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Neue Solidarität
Nr. 15, 9. April 2014

Die EU im Größenwahn

Die österreichische Friedensgruppe SolidarWerkstatt, die regelmäßig Demonstrationen gegen den faschistischen NATO-Putsch in Kiew veranstaltet, hat die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf ominöse Strategiepapiere der EU aus den letzten Jahren gelenkt. Der wichtigste Autor, der Brite James Rogers, ist Mitarbeiter des EU-Instituts für Sicherheitsstudien und Direktor der „Gruppe für eine große Strategie“ (Group on a Grand Strategy) aus Vertretern regierungsnaher Denkfabriken.

Rogers entwirft eine Zukunft mit einer EU als „Superstaat“ und Weltmacht, mit einem Machtbereich, der die gesamte Westhälfte Eurasiens und mehr als die Hälfte Afrikas einschließt. Teile dieses Drehbuchs für ein EU-Empire, das ideologisch, ökonomisch und geographisch stark an das alte Britische Empire erinnert, wurden schon 2009 in einem Memorandum an das Europaparlament vorgestellt.

In seiner Schrift Eine neue Geographie europäischer Macht? („A new Geography of European Power?“, Egmont Paper Nr. 42, 2011) fordert Rogers die EU auf, die politische, wirtschaftliche und militärische Kontrolle über riesige Land- und Seegebiete, eine sog. „Grand Area“, zu übernehmen:

Das veranschaulicht Rogers mit der untenstehend abgebildeten Landkarte.

So stellt sich James Rogers vom EU-Institut für Sicherheitsstudien den zukünftigen Herrschaftsbereich des EU-Empirees vor
(Quelle: James Rogers, „A new Geography of European Power?“, Egmont Paper Nr. 42, 2011, S. 25)

Über das gesamten Gebiet hin sollen vorhandene Militärstützpunkte genutzt und neue errichtet werden, um „erstens ausländische Mächte davon abzuhalten, sich in Länder in der größeren europäischen Nachbarschaft einzumischen; und zweitens Halsstarrigkeit und Fehlverhalten seitens der lokalen Machthaber vorzubeugen“. Neue Militärbasen schlägt Rogers im Kaukasus, Zentralasien, der Arktis, am Indischen Ozean und in Afrika vor. So könne man „ausländische Regierungen das Fürchten lehren und sie gegenüber europäischen Präferenzen aufgeschlossener machen“.

In einem anderen Memorandum der Arbeitsgruppe heißt es ganz offen, da Rußland „höchstwahrscheinlich ein Gegner der Globalisierung“ sei, müsse man es entweder vom Gegenteil überzeugen oder ihm mit militärischer Konfrontation drohen. In einer Schrift vom Januar 2011 für die britische Denkfabrik Chatham House (RIIA) greift Rogers auch Chinas Politik der Neuen Seidenstraße scharf an, ganz besonders die ehrgeizigen Pläne für Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnen.

lst, rap