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Neue Solidarität
Nr. 12, 19. März 2014

Was die Massenmedien nicht berichten:

Naziputsch in der Ukraine richtet sich gegen Rußland

Die etablierten Medien vertuschen meistens die mörderische Rolle der Neonazis bei dem Putsch in der Ukraine oder spielen sie herunter, doch nicht alle im Westen stellen sich blind und taub. Eine Auswahl:

  • Pino Arlacchi, früherer Chef des UN-Antidrogenprogramms und seit 2009 Abgeordneter im EU-Parlament, erklärte schon am 27. Januar in einem Interview mit dem italienischen Radio 24, der Straßenprotest in der Ukraine sei in den Händen von Pro-Nazi-Gruppen; die EU solle aufhören, sich in der Ukraine einzumischen.

    Auf die Frage, ob Europa die ukrainische Protestbewegung, die „Europa“ wolle, genügend unterstütze, antwortete Arlacchi: „Es sieht mir nicht danach aus, als ob sie zu diesem Zeitpunkt ,Europa’ wollen. Die Straße ist in den Händen von radikalen Nazifreunden und Swoboda-Nationalisten, die sich, denke ich, wenig um Europa scheren.“

  • Der frühere australische Premierminister Malcolm Fraser zitierte am 5. März in einem Interview mit dem Londoner Guardian einen Kommentar von Seamus Milne aus derselben Zeitung, der „die Elemente, die damals gegen die [ukrainische Regierung] kämpften, als pro-faschistisch, pro-nazistisch und anti-jüdisch bezeichnete“. Fraser schrieb: „Nach dem Fall der Sowjetunion hofften viele, daß wir die Ideologie des Kalten Krieges hinter uns lassen könnten und daß die Mächte auf eine kooperativere und bessere Welt hinarbeiten könnten.“

    Die NATO sei obsolet und habe ihre Aufgabe erfüllt, so Fraser. Man hätte die Sicherheit der früheren Sowjetrepubliken und Verbündeten der Sowjetunion auf vielen Wegen erreichen können, aber „die NATO beschloß, für diese Sicherheit zu sorgen, indem sie nach Osten an Rußlands Grenzen vorrückte“. Dann beschreibt Fraser die Schritte der Osterweiterung der NATO bis hin zu George W. Bushs Fixierung auf die Stationierung der Raketenabwehr in Osteuropa. „Amerika sagte, dies richte sich gegen den Iran. Rußland wollte das nicht glauben. Der Westen handelte, als herrsche immer noch der Kalte Krieg.“ Der Krieg in Georgien 2008 und die derzeitige Lage auf der Krim, schreibt Fraser, „erwuchsen direkt aus diesen früheren Fehlern des Westens“ und dem Versuch, die Ukraine in die NATO einzubinden.

  • Auch der Guardian-Kolumnist Jonathan Steele verwies auf die allgemeinen Bestrebungen der NATO, Rußland herauszufordern. Steele schrieb am 2. März: „Anders Fogh Rasmussen, der Empire-bauende Generalsekretär der NATO, sagte einer Sicherheitskonferenz in München: ,Die Ukraine muß die Freiheit haben, ohne äußeren Druck ihren eigenen Weg zu wählen.’ Was er damit meinte, ist klar: Wenn diese bösen Russen nicht wären, dann gehörte die Ukraine zu uns.“

    Steele forderte eine sofortige Deeskalation von Seiten des Westens. Die Ukraine solle das Sprachengesetz, das im Osten des Landes Russisch als zweite Sprache erlaubt, umgehend wieder in Kraft setzen und „energische Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, daß bewaffnete Gruppen antirussischer Nationalisten die dortigen öffentlichen Gebäude bedrohen“.

    Er schloß: „Die russischsprechende Mehrheit in dieser Region ist genauso wütend über die Korruption der Elite, die Arbeitslosigkeit und die wirtschaftliche Ungerechtigkeit wie die Menschen im Westen der Ukraine. Aber sie fühlt sich belagert und provoziert, weil ihr kulturelles Erbe einer existentiellen Bedrohung ausgesetzt ist. Die Verantwortung dafür, diese Sorgen auszuräumen, liegt nicht bei Washington, Brüssel oder Moskau, sondern allein bei Kiew.“

  • Der amerikanische Autor, Kolumnist und Talkshow-Moderator Steve Lendman brachte am 22. Februar auf ProgressiveRadioOneNetwork.com in seinem Kommentar „Die häßliche Fratze des Faschismus in der Ukraine“ eine kurze Geschichte der dortigen Neonazi-Netzwerke:

    „Die rechtsextremen ukrainischen Ultranationalisten sind faschistische Extremisten. Washington bietet Unterstützung. Oleg Tjagnibok leitet die neonazistische Swoboda-Partei. Sie ist mit gleichgesinnten Gruppen verbündet.

    Sie zeigen offen die rot-schwarze Flagge von Stepan Banderas Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B). Er war ein Nazi-Kollaborateur. Er war an Massenexekutionen und ethnischen Säuberungen beteiligt.

