-Steagall umgesetzt würde, dann wäre die Investmentblase weg. Denn wenn die Investmentbanken nicht mehr auf die Vermögenswerte der Geschäftsbanken zurückgreifen können und keine Rettungspakete vom Steuerzahler bekommen, dann müßten sie ihre Bücher alleine in Ordnung bringen und Insolvenz anmelden.

Aber dann brauchen wir einen neuen Kreditmechanismus, wie er in der amerikanischen Geschichte bereits existierte, nämlich in Form des Amerikanischen Systems der Ökonomie, das ursprünglich von Alexander Hamilton, dem ersten Finanzminister der Vereinigten Staaten, eingeführt wurde. Er gründete eine Nationalbank, und von ihm stammt die Idee, daß die einzige Institution, die die Macht und das Recht hat, Geld zu schöpfen, die souveräne Regierung ist, und nicht die privaten Banken.

Lincoln hat das dann genauso gemacht, und Franklin D. Roosevelt, und auch Deutschland nach 1945, mit der Gründung der Kreditanstalt für Wiederaufbau, deren Vorbild Roosevelts Reconstruction Finance Corporation war, um Kreditlinien für genau definierte Projekte zu vergeben.

Beim Wiederaufbau in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg führte das zum berühmten deutschen „Wirtschaftswunder“. Deutschland, das nach dem Ende des Krieges ein einziges Trümmerfeld war, wurde dank dieser Methode der Finanzierung des Wiederaufbaus durch staatliche Kredite innerhalb weniger Jahre das wirtschaftliche Wunder, das von der ganzen Welt bewundert wurde.

Was wir vorschlagen, um diese Krise zu überwinden, in der wir uns jetzt befinden, ist daher, die Schaffung eines Glass-Steagall-Systems und Kreditschöpfung durch die souveränen Regierungen des jeweiligen Landes. Und dann kann man sich auf das einigen, was wir die „Eurasische Landbrücke“ nannten, was wir, wie ich schon sagte, vorgeschlagen haben, als die Sowjetunion auseinanderbrach, um die Industrie- und Bevölkerungszentren Europas mit denen Asiens durch Entwicklungskorridore zu verbinden.

Als wir diesen Vorschlag machten, schauten wir uns die Landkarten und die geographischen Bedingungen auf dem Kontinent an, und es zeigte sich: Die besten geographischen Bedingungen für solche Korridore waren an der Transsibirischen Eisenbahn, der alten Seidenstraße und anderen Strecken, wie der von Kasachstan durch Indien bis hinüber nach Indonesien. Aber seit wir das erstmals 1989 vorgeschlagen und dann 1991 weiter ausgearbeitet haben, und in den 23 Jahren, die seitdem vergangen sind, haben wir dieses Programm zu etwas vervollständigt, was wir die „Weltlandbrücke“ nennen. Das ist die Idee, mehrere Infrastrukturprojekte zu verbinden, die die Weltwirtschaft aus der Krise herausbringen würden.

Für die Vereinigten Staaten haben wir etwas vorgeschlagen, was als NAWAPA bezeichnet wird, die Nordamerikanische Wasser- und Stromallianz, das größte Wasserregulierungsprojekt, das es in der Geschichte je gegeben hat. Es beruht auf der Idee, Wasser, das jetzt ungenutzt in Kanada und Alaska ins Arktische Meer abfließt, zu nutzen und durch ein Netz von Kanälen und Flußsystemen entlang der Rocky Mountains bis hinab nach Mexiko zu leiten.

Wenn Sie jemals in den Vereinigten Staaten gewesen und mit einem Flugzeug von der Westküste zur Ostküste geflogen sind, dann wissen Sie: Kalifornien ist grün, dann kommen die Rocky Mountains, dann kommt ein Wüstenstreifen, dann kommt man über die Ebenen des Mittleren Westens und dann weiter zur grünen Ostküste. Und dieses Programm würde die Wüstenstaaten in üppig blühende Landwirtschafts- und Waldgebiete verwandeln, weil es auch eine Intervention in die Biosphäre ist.

