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Obama droht Absetzungs-Machtprobe mit dem Senat
Der Geheimdienstausschuß beschloß die Veröffentlichung der Ergebnisse seiner Untersuchung der CIA-Folter-Programme.
Am 3.April stimmte der Geheimdienstausschuß des US-Senats unter seiner Vorsitzenden Dianne Feinstein der Veröffentlichung einer 400seitigen Zusammenfassung der mehr als 6000 Seiten umfassenden Ermittlungsergebnisse über die Folterpraktiken der CIA zu. Die Ermittlungen des Senats gingen zurück bis in die Ära des „Überstellungsprogramms“ unter Präsident Bush und Vizepräsident Cheney. Das letzte Wort über die Veröffentlichung hat Präsident Obama.
Das bringt stellt den Präsidenten in ein Dilemma. Einerseits hat er sich auf die Seite von Vizepräsident Dick Cheney gestellt, indem er unter Berufung auf das „Privileg der Exekutive“ die Freigabe von 9000 Dokumenten des Weißen Hauses aus der Ära Bush-Cheney über das Folter- und Überstellungsprogramm blockierte; andererseits behauptet er, er sei voll und ganz für deren Veröffentlichung. Nun muß er sich entscheiden, ob er zuläßt, daß die öffentliche Version des Berichtes unverändert veröffentlicht wird, oder ob er in die Fußstapfen von Bush und Cheney tritt und die verfänglichen Passagen aus dem Bericht streichen läßt.
Schon jetzt steht Obama zusammen mit dem früheren Präsidenten Bush unter Druck, weil ein entscheidendes Kapitel aus dem Untersuchungsbericht des Senats über die Rolle saudischer Hintermänner bei den Anschlägen des 11. September 2001 auf das Pentagon und das World Trade Center (die „28 Seiten“) unter Geheimhaltung gestellt wurde. Dadurch wird die direkte Beteiligung der saudischen Monarchie an der Finanzierung und logistischen Unterstützung der Attentäter vertuscht.
Erst im März hatten drei Abgeordnete des Repräsentantenhauses - Walter Jones (Republikaner aus North Carolina), Stephen Lynch (Demokrat aus Massachusetts) und Thomas Massie (Republikaner aus Kentucky) - eine Pressekonferenz veranstaltet, zusammen mit Vertretern der Familien der Anschlagsopfer, in der sie Präsident Obama aufforderten, die Geheimhaltung der 28 Seiten aufzuheben und sie zu veröffentlichen. Ihre Kollegen im Kongreß riefen sie dazu auf, sich die fraglichen Seiten vorlegen zu lassen und selbst zu lesen.
Feinstein wirft Obama den Fehdehandschuh hin
Die Konfrontation zwischen Senatorin Feinstein und Präsident Obama sowie seinem engen Vertrauten CIA-Direktor John Brennan hatte im März große Wellen geschlagen, als Feinstein sich im Plenum des Senats zu Wort gemeldet und die Vertuschung des Folterprogramms durch die Regierung scharf angegriffen hatte - insbesondere die Einschüchterungsversuche der CIA gegenüber ihren Mitarbeitern und die Durchsuchung und Manipulation ihrer Computer, um Dokumente zu löschen, die die CIA dem Ausschuß aufgrund der Folteruntersuchung hatte übergeben müssen.1 Das wichtigste Dokument, der sogenannte „Panetta-Report“, war schon geschrieben worden, bevor Brennan CIA-Direktor wurde, und hatte viele der Feststellungen des Ausschusses über die verfassungswidrigen und illegalen Aktivitäten der Regierung Bush-Cheney und der Geheimdienste untermauert.
Vor allem zwei Dinge sind Anlaß der Revolte der Senatsdemokraten gegen Obama: Erstens wächst die Furcht, daß Obamas Provokationen gegen Rußland zu einem allgemeinen Krieg und sogar zu einem Atomkrieg führen könnten. Der Kongreß hat zwar Obamas hitzige Rhetorik und seine Drohungen unterstützt, aber es herrscht doch große Sorge, daß die Welt am Rande eines allgemeinen Krieges stehen könnte. Und zweitens sind die Demokraten im Senat wütend darüber, daß der Präsident durch Dekrete und Verordnungen regiert und den Kongreß in einigen Fragen, in denen laut Verfassung die Zuständigkeit allein beim Kongreß liegt, einfach umgeht.
Man kann Feinstein sicher nicht unterstellen, daß sie den Streit mit einem demokratischen Präsidenten gesucht hat, aber jeder Versuch, den sie in der Vergangenheit machte, die Frage über private Kanäle mit dem Weißen Haus zu regeln, wurde zurückgewiesen. Zum Bruch kam es, wie hochrangige Quellen im Senat berichten, als es Obama nach ihrer Rede im Senat nicht einmal für nötig befand, einen Telefonanruf von Feinstein anzunehmen. Als Obama dann eine Untersuchung des Geheimdienstausschusses durch das Justizministerium auf der Grundlage von Beschwerden Brennans unterstützte, brachte dies das Faß ganz zum Überlaufen.
js
Anmerkung
1. Siehe „Streit zwischen Senat und CIA: Vorspiel zur Absetzung Obamas?“ Neue Solidarität 13/2014.