Ukraine beschließt die vom Westen geforderte mörderische Sparpolitik

Am 27. März stimmte das ukrainische Parlament, die Oberste Rada, für den vom Weltwährungsfonds (IWF) diktierten Staatshaushalt, der den Lebensstandard der Ukrainer massiv senken wird. Ausgaben sollen stark gekürzt und Steuern erhöht werden.

Am Vortag hatte der IWF seine „schmerzlichen“ Bedingungen für einen Kredit von bis zu 18 Mrd.$ an die Ukraine bekanntgegeben, u.a. eine Erhöhung des Gaspreises um 50% zum 1.5. sowie die Freigabe des Wechselkurses. Schon heute ist der Staat mit den Lohn- und Gehaltszahlungen 23,5% weiter hinterher als im letzten Jahr. Die durch einen Putsch an die Macht gelangte Regierung verkündete einen Plan, 1,2 Mrd.$ einzusparen, indem der Mindestlohn eingefroren wird und Subventionen und Sozialleistungen gekürzt werden. Auch Massenentlassungen sind geplant, u.a. von 80.000 Polizisten, und das trotz der andauernden Spannungen auf der Straße.

Warum fordern der IWF und der Westen diese massiven Einschnitte? Damit die Ukraine ihre Auslandsschulden bezahlen kann - hauptsächlich an ausländische Banken und Hedgefonds, die zu Spekulationszwecken Staatsanleihen gekauft haben. Der IWF behauptet, zusammen mit seinen 18 Mrd.$ werde die internationale Gemeinschaft 27 Mrd.$ aufbringen, aber allein 2014 hat Kiew Zahlungsverpflichtungen von 17 Mrd.$.

Viele Kommentatoren ziehen die Parallele zu Griechenland unter dem Diktat der Troika. Faktisch ist es sogar noch schlimmer, denn für die Ukraine ist kein Schuldenerlaß bzw. Schuldenschnitt vorgesehen.

Der illegitime Regierungschef Arseni Jazenjuk sagte in der Rada vor der Abstimmung, wenn der IWF nicht die erste Tranche im April auszahle, werde die Ukraine zahlungsunfähig sein. „Harte und unpopuläre Reformen“ seien jetzt unerläßlich.

Dies wäre alles ganz anders, wenn die Ukraine der vor dem Putsch von Rußland vorgeschlagenen Eurasischen Zollunion beigetreten wäre. Heute liefert die russische Gasprom wegen der instabilen, rußlandfeindlichen Regierung der Ukraine das Erdgas nicht mehr zum Sonderpreis, nachdem bereits Rückstände von 1,89 Mrd.$ aufgelaufen sind. Der Preisanstieg soll durch die vom IWF diktierte Gaspreiserhöhung ausgeglichen werden.

eir