Denn wenn man anfängt, eine Wüstenregion zu bewässern, dann wird es möglich, dort Pflanzen anzubauen. Diese Vegetation verdunstet dann Wasser, die Verdunstung schafft Wolken und die Wolken bringen Regen. Dann entsteht ein Wasserkreislauf, und erst nach drei oder vier solchen Zyklen gelangt das Wasser wieder in den Ozean. Aber so verbessert man die Biosphäre durch die noetischen Fähigkeiten [Erkenntniskraft] des Menschen, wie Wladimir Wernadskij es nannte. Man schafft neue Wettersysteme, man verbessert die gesamte Umwelt.

Für Mexiko ist das lebenswichtig, denn sie leiden dort jetzt unter einer großen Hungersnot. Es gibt dort Wüsten, in denen die Lage schrecklich ist, und das würde die Lage verbessern.

Unsere Idee ist dann, dieses NAWAPA-Projekt - das sofort sechs Millionen Arbeitsplätze schaffen würde, es würde helfen, die Depression in den Vereinigten Staaten zu überwinden - mit dem Bau einer Tunnelverbindung unter der Beringstraße, der Meeresenge zwischen Alaska und Sibirien, zu kombinieren. Das ist ein Projekt, das von Präsident Putin auf die Tagesordnung gesetzt wurde, seit er wieder Präsident ist, und die Russen haben beschlossen, ihren Teil zu bauen, unabhängig davon, was die Absichten der amerikanischen Seite dazu sind.

Die nächste Verbindung ist dann die Entwicklung der arktischen Region in Sibirien. Ostsibirien ist eine äußerst rohstoffreiche Region. Man findet dort sämtliche Rohstoffe, alle Elemente, die in Mendelejews Periodensystem enthalten sind. Aber natürlich sind sie dort unter Bedingungen des Dauerfrosts, man kann also nicht einfach dorthin gehen und sie abbauen, denn wenn minus 50° Celsius herrschen, ist die Arbeit dort nicht sehr angenehm.

Deshalb muß man dort neue Städte bauen, die so angelegt sind, daß Menschen dort leben können. Und das ist auch deshalb sehr gut, weil wir diese Technologien auch als Tests für die Weltraumfahrt entwickeln müssen. Denn der Bau solcher Städte in Sibirien ist im Grunde das gleiche, was man auch tun muß, wenn man den Mond oder später andere Planeten besiedelt. Das ist also ein weiterer Schritt in der Evolution unserer Zivilisation.

Und das wollen wir dann natürlich mit der Eurasischen Landbrücke verbinden, wie wir in vielen Berichten ausführlich dargestellt haben, und sie nach Südeuropa erweitern, denn Südeuropa braucht dringend einen Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung, und darin muß auch der Nahe und Mittlere Osten, Südwestasien, mit eingeschlossen sein.

Die Neue Seidenstraße

Das ist ein weiteres Problem, das wir lösen müssen, denn derzeit ist die Region von Afghanistan, Pakistan und dem Kaukasus über Syrien bis hinüber zum Mittelmeer, nach Nordafrika und Zentralafrika eine Region, die vollkommen destabilisiert ist. Denn dort gibt es Terrornetzwerke, die sich ausgebreitet haben, seit die Trilaterale Kommission in den 80er Jahren beschloß, die Mudschaheddin in Afghanistan gegen die Sowjetunion aufzubauen. Dieses Terrornetzwerk hat sich immer weiter ausgebreitet: nach Tschetschenien, Dagestan, Pakistan, Nordafrika. Und es ist wirklich ein Problem, denn es wird derzeit finanziert durch den Drogenhandel aus Afghanistan, der sich vervierzigfacht hat, seit die NATO vor 12 Jahren in Afghanistan einmarschiert ist.

Die gute Nachricht ist, daß nun die Politik der Neuen Seidenstraße auf der Tagesordnung steht, weil Präsident Xi Jinping sie übernommen hat. Das ist unserer Ansicht nach die beste Entwicklung, die geschehen konnte, denn man muß eine Alternative auf den Tisch bringen. Die Neue Seidenstraße, die China mit Zentralasien verbindet, könnte in gewisser Hinsicht nach Ost- und Mitteleuropa verlängert werden, so wie Ministerpräsident Li Keqiang das dargestellt hat, als er Rumänien besuchte und sich dort mit 15 Staatsoberhäuptern traf. Dort schlug er vor, daß China in Osteuropa ein Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetz baut. Das ist genau das, was die Europäische Union nicht tut. Sie hat alle Verkehrskorridore, die die EU-Verkehrsminister bei ihrem Treffen auf Kreta 1994 vereinbart hatten, wieder aufgegeben. Im Zuge der dummen Sparpolitik wurden alle diese Projekte gestoppt.

