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Neue Solidarität
Nr. 15, 9. April 2014

Das Empire konsolidiert seine Macht in der Schweiz

Mit der Ernennung von Mark Branson zum neuen Leiter der Schweizer Finanzaufsicht Finma wurde ein weiterer Agent des Britischen Empire an die Spitze einer großen europäischen Finanzinstitution gehievt. Der Brite Branson ist der Hauptautor des im vergangen August von der Finma vorgelegten Planes, die beiden Schweizer Bankriesen Credit Suisse und UBS mit 600 Mrd. SFr (487 Mrd.€) zu retten.

Branson ist auch ein Gegner von Glass-Steagall. Mitte Januar sprach er sich bei einer Anhörung gegen den überparteilichen Vorschlag der Sozialisten und der Schweizerischen Volkspartei für eine Bankentrennung aus. Gleichzeitig gehört er zu den ersten Verdächtigen, die eine Schweizer Variante der Pecora-Kommission bei Ermittlungen gegen kriminelle finanzielle Machenschaften untersuchen müßte. Er war von 2006 bis Anfang 2008 Chef der UBS in Japan, als diese in den LIBOR-Betrug verwickelt war.

Nicht zufällig hatte sich nur wenige Tage zuvor die EU auf die Bail-in-Regelung der neuen Bankenunion geeinigt. Die Bail-in-Pläne in der EU und der Schweiz haben denselben Ursprung: den Sonderausschuß bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), den Mario Draghis Financial Stability Board 2011 eingerichtet hatte. Der Bail-in, d.h. Kontenenteignungen, soll weltweit koordiniert werden.

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