Wirtschafts-Nachrichten

Griechenland: die buchstäblich mörderische Politik der EU

Die Bevölkerungsstatistik in Griechenland ist ein Verdammungsurteil über die Politik der EU. Seit der Finanzkrise 2008 und der Bail-out-Reaktion der EU darauf, mit den brutalen Sparvorgaben und der systematischen Zerstörung des Gesundheitswesens, ist die Sterberate steil in die Höhe geschossen.

Allein von 2011 bis 2012 stieg die Zahl der Sterbefälle um unglaubliche 5%, 5500 Fälle. (Im Mai 2010 war das erste Memorandum mit EU und IWF unterzeichnet worden.) Die griechische Statistikbehörde ELSTAT meldete die folgenden Sterbezahlen:

2008: 107.979

2009: 108.316

2010: 109.084

2011: 111.099

2012: 116.668

Kaum jemand bezweifelt, daß die Zahl für 2013 noch deutlich darüber liegt.

Schuld an dem Anstieg ist die Zerstörung des Gesundheitswesens. 2012 stieg die Zahl der Todesfälle durch Neoplasmen (bösartige Tumore und Krebsgeschwüre) um fast 5%, weil viele Krebspatienten jetzt ihre Medikamente und Operationen selbst bezahlen müssen. Hinzu kommt, daß viele Medikamente nicht ausreichend verfügbar sind, weil die gesetzliche Versicherung sie den Apotheken nicht erstattet.

Die Todesfälle durch Atemstillstand nahmen 2012 sogar um über 10% zu. Eine der Ursachen ist, daß viele Menschen sich kein Heizöl mehr leisten können und mit Holz heizen, was die schlimmste Luftverschmutzung in der griechischen Geschichte bewirkt. Die Zahl der Todesfälle aus „undefinierbaren Ursachen“ stieg ebenfalls drastisch an, von etwa 8000 (2009) auf 13.169 (2012).

Ein Ausdruck der Verzweiflung über den massiv sinkenden Lebensstandard ist, daß die Zahl der Selbstmorde 2008-12 um 36% anstieg.

Besonders alarmierend ist ein neuer Bericht von UNICEF, der enthüllt, daß mindestens für jedes dritte griechische Kind Armut und soziale Ausgrenzung droht. „Die Bedingungen für Kinder haben sich in den letzten Jahren verschlechtert“, heißt es darin, insbesondere wegen Kürzungen der Sozialleistungen, Arbeitslosigkeit der Eltern, Armut und mangelhafter Gesundheitsversorgung. Seit der Volkszählung 2011 ist die Zahl der Kinder um 9% gesunken.

Draghi verspricht den Banken mehr Drogen

Würden Sie Mario Draghi trauen? Dem Mann, der 2011, 2012, 2013 beteuerte: „In diesem Jahr kommt der Aufschwung“, und der jetzt den Banken sagt: Meine Herren, ich stehe bereit, Ihnen Schrott jeder Art abzukaufen, weil wir in einer Deflation sind.

Deflation steht für fallende Preise. Ökonomen werden uns erklären, daran sei „Überproduktion“ schuld, das Angebot übersteige die Nachfrage, etc. Aber die häßliche Wahrheit ist: Schuld an dieser Deflation ist die „Unterbeschäftigung“, d.h. Massenarbeitslosigkeit und Einkommensverluste in der EU. Deswegen sinkt die Inlandsnachfrage, besonders in Ländern, deren Politik von der Troika diktiert wird oder denen die EU Sparhaushalte verordnet. In einem schwachen Binnenmarkt sinken die Einnahmen der Unternehmen, die deshalb Produktion drosseln und Beschäftigung abbauen. Das bedeutet mehr Arbeitslose, und das wiederum eine schwächere Nachfrage und mehr Deflation, usw. Das Problem läßt sich nicht mit bloßer Geldpolitik lösen, das treibt nur die Hyperinflation an.

