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„Beenden wir den Kalten Krieg und schaffen wir
eine Friedensordnung für das 21. Jahrhundert!“
Von Alexander Hartmann
„Beenden wir den Kalten Krieg und schaffen wir eine Friedensordnung für das 21. Jahrhundert“ - dies ist die Botschaft der Bundesvorsitzenden der Bürgerrechtsbewegung Solidarität und des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, die derzeit die Vereinigten Staaten bereist und am 9. April bei einem Treffen mit Diplomaten in Washington ihre Einschätzung der Lage erläuterte. „Da ich im Februar in China und bis vor ein paar Tagen in Deutschland war und nun in den Vereinigten Staaten bin“, erklärte sie ihrem Washingtoner Publikum, „kann ich Ihnen versichern, daß die Welt sich aus jedem dieser Blickwinkel recht verschieden darstellt, und es gibt eine wachsende Kluft zwischen dem, was in Deutschland geschieht, und der Sicht der Dinge hier in den Vereinigten Staaten. Ich halte sie sogar für weit dramatischer, als die meisten Menschen, die sich auf die Massenmedien verlassen, annehmen würden.“
Sie berichtete dann über den vom Westen als Teil der Einkreisungsstrategie der NATO gegenüber Rußland und China betriebenen Neonaziputsch in der Ukraine, der zur Abspaltung und dem Anschluß der Krim an Rußland führte, was nun vom Westen als Vorwand genommen wird, den Aufmarsch gegenüber Rußland zu beschleunigen. Angesichts der drohenden Eskalation vollziehe sich nun in Deutschland ein Stimmungsumschwung:
„Das Gute ist, daß es jetzt in Europa eine riesige Debatte gibt. Zum ersten Mal seit - ich würde sagen - 69 Jahren, seit 1945, zeigt sich in Deutschland ein Impuls zur Souveränität!“ Als die USA, die NATO und die Briten Sanktionen gegen Rußland verlangten, hätten praktisch alle führenden deutschen Industrievertreter sich dagegen ausgesprochen und diese Forderung strikt zurückgewiesen. „Viele Vorstandschefs führender Firmen wie Siemens und andere, aber auch Vertreter des gesamten Parteienspektrums von der Linkspartei bis zur CSU sprachen sich dagegen aus. Und es gab eine große Diskussion dazu, daß die ganze Krise von den Fehlern des Westens ausgehe.“
Dies entspreche auch der Stimmung in der Bevölkerung: „Es gab eine Umfrage in Deutschland, die am letzten Wochenende veröffentlicht wurde. Sie besagte zunächst einmal, daß 80% der Menschen Rußland nicht trauen. Aber 59% trauen auch den Vereinigten Staaten nicht. 49% glauben, man sollte von Rußland und vom Westen gleichen Abstand halten, und nur 41% glauben, daß Deutschland fest auf der Seite des Westens stehen sollte.“
Diese Stimmung habe bei der Kriegspartei Entsetzen ausgelöst. „Da war beispielsweise ein Schreiberling namens Jan Techau, der Europäische Direktor der Carnegie Endowment, der sich in einem völlig entnervten Artikel darüber empörte, daß Deutschland mit dem Gedanken spiele, neutral zu werden, und kategorisch erklärte: „Aber die Deutschen müssen verstehen, daß Neutralität für das größte Land in der Mitte Europas keine Option ist.“1
Übrigens ereiferte sich auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir in der Zeitung Die Welt über die Umfrage: „Daß die Bürgerinnen und Bürger Deutschland künftig stärker zwischen dem Westen und Rußland sehen wollen, ist sicher Realität, aber nichts, was dazu führen darf, daß wir diesem Wunsch nachgeben... Es gibt keine Äquidistanz zwischen den demokratischen Bündnispartnern USA und in Europa auf der einen Seite und einem autoritären Regime im Osten auf der anderen.“