Ich weiß, daß China sich Sorgen machte, wie Rußland darauf reagieren würde, daß China Zentralasien entwickelt und Infrastruktur in Mittel- und Osteuropa aufbaut. Und ich bin sehr froh, Ihnen sagen zu können, daß meine jüngsten Gespräche mit unseren besten Kontakten in Rußland darauf hindeuten, daß man dort ehrlich der Ansicht ist, daß es am besten ist, wenn China und Rußland bei diesen Projekten kooperieren. Sie sagten auch, der Eindruck, den die Entwicklungen in der Ukraine hinterlassen haben, habe sehr deutlich gemacht, daß die Politik geändert werden muß.

Und die Entwicklungen in Sotschi hatten die gleiche Wirkung. Ich meine nicht die Olympischen Spiele, sondern die Tatsache, daß die Investitionen in die Region Sotschi diese gesamte Region durch Infrastrukturaufbau und andere Entwicklungsmaßnahmen völlig verwandelt haben, als ein Modell, was man auch überall sonst tun könnte.

Deshalb sind wir optimistisch, daß es Lösungen gibt, denn wir können diese Eurasische Landbrücke oder Weltlandbrücke verlängern, nach Afrika, nach Lateinamerika, und dann gibt es eine Weltlandbrücke, wo man schon sehr bald - vielleicht schon in 20 Jahren - mit einer Magnetbahn wie der, die Sie zwischen Pudong und Shanghai haben, von Chile bis hinauf zur Beringstraße und von dort bis zum Kap der guten Hoffnung in Südafrika fahren kann oder über die maritime Seidenstraße nach Indonesien. Dann gibt es eine völlig andere Vorstellung der auswärtigen Beziehungen und der Art und Weise, wie die Völker miteinander leben.

Das Ende des Krieges als Politik

Wir brauchen aber noch etwas mehr. Wenn wir aus dieser Krise herauskommen wollen, dann müssen wir bewußt den nächsten Schritt in der Entwicklung der Zivilisation tun. Wir müssen uns vollkommen von bestimmten Axiomen verabschieden - wie der Idee, man könne Konflikte durch Krieg lösen. Denn in Zeiten thermonuklearer Waffen bedeutet die Vorstellung, man könne Konflikte durch Krieg lösen, daß man die Auslöschung der Zivilisation riskiert. Wenn es jemals zu einem Kernwaffenkrieg käme, dann könnte innerhalb von anderthalb Stunden die gesamte Menschheit tot und ausgestorben sein. Und weil das nicht akzeptabel ist, müssen wir uns von dem ganzen geopolitischen Denken verabschieden.

Man sollte nicht denken: das ist deutsches Interesse, das ist chinesisches Interesse, das ist amerikanisches Interesse, sondern wir müssen bewußt definieren, wo die nächsthöhere Ebene der Vernunft liegt, auf der die gemeinsamen Ziele der Menschheit uns alle motivieren.

Es gibt viele gemeinsame Ziele der Menschheit - beispielsweise, Kernwaffen überflüssig zu machen, was schon die Idee war, als US-Präsident Reagan die Politik der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) einführte. Das war ein Vorschlag, den mein Ehemann entwickelt hatte und über den er ein Jahr lang in Abstimmung mit dem Nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten im Hintergrund mit Vertretern der Sowjetunion verhandelt hatte, bis an einem bestimmten Punkt aus Moskau die Antwort kam, nein, das wollen wir nicht.

Trotzdem machte Präsident Reagan im März 1983 den Vorschlag zur offiziellen Politik der Vereinigten Staaten und bot der Sowjetunion sogar an, die Technologien auf der Grundlage neuer physikalischer Prinzipien, die bei einem solchen Programm erfunden werden, miteinander zu teilen und im zivilen Sektor zu nutzen, wo es die meisten Engpässe gab.

