Cheminade: „Griechische Fahne in die Wahlurne!“

Solidarité et Progrès (S&P), die Partei des früheren französischen Präsidentschaftskandidaten Jacques Cheminade, hat für die Europawahl eine hochpolemische Aktion begonnen. Da S&P in Frankreich aus finanziellen Gründen keine eigenen Kandidaten aufstellen kann, ruft die Partei in einem Massenflugblatt dazu auf, am Wahltag aus Protest gegen die barbarische EU-Politik eine griechische Fahne in die Wahlurne zu stecken.

In dem Flugblatt wird mit drastischen Zahlen belegt, wie „Griechenland stirbt“:

• Bevölkerung: -10% (von 2008-13 eine Mio. Auswanderer)

• Arbeitslosigkeit: +250% (von 7,7% 2008 auf 27% 2013)

• Mindestlohn: -26% (von 650€ netto 2012 auf unter 480€ heute)

• Bruttoinlandsprodukt: -25% (von 2008-2013)

• Selbstmordrate: +43% (von 2007-2013)

• Krankenhaus-Budget: -55% (für Medikamentenkäufe)

Cheminade begründete die Initiative in einem Artikel vom 22. April:

„Der einzige Weg, der Vergangenheit treu zu bleiben, ist der, die Zukunft aufzubauen. Das sollte das Kernthema dieser Europawahl sein: Männer und Frauen zu wählen, die entschlossen sind, für ein Projekt zu kämpfen, das ihren Völkern und den kommenden Generationen dient. Aber die EU..., die untrennbar mit der NATO verknüpft ist, ist ein Monster, das seine eigenen Kinder verschlingt. Griechenland ist der Beweis.

Darüber hinaus werden die Abgeordneten, die wir am 25. Mai wählen, keine Möglichkeit haben, selbst Gesetzentwürfe einzubringen, da laut Art.17 des EU-Vertrages eine nicht gewählte Kommission das ,Monopol auf Gesetzesinitiativen’ hat. Diese Wahl ist ein Betrug: Wir wählen ein Rumpfparlament, während die Entscheidungen an anderer Stelle getroffen werden, unter Experten, die