Frankreichs Wähler bekräftigen ihre Absage an Hollandes Politik

Die zweite Runde der französischen Kommunalwahlen am 30. März endete kaum anders als die erste eine Woche zuvor. Für die Sozialistische Partei war es eine verheerende Niederlage, für die allgemein die schwache Führung und mangelnde Vision von Präsident François Hollande verantwortlich gemacht wird. Insgesamt verloren die Sozialisten 155 Städte mit mehr als 9000 Einwohnern (darunter 10 Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern) - also die meisten Städte dieser Größenordnung, in denen sie regiert hatten.

Die Nationale Front (FN) unter Marine Le Pen konnte seinen Durchbruch bestätigen und errang die Mehrheit in zwölf Städten sowie einem Stadtteil von Marseille, nachdem er in der ersten Runde in 15 Städten vorne gelegen hatte. Allerdings ist der Durchbruch relativ, da die Partei landesweit nur 7% der Stimmen erhielt. Die traditionelle Rechte, die UMP von Ex-Präsident Sarkozy, hatte bedeutende Zugewinne, aber keinen Erdrutschsieg. Ein überdeutliches Zeichen für die Demoralisierung der Wähler ist die Rekordzahl der Nichtwähler: 36,4% in der ersten Runde und 36,3% in der Stichwahl.

Die meisten Kommentare befassen sich mit der FN. Marine Le Pen hatte sich sehr bemüht, die von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen gegründete Partei gesellschaftsfähig zu machen und sie als national, anti-Euro, anti-System (und prorussisch) darzustellen. Aber die meisten Mitglieder werben weiterhin mit den traditionellen rassistisch-einwandererfeindlichen Parolen und Forderungen nach „hartem Durchgreifen“ gegen Kriminalität. Die Partei erwartet nun beträchtliche Zugewinne bei der Europawahl, ähnlich wie alle anderen Parteien in Europa, die gegen die EU-Troika-Politik und den Euro sind. Laut einer Umfrage des Instituts Ipsos von Ende März würde die FN 22% erreichen, knapp hinter der UMP mit 24% und vor den Sozialisten mit 19%. Vor ein paar Monaten hatte die FN sogar vor der UMP gelegen.

Angesichts der verheerenden Niederlage sah sich Präsident Hollande gezwungen, seine Regierung umzubilden. Schon jetzt ist jedoch klar, daß hier nur die Personen ausgetauscht wurden, nicht die Politik. Im Gegenteil, seine neue Regierung soll noch energischer als bisher für diese Politik kämpfen, die zu einer gewaltigen Zunahme der Arbeitslosigkeit geführt hat.

Hollande entließ seinen bisherigen Premierminister Jean-Marc Ayrault und ersetzte ihn durch Innenminister Manuel Valls. Valls ist bei den Linken und beim Euro-kritischen Flügel der Partei wegen seiner unsozialen Politik und seiner fanatischen „law and order“-Rhetorik verhaßt. Die „Linke Front“ kündigte an, daß sie ihm bei der Abstimmung in der Nationalversammlung über seine Ernennung die Zustimmung verweigern wird. Zwei Regierungsmitglieder aus dem Lager der Grünen traten aus Protest gegen die Ernennung zurück.

Jacques Cheminade hatte schon nach der ersten Wahlrunde das Ergebnis kommentiert: „Die SP hat diese Wahl verdient verloren, die Rechte hat sie unverdient gewonnen, und die FN ist das Kind, das sie mit ihrer Impotenz erschaffen haben.“ Nun kommentierte er die Ernennung von Valls: „Clemenceau hat gewonnen - was wird Valls jetzt tun?“ Angesichts der zu erwartenden Tumulte werde Valls versucht sein, in die „Fußstapfen“ von Clemenceaus Politik zu treten. Cheminade wies darauf hin, daß Valls in der Vorwahl der Sozialisten für die Präsidentschaftswahl 2012 mit seinem an Tony Blair orientierten Stil nicht einmal 6% der Parteimitglieder für sich gewinnen konnte und von allen Kandidaten die wenigsten Stimmen erhalten hatte: „5,67 der Stimmen sollen Valls qualifizieren Frankreich zu führen!“

cbi