Das war tatsächlich ein völlig anderes Konzept, als die meisten dachten, es hatte nichts mit einem „Star Wars“-Szenario zu tun, wie die westlichen Medien den SDI-Vorschlag damals darstellten. Es war vielmehr ein großer Entwurf, mit Hilfe von Technologien auf der Grundlage neuer physikalischer Prinzipien die Kernwaffen abzuschaffen und dann auf der Grundlage der Steigerung der Produktivität in der zivilen Wirtschaft einen gigantischen Technologietransfer in die Dritte Welt anzufangen. Die Idee war, die Blöcke, die NATO und den Warschauer Pakt, aufzulösen und die Angelegenheiten der Welt völlig neu zu organisieren. Und wir standen sogar kurz davor.

Das wurde verhindert, weil die sowjetische Regierung und die Bush-Fraktion in der Reagan-Administration es sabotiert hatten. Aber es bleibt weiterhin absolut notwendig, daß wir die thermonuklearen Waffen loswerden, weil sie die Möglichkeit der Auslöschung der Menschheit mit sich bringen.

Es gibt mehr Probleme, die man gemeinsam lösen muß, wie z.B. der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus und der Kampf gegen den Drogenhandel. Der Drogenhandel ist ein großes Problem in Rußland. Viktor Iwanow hat erklärt, daß der Drogenhandel das größte Problem für die nationale Sicherheit ist, weil jedes Jahr 100.000 Menschen durch den Drogenhandel sterben.

Ein weiteres dieser Probleme ist der Schutz des Planeten Erde vor Asteroiden, Kometen und Meteoren. So wie vor einem Jahr dem Meteoritenschauer von Tscheljabinsk: Damit hatte niemand gerechnet, weder die USA, die NASA oder die ESA noch die russische Regierung, und es hat gezeigt, wie anfällig unser Planet für die Wirkung solcher Dinge ist. Denn derzeit haben wir keine technischen Möglichkeiten, uns davor zu schützen. Wir müssen also weltweit zusammenarbeiten, um Technologien zu entwickeln, mit denen wir solche Objekte ablenken können, wenn man aus ihrer Bahn sieht, daß sie sich auf unseren Planeten zu bewegen.

Wir müssen unsere Vorhersagen von Erdbeben, Tsunamis wie nach Fukushima und Vulkanausbrüchen verbessern. Russische und italienische Wissenschaftler haben sich darauf konzentriert, und ich höre von unseren Freunden in Rußland, daß sie in ihrer Fähigkeit, Erdbeben und Tsunamis vorherzusehen, große Fortschritte machen.

Es gibt weitere Dinge, die erreicht werden müssen. Die meistversprechende neue Entwicklung neben der Ankündigung der Politik der Neuen Seidenstraße war die chinesische Landung auf dem Mond, wo der „Jadehase“ seine Arbeit aufnahm, was ein Schritt hin zur Förderung von Helium-3 auf dem Mond als Treibstoff für die zukünftige Fusionswirtschaft auf der Erde sein soll.

Das ist auf jeden Fall der nächste Schritt, weil wir in der Evolution der Menschheit von niedrigeren zu höheren Energieflußdichten übergehen müssen. Wie Herr LaRouche, der die Idee der physischen Ökonomie im Gegensatz zum Monetarismus entwickelte, festgestellt hat, ist die Steigerung der Energieflußdichte im Produktionsprozeß ein absolutes Gesetz des Universums, weil mit jedem Niveau der Energieflußdichte eine entsprechende relative Bevölkerungsdichte verbunden ist.

Deshalb sind wir ganz entschieden gegen Solar- und Windenergie, weil die zwar hier und da geringfügige Aufgaben übernehmen, aber niemals als Grundlage einer Industriegesellschaft dienen können. Denn würde man die gesamte Energieproduktion auf diese geringen Energieflußdichten umstellen, dann könnte man nur eine Milliarde Menschen auf der Welt versorgen. Aber wir haben heute schon sieben Milliarden Menschen, und wir müssen dringend zur vierten Generation der Kernspaltungsreaktoren übergehen, die inhärent sicher sind, wie z.B. Kugelhaufenreaktoren, Hochtemperaturreaktoren, und zu einer Kernfusionsökonomie und weiter. So ist eine der nächsten gemeinsamen Aufgaben der Zivilisation ein Crashprogramm zur Entwicklung der Kernfusion und die Zusammenarbeit bei der Kolonisierung des Weltraums.

