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Neue Solidarität
Nr. 15, 9. April 2014

Die Megabanken sind bankrotter denn je

Sogar die Zentralbanken äußern nun öffentlich ihre Befürchtungen, daß etliche der Großbanken vor dem Kollaps stehen könnten.

Zwei unabhängige Berichte der Federal Reserve und der Bank von England Ende März liefern klare Hinweise auf den bankrotten Zustand der internationalen Großbanken, für die nun bald im sog. „Bail-in“ die Konteninhaber bluten sollen. In ihrem CCAR-Bericht (Comprehensive Capital Analysis and Review) kündigte die Fed am 26. März an: „Aufgrund qualitativer Besorgnisse widersprach die Federal Reserve Kapitalplänen von Citigroup Inc., HSBC North Amercia Holdings Inc., RBS Citizens Finanzial Group, Inc. und Santander Holdings USA, Inc.“ Auf gut deutsch: Die Fed sieht die „Qualität“ der Finanzwerte in diesen Banken als Ramsch an.

Ähnlich beschwerte sich die Bank von England in einer Erklärung ihres Finanzpolitischen Ausschusses vom 19. März, sie könne nicht abschätzen, was die Banken tatsächlich in ihren Bilanzen haben: „Veränderungen der Struktur und Funktionsweise der Märkte im Zuge der Anpassung der Geschäftsmodelle der Banken an die Folgen der Finanzkrise und die Reaktion der Aufsichten darauf haben es schwieriger gemacht, die wahrscheinliche Auswirkung unerwarteter Entwicklungen aus irgendeinem Ursprung zu beurteilen.“

Beide Zentralbanken warnen, sie könnten das Systemrisiko durch die Großbanken nicht abschätzen. Die unausgesprochene Schlußfolgerung ist, daß das Systemrisiko da ist. So haben z.B. alle von der Fed aufgelisteten Banken große Investitionen in „aufstrebenden“ Märkten, d.h. Schwellenländern, und leiden darunter, daß diese Blase platzt.

Angesichts dieser Systemgefahr sind die Bail-in-Pläne, so kriminell sie sind, kein ausreichendes Sicherheitsnetz. Man bräuchte viele Billionen Dollar und Euro.

Lyndon LaRouche hat für die Bail-in-Politik bei mehreren Gelegenheiten, u.a. in einem Radiointerview mit Jeff Rense am 26. März, den Vergleich mit einem Aufzug in der 70. Etage eines Hochhauses benutzt. „Stellen Sie sich vor, plötzlich reißt das Tragseil, was passiert dann mit dem Aufzug? Er rast immer schneller herunter, am Ende bis in den Keller. Und genau das passiert: Das sog. Bail-in-Phänomen, hinter dem London und die Wall Street stecken, droht jetzt die gesamte amerikanische und britische Wirtschaft zum Einsturz zu bringen“, und im Zuge davon auch die Weltwirtschaft.

Neuer Fed-Bericht zeigt, warum Glass-Steagall notwendig ist

Die jüngsten Zahlen der Federal Reserve zeigen auch, daß alle Regulierungen und Liquiditätsspritzen seit 2008 kläglich gescheitert sind. Die Megabanken sind noch größer, undurchsichtiger und unterkapitalisierter als vorher. Das 2300 Seiten lange Dodd-Frank-Gesetz zur angeblichen „Bankenreform“, das Präsident Obama im Kongreß durchsetzte, ist ein Betrug, genauso wie wir von Anfang an geschrieben haben.

Die einzige verläßliche Alternative ist, sofort eine Glass-Steagall-Bankentrennung zu beschließen, was in jeweils zwei Gesetzesanträgen im Senat und im Repräsentantenhaus in Washington gefordert wird. Die amerikanische LaRouche-Bewegung bildet die Speerspitze dieser Kampagne.

Die Unterstützung dafür wächst. Der Präsident der Federal Reserve von Dallas, Richard Fisher, sagte Reuters zu den neuen Fed-Berichten, dies beweise, daß er mit seinen Warnungen vor der weiterbestehenden Gefahr für das System durch „systemrelevante“ Banken recht hatte. Diese Banken seien immer noch „hyperaggressiv“ im Geschäft mit neuen, exotischen Finanzprodukten. „Es ist nicht angemessen, vom Steuerzahler zu verlangen, Geschäfte einer komplexen Bankenholdinggesellschaft außerhalb des Geschäftsbankbereichs zu garantieren“, sagte Fisher. Die Fed-Studien untermauerten sein Argument, daß Dodd-Frank nicht funktioniere. Fisher hat die Gesetzesvorlagen im Kongreß nicht namentlich unterstützt, fordert aber immer wieder eine Bankentrennung, die Investmentgeschäfte nicht länger schützt.

Noch direkter war Pam Martens auf ihrer bekannten Webseite Wall Street on Parade am 27. März in einem Beitrag unter der Überschrift „Citigroup fällt beim Streßtest durch: Geister von Glass-Steagall jagen die Fed“. Zum Abschluß ihres Artikels schreibt sie, die kriminellen Aktivitäten des „Londoner Wals“ (der Wertpapierhändler Bruno Iksil) bei JP Morgan mit von der US-Einlagenversicherung gedeckten Geldern der Bank, die Manipulationen des Libor-Indexes, der Devisen- und Warenmärkte, die jüngsten Ermittlungen über Geldwäsche der Citigroup usw. seien der Beweis dafür, daß Dodd-Frank total versagt habe. „Das einzige Mittel, um das System vor der nächsten lauernden Finanzkatastrophe zu schützen, ist die Rückkehr zum Glass-Steagall-Gesetz.“

Einen nützlichen Beitrag zur Debatte in der EU lieferte der portugiesische Politiker Paulo Casaca, ein ehemaliger sozialistischer Parlamentarier, in der britischen Ausgabe der Huffington Post. Die EU tue so, als sei Bail-in die einzige Alternative zum Bail-out, schreibt er, aber „die offensichtliche Alternative ist, diejenigen Finanzinstitute, die mit Bail-out oder Bail-in gerettet werden sollten, von denen abzusondern, für die man bestenfalls so sorgt wie für jedes andere Unternehmen. Das kennt man weithin als das ,Glass-Steagall’-Gesetz, das mit der monetaristischen Welle im ausgehenden 20. Jahrhundert aus dem Aufsichtswerk gelöscht wurde, was seither die größte Finanzkrise verursacht hat...“

eir