Die Gesetzlosigkeit der EU

Während die Ideologen der EU immer wieder andere Staaten verurteilen, weil sie sich nicht an „Recht und Gesetz“ halten, ist die EU tatsächlich selbst der größte Rechtsbrecher - sogar, was ihre eigenen Verträge angeht. Jorgo Chatzimarkakis, ein deutscher Abgeordneter griechischer Abstammung im europäischen Parlament, der im Februar aus der FDP austrat, um bei der bevorstehenden Wahl mit einer neugegründeten Partei - den Griechischen Europabürgern - in Griechenland anzutreten, beklagte, daß die Kürzungen im griechischen Gesundheitssystem das Land um Jahrzehnte zurückgeworfen haben. In einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Brüssel sagte Chatzimarkakis am 5. März, was die EU die Troika in Griechenland tun lasse, verstoße gegen fundamentale Menschenrechte. Er griff Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Präsident José Manuel Barroso scharf an: Es gebe zahlreiche juristische Studien, die belegen, daß die Rechtssicherheit bei den Menschenrechten und grundlegenden Bürgerrechten nicht mehr gegeben sei. Merkel und Barroso hätten ein Griechenland geschaffen, das nicht das wahre Griechenland sei.

Die Vereinigte Volksfront (EPMA), eine weitere neue politische Partei Griechenlands, die fordert, daß Griechenland den Euro aufgibt und zur Drachme zurückkehrt, stellt in ihrem Wahlprogramm für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Detail dar, wie die Politik der Troika gegen die bestehenden EU-Verträge verstößt. In der langen Liste dieser Verstöße sind u.a. aufgeführt:

• Der Vertrag über die Europäische Union - Artikel 2 über die Würde des Menschen, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte sowie Artikel 2 über den Frieden und das Wohlergehen, außerdem die Artikel 145-150 über die Beschäftigung und die Artikel 151-166 über die Sozialpolitik.

• Die Menschenrechtscharta der EU: Artikel 1 über die Würde des Menschen, Artikel 14 über das Recht auf Bildung, Artikel 17 über das Recht auf Eigentum, da den Menschen ihr Besitz gepfändet wird, weil sie nicht in der Lage sind, die dramatisch gestiegenen Steuern, insbesondere die Grundsteuer, zu bezahlen, Artikel 26 über die Rechte der Alten und Artikel 28 über die Integrität von Personen mit Behinderungen, Artikel 34 über das Recht auf soziale Sicherheit und Sozialhilfe. Und natürlich Artikel 35 über das Recht auf Gesundheitsversorgung.

Neben der EPMA fordern auch alle anderen Oppositionsparteien, darunter Syriza, die Unabhängigen Griechen, die Drachma-5-Partei und die Plan-B-Partei die Aufhebung des Memorandums, die Streichung des größten Teils der Schulden, eine Glass-Steagall-Trennbankenreform und Notmaßnahmen zum Umgang mit der humanitären Katastrophe. Auch Drachma-5 und Plan-B fordern die Rückkehr zur Drachme.

dea