Frau Zepp-LaRouche kommentierte diese Äußerungen: „Ich glaube nicht, daß Frau Merkel in Richtung Neutralität gehen wird“; und Verteidigungsministerin von der Leyen habe sogar mehr „Präsenz“ der NATO in Osteuropa gefordert. „Aber es besteht eine gewaltige Diskrepanz zwischen dem, was die Regierung sagt, und der Tendenz der Bevölkerung. Wir wissen das, denn wir organisieren jeden Tag als Teil des Wahlkampfs politisch auf den Straßen, und insbesondere in Ostdeutschland gibt es viele, die sagen: ,Wir stimmen nicht mit den gleichgeschalteten Medien überein.’ Gleichgeschaltet bedeutet auf Linie gebracht, wie zur Zeit von Goebbels, als alle Zeitungen das gleiche schrieben. Und die Menschen sind gegen die Kampagne gegen Putin und sagen im Grunde, das ist vollkommen ungerecht, es ist eine Dämonisierung, die nur einem Zweck dient, uns auf einen zukünftigen Krieg vorzubereiten. Die Menschen in Deutschland wollen keinen Krieg mehr. Wir hatten schon zwei Weltkriege auf unserem Territorium und der Wunsch ist enorm, diesen Fehler nicht noch einmal zu machen.“
Sie forderte ihre Hörer auf, sich die Lage Deutschlands zu vergegenwärtigen: „Wenn Deutschland vor dem Kriegsdrang der NATO und der Eskalation gegenüber Rußland kapituliert, dann würde Deutschland zum Schauplatz des Dritten Weltkriegs. Man fragt sich, warum die Vereinigten Staaten ihre Kernwaffen in Deutschland modernisieren, wo es doch Präsident Obamas ausdrückliches Ziel war, Kernwaffen überhaupt abzubauen? Warum taktische Kernwaffen, die B61-12, modernisieren? Wir haben uns das näher angesehen: Es stimmt mit der Erstschlagsdoktrin überein, daß man Kernwaffen einsetzbarer macht, indem man sie präziser macht, indem man sie mehr gleiten läßt, damit sie schwieriger zu entdecken sind, und andere Neuerungen.“
Zu dem Punkt zurückgehen, an dem der Fehler gemacht wurde
Nun habe China Deutschland angeboten, sich im Rahmen der Politik der Neuen Seidenstraße an der Entwicklung des eurasischen Kontinents zu beteiligen. Deshalb gebe es jetzt ein klares Verständnis, „daß Deutschland nicht in diese Richtung gehen sollte, sondern daß es eine Alternative gibt, nämlich, daß die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und China ein Modell für den eurasischen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok werden kann.“ Sie fragte: „Und warum soll man nicht verstehen, was uns bevorsteht, wenn wir den Einkreisungskurs fortsetzen, der nur zur völligen Zerstörung führen kann? Warum nicht anerkennen, daß die NATO faktisch ihre Existenzberechtigung verloren hat? Warum nicht an den Punkt zurückkehren, an dem der Fehler gemacht wurde? Nämlich 1991. 1991 hatten wir einen klaren historischen Entscheidungspunkt.“ Es wäre sehr leicht möglich gewesen, „den Kalten Krieg zu beenden, die Konfrontation zu beenden, das Denken in Militärblöcken zu beenden und sich für eine Zusammenarbeit souveräner Republiken unter den Nationen der Welt zu entscheiden und dadurch eine Friedensordnung für das 21. Jahrhundert zu schaffen“.
Statt dessen habe man die Osterweiterung der NATO vorangetrieben und Regimewechsel gegen Saddam Hussein und Gaddafi durchgeführt und gegen Assad versucht, nun seien die Ereignisse in der Ukraine gefolgt. „Wenn man sich anschaut, was die Konsequenzen dieser Politik sind, dann sieht man eine lange, lange Spur der Zerstörung.“
Diese Politik habe die Interessen der Vereinigten Staaten nicht gefördert. Wie frühere amerikanische Diplomaten erklärten, habe diese Strategie der „Regimewechsel“ selbst aus einer engen Sicht der amerikanischen Interessen genau das Gegenteil bewirkt - siehe Libyen, siehe Afghanistan.