Und insgesamt müssen wir das Selbstverständnis der Menschheit auf eine höhere Ebene anheben. Wir sind keine Tiere. Herr LaRouche betont sehr stark die Tatsache, daß die Menschheit im Gegensatz zu allen anderen lebenden Gattungen auf dem Planeten die einzige Gattung ist, die Kreativität hat, die Erkenntniskräfte hat, die immer wieder die Lebensbedingungen für alle ihre Bürger verbessern kann - und vor allem können wir die Zukunft gestalten. Wir sind nicht bloß Opfer, die die Vergangenheit fortsetzen, sondern wir sind die einzige Gattung, die sich eine Vorstellung machen kann, wie die Zukunft sein sollte, und die durch ihr eigenes Wirken diese Zukunft verwirklichen kann.

Deshalb betonen wir nachdrücklich, daß wir das Wirtschaftsprogramm mit einer kulturellen Renaissance verbinden müssen: daß wir nicht in der Popkultur bleiben können, weil diese Kultur mit der Globalisierung, insbesondere in Europa und in den Vereinigten Staaten, absolut dekadent geworden und degeneriert ist. Wenn man sich die Jugendkultur in Europa und in den Vereinigten Staaten anschaut, dann muß ich Ihnen sagen: die ist satanistisch! Und sie hat eine Kultur der Gewalt hervorgebracht, so daß es jetzt in den Vereinigten Staaten alle zwei Monate Schießereien in Schulen gibt. Es gibt sinnlose Morde auf den Straßen, ohne jeden Grund, weil die Menschen einfach verrückt sind.

Wir bewegen uns auf ein finsteres Zeitalter zu wie im 14. Jahrhundert, als die Pest wütete und die Menschen völlig verrückt wurden. Es gab Hexenjagden, es gab einen vollkommenen Zusammenbruch der Zivilisation, und wenn man das damit vergleicht, was heute in Europa und den Vereinigten Staaten aus der Kultur geworden ist, dann sind wir bereits in einem finsteren Zeitalter.

Wieviel Menschen in Europa kennen und leben heute eine Kultur klassischer Musik? Sie werden immer mehr zu einer Minderheit. Und deshalb sagen wir, wir müssen das gleiche tun, was bei der Transformation vom 14. zum 15. Jahrhundert geschah, als einige wenige Menschen ganz bewußt die Goldene Renaissance Italiens erschufen, indem sie die Tradition der Klassiker wieder aufgriffen - Platon, die Tragöden - und indem sie die Werke von Platon und Dante wieder mit Leben erfüllten. So schufen sie die Renaissance in Italien. Und heute müssen wir das gleiche tun.

Wir schlagen seit langem einen Dialog der Kulturen vor, in dem jedes Land an seine besten Traditionen anknüpft, was im Falle Deutschlands bedeuten würde, zur deutschen klassischen Kultur von Bach, Mozart, Beethoven und Schiller zurückzukehren - sogar Goethe hätte da ein kleines Plätzchen. Auch in der Wissenschaft muß man Nikolaus von Kues, Leibniz, Gauß, Riemann, Einstein, Planck, Wernadskij wieder aufgreifen. Sie in China haben eine reiche Kultur aus 5000 Jahren. Da gab es viele Perioden, die zu einer solchen Weltkultur beigetragen haben, und ich denke, eine davon war mit Sicherheit die Sung-Dynastie, in der wunderbare Dinge in der Kunst und in der Kultur geleistet wurden.

Das müssen wir wiederbeleben, und auf dieser Wiedergeburt müssen wir eine neue Renaissance aufbauen und wirklich eine Zivilisation auf diesem Planeten schaffen, die dem menschlichen Leben angemessen ist.

Das sind, kurz gesagt, unsere Ideen, und wir kämpfen sehr konkret dafür, sie zu verwirklichen, damit das nicht bloß ein schöner Traum bleibt, sondern Wirklichkeit wird.

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Anmerkungen

1. „Isborsk-Klub vergleicht Lage in der Ukraine mit der Kubakrise“, Neue Solidarität 8/2014,
http://www.solidaritaet.com/neuesol/2014abo/8/isborsk.htm

2. „Rußlands Einwände gegen die US-Raketenabwehrsysteme“, Neue Solidarität 20/2012,
http://www.solidaritaet.com/neuesol/2012/20/postol.htm

3. „Gaddafis Tod“, Neue Solidarität 45/2011,
http://www.solidaritaet.com/neuesol/2011/45/larouche-gaddafi.htm