Dennoch hat die EZB genau das vor, wie Draghi am 3. April ankündigte. Laut Frankfurter Allgemeine Zeitung bereitet sich die EZB darauf vor, für eine Billion (1000 Mrd.) Euro Finanzpapiere zu kaufen.

Selbst bei der amerikanischen Federal Reserve hat man erkannt, daß Liquiditätspumpen („Quantitative Lockerung“) nicht funktioniert. In einem Papier der Fed von St. Louis werden die „Konjunkturprogramme“ des Westens und Chinas in Reaktion auf die Weltfinanzkrise miteinander verglichen. Die Schlußfolgerung ist, daß die westliche Methode versagt hat, aber die chinesische ein Erfolg war, weil erstere nur „monetär“, letztere aber „fiskal“ war. Gemeint ist, daß China ähnlich handelte wie Franklin Roosevelt im New Deal: Das Land weitete über die Staatsunternehmen (SOEs) die Kreditvergabe an die Wirtschaft aus - während der Westen nur Geld an die bankrotten Banken verteilte, die es nie an die Wirtschaft weitergaben.

Wie Lyndon LaRouche sagt, ist das Finanzsystem nun wie ein Fahrstuhl im 70. Stock, und wenn der Bail-in anfängt, ist das so, als würde jemand das Tragseil durchschneiden.

Prodi: Kein Geld für Transaqua

Am 4.-5. April fand in Bologna und Rimini die erste Internationale Geberkonferenz für den Tschadsee statt, die vom früheren italienischen Ministerpräsidenten und heutigen UN-Beauftragten für die Sahelzone, Romano Prodi, organisiert wurde. Der Anlaß für die Initiative war, daß der Tschadsee dringend wieder aufgefrischt werden muß, aber Prodi behauptete, es sei kein Geld da, um eine Infrastruktur aufzubauen, die 30 Millionen Afrikaner vor Hunger schützt und die Wüstenausbreitung in der Sahelzone umkehrt.

Bei der Eröffnungszeremonie und Pressekonferenz am 4. April wurde Prodi von einem EIR-Journalisten gefragt, warum er sich nicht für „Transaqua“, das große Wasser- und Verkehrs- und Energieprojekt vom Kongobecken zum Tschadsee einsetzt, das ein italienisches Unternehmen schon vor über 30 Jahren entworfen hat. Prodi hatte zu Beginn seiner Rede Transaqua erwähnt, das von dem Konzern IRI zu einer Zeit entwickelt wurde, als er selbst „zufällig Chef“ von IRI war.

Transaqua sieht einen 2400 km langen Kanal vor, der Wasser von 12 Nebenflüssen des Kongo sammeln würde, sowie Wasser-, Straßen- und Energieinfrastruktur in Zentralafrika für ein fruchtbares Agrargebiet mit einer Fläche größer als Hessen. EIR fragte, warum keine Machbarkeitsstudie dafür in Auftrag gegeben wurde, anstatt nur Geld für sinnlose Kleinprojekte auszugeben.

Prodi antwortete: „Wir arbeiten unmittelbar an den Zielen, die heute möglich sind“, denn für Großprojekte seien „keine Geldmittel vorhanden“. Man will über fünf Jahre 1 Mrd. Euro aufwenden, was völlig unzureichend ist und nur demonstriert, daß kein Wille vorhanden ist, den Tschadsee wieder aufzufüllen und aus diesem Gebiet einen Brotkorb in Afrika zu machen.

Prodi, früher Berater von Goldman Sachs und Vorsitzender der EU-Kommission, erweist sich damit als „nützlicher Idiot“ der malthusianischen Pläne der Oligarchie, die Weltbevölkerung um mehrere Milliarden zu reduzieren. Er behauptet, für Wassertransferprojekte in Afrika sei kein Geld da, ist aber gleichzeitig an vorderster Front dabei, marode Banken mit Milliardensummen zu retten, und hat vorgeschlagen, daß der italienische Staat eine Bad Bank gründet, die den Banken faule Papiere abkauft.