Sie betonte: „Es gibt zwei Wege, die wir gehen können. Der eine ist, etwas weiterzuverfolgen, was eine vollkommen gescheiterte Politik ist - die Osterweiterung der NATO, die Einkreisung Chinas, die Auswechselung aller Regime, die sich der Idee eines globalen Empires nicht unterwerfen. Das hat uns in eine Hölle geführt. Es hat zum Aufkommen eines neuen Faschismus geführt. Derzeit erleben wir das Aufkommen echter Nazibewegungen - in der Ukraine, in Griechenland, in Rumänien, in Ungarn, in Holland, in Frankreich, in Deutschland. Und die EU billigt das.
Ich denke, man sollte diese Politik wirklich hinterfragen, und sich für die Alternative entscheiden, die vollkommen machbar ist: Wir müssen die Wall Street stillegen. ... Denn die Kriegsgefahr kommt von der Hochrisikospekulation und den Bemühungen, das Finanzsystem am Laufen zu halten.“
Die Alternative sei machbar, indem man zum Glass-Steagall-Trennbankensystem zurückkehrt und das jetzige Finanzsystem durch ein Kreditsystem in der Tradition Alexander Hamiltons ersetzt, indem man in allen Ländern Nationalbanken gründet, die dann Kreditlinien für große, langfristige wirtschaftliche Entwicklung vergeben.
Sie zählte dann etliche solche Projekte in aller Welt auf, und schloß: „Das ist machbar. Wir können es!“ Die Menschheit habe einen Entscheidungspunkt für die Zivilisation erreicht. Sie müsse sich entscheiden, „dem Empire - der Vorstellung der Herrschaft einer kleinen privilegierten Elite über eine Masse armer und rückständiger Menschen - ein Ende zu setzen und in eine vollkommen andere Richtung gehen und eine Welt schaffen, die für alle Menschen auf dem Planeten lebenswert ist“.
Sie erinnerte an die Amerikanische Unabhängigkeitserklärung mit der Idee des unveräußerlichen Rechts auf Leben, Freiheit und Streben nach Glückseligkeit:
„Daß Glückseligkeit ein unveräußerliches Recht aller Menschen ist, das ist vollkommen in Vergessenheit geraten! Wenn man über dieses Wort nachdenkt, dann wird man gewahr, wie unnötig das Elend ist, das in Afrika existiert! Und wie leicht es wäre, den Hunger auf der Welt zu beseitigen! Ich kann Ihnen versichern, wenn Lyndon LaRouche Präsident der Vereinigten Staaten würde, dann wäre der weltweite Hunger in einem halben Jahr verschwunden. Denn technisch betrachtet wäre es sehr einfach, ihn zu beenden. Und in fünf oder zehn Jahren hätten wir die Armut auf der Welt größtenteils überwunden, und wir könnten anfangen, die Erde als unseren Garten zu behandeln, einen wunderschönen Garten mit üppiger Vegetation, mit neuen Städten - einfach ein Ort, an dem Menschen leben können...
Und alles, was wir dafür brauchen, ist eine Vision, wie die Welt in 50 Jahren aussehen soll, und wie wir diesen armen und geplagten Globus aus seinem derzeitigen, erbärmlichen Zustand in etwas verwandeln können, was eine neue Renaissance sein wird, die auf den Ideen der größten Künstler und Wissenschaftler aller Kulturen und aller Zeiten aufbaut. Wenn wir in diese Richtung gehen, dann, glaube ich, stehen wir erst am Anfang von dem, was die Menschheit werden kann.
Das sind die Alternativen, und ich denke, alle Menschen mit einem anständigen Geist und einer guten Seele müssen zusammenarbeiten, um dieses zweite Resultat zu erreichen.“
Anmerkung