    Swobodas Slogan lautet: ,Die Ukraine den Ukrainern’. Bandera sagte dasselbe. Er wollte die Ukraine ethnisch rein machen. Es folgten Massenvernichtungen, um das zu tun.

    Swoboda nannte sich früher Sozial-Nationale Partei. Das erinnert beunruhigend an Hitlers Nationalsozialisten. Es spiegelt ganz stark den Faschismus wider...“

    Lendman zählt dann Ähnlichkeiten zu Hitlers Nazis und Mussolinis Faschisten auf und schreibt: „Ideologische Extremisten bedrohen Europa. Sie sind raffinierter als die Faschisten früherer Tage. Sie sind genauso gefährlich. Sie wollen die uneingeschränkte Macht anstelle der demokratischen Freiheit. Der demokratisch gewählte Viktor Janukowitsch wurde abgesetzt...

    Geld von Soros spielte eine Rolle, ebenso vom US-Außenministerium finanzierte Organisationen... Ende Januar schrieben führende Vertreter ukrainischer Bürgergruppen und religiöser Organisationen an Washington, EU-Vertreter und den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Sie verurteilten die Unterstützung für die Neonazis. Sie schrieben u.a.: , Sie sollten verstehen, daß Sie selbst, indem Sie das Vorgehen der Guerillas in der Ukraine unterstützen, ... direkt ukrainische Neonazis und Neofaschisten schützen, aufstacheln und antreiben...

    Wollen die UN, die EU und die USA die Charta und die Urteile der Nürnberger Kriegsverbrechertribunale, wo Hitlers Nazis und ihre Handlanger verurteilt wurden, nicht mehr anerkennen?’

    Vom Westen unterstützte faschistische Elemente sind verantwortlich für die gewalttätigen Proteste. Sie terrorisieren die Ukrainer. Sie ermorden Zivilisten... Washington und seine EU-Partner finanzieren sie. Die meisten Ukrainer haben keine Ahnung, was da vor sich geht...“

  • Paul Craig Roberts, früherer hochrangiger Beamter im Finanzministerium in der Reagan-Administration, schrieb am 5. März: „Wie ich schon mehrfach in meinen Kolumnen geschrieben habe, organisierte Washington den Putsch in der Ukraine, um seine Welthegemonie zu fördern, indem es die Ukraine für die NATO gewinnt und US-Raketen an der russischen Grenze aufstellt, um Rußlands nukleare Abschreckung zu schwächen und Rußland zu zwingen, Washingtons Hegemonie hinzunehmen.

    Rußland tat nichts, es reagierte nur sehr zurückhaltend auf eine große strategische Bedrohung, die von Washington inszeniert wurde...

    Die ganze Geschichte, die uns die Presstituierten über die Ukraine erzählen, ist ein Propagandaprodukt. Die Presstituierten sagten uns, daß der abgesetzte Präsident, Viktor Janukowitsch, den Scharfschützen befohlen hat, auf die Demonstranten zu schießen. Auf der Grundlage dieser falschen Berichte erließen Washingtons Laufburschen, die die jetzige Regierung in Kiew bilden, Haftbefehle gegen Janukowitsch und wollen ihn vor ein internationales Gericht stellen. In einem abgehörten Telefongespräch zwischen der EU-Außenministerin Catherine Ashton und dem estnischen Außenminister Urmas Paet, der gerade aus Kiew zurückgekehrt war, berichtete Paet: Es wird immer klarer, daß nicht Janukowitsch hinter den Scharfschützen stand, sondern jemand in der neuen Koalition. Paet berichtet dann, alles deute darauf hin, daß die Menschen auf beiden Seiten, unter den Polizisten und unter den Menschen auf der Straße, von denselben Scharfschützen getötet wurden, sie erschossen Menschen auf beiden Seiten.... Und es sei wirklich beunruhigend, daß die neue Koalition gar nicht untersuchen will, was genau geschehen ist. Ashton war so mit den Plänen der EU beschäftigt, die Reformen in der Ukraine zu steuern und den Weg freizumachen, damit der Weltwährungsfonds die Kontrolle über die Wirtschaft der Ukraine gewinnt, daß sie nicht besonders begeistert war, zu hören, wie Paet berichtete, die Tötungen seien eine geplante Provokation gewesen.

    Was in der Ukraine geschah, ist, daß Washington ein Komplott schmiedete, um eine gewählte legitime Regierung zu stürzen, und dann die Kontrolle an Neonazis verloren hat, die nun die große russische Bevölkerung im Süden und Osten der Ukraine bedrohen, Provinzen, die früher Teil von Rußland waren. Diese bedrohten Russen haben Rußland um Hilfe gebeten, und sie werden russische Hilfe erhalten, genauso wie die Russen in Südossetien.

    Das Obama-Regime und seine Presstituierten werden uns darüber weiter Lügen auftischen.“

    eir