„Hat Minister Schäuble seinen Verstand verloren?“

Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über Rußlands Präsident Putin gab der Bundesvorstand der Bürgerrechtsbewegung Solidarität am 1. April die folgende Presseerklärung ab.

Angesichts der Opfer zweier Weltkriege, in denen Deutschland und Rußland aufeinander gehetzt wurden, sind die unbeherrschten Äußerungen des Bundesfinanzministers zur Person Putin ausgesprochen gefährlich. Gerade die guten wirtschaftlichen Verflechtungen mit Rußland (und auch China) haben schließlich der deutschen Wirtschaft geholfen, die Turbulenzen der Finanzkrise einigermaßen zu überstehen. Schäuble setzt nicht nur das wirtschaftliche Wohlergehen unserer Nation aufs Spiel, sondert bereitet mit der Dämonisierung Putins auch den Weg zu einem militärischen Abenteuer, aus dem es ab einem gewissen Punkt kein Zurück mehr gibt.

Man fühlt sich fatal an die Ausbrüche des letzten deutschen Kaisers erinnert, der in den Jahren vor dem 1. Weltkrieg wiederholt durch dummes Geschwätz Freund wie Feind irritierte. Und auch damals hat die blinde „Bündnistreue“, der sich offenbar heute einige Leute in der Bundesregierung verpflichtet fühlen, letztendlich zur Katastrophe beigetragen.

Herr Schäuble hat schon mit seiner ideologischen Verbohrtheit zur Rettung des bankrotten Eurospekulationssystems und Verhinderung der Glass-Steagall-Bankentrennung offenbart, daß er zunehmend in einer gefährlichen Parallelwelt lebt, die von den Finanzmärkten, aber nicht mehr von den Bedürfnissen der Bevölkerung und ihren realen Problemen bestimmt wird. Sollte beispielsweise der von ihm propagierte „Bail-in“-Mechanismus („Zypern-Modell“), wie jetzt von der EU vorgesehen, in Gang gesetzt werden, implodiert das europäische Finanzkartenhaus und es kommt zu einem unkontrollierten Kollaps.

Es ist diese Dynamik des bankrotten transatlantischen Finanzsystems, die das Britische Empire dazu treibt, auf Konfrontationskurs gegen Rußland und China zu gehen - was die Gefahr einer thermonuklearen Vernichtung der Menschheit mit sich bringt. Hat Herr Schäuble einmal zuviel auf Leute wie Investmentbanker John Kornblum, George Soros oder andere Vertreter der Finanzoligarchie gehört?

Vielleicht ist es aber auch Altersstarrsinn, verbunden mit Rechthaberei, angesichts des offensichtlichen Scherbenhaufens, die seine monetaristische Politik in Europa angerichtet hat. In jedem Fall kann man dem Bundesfinanzminister nur raten, sich im Sinne seines Amtseides schleunigst aufs Altenteil zurückzuziehen, statt noch mehr Unheil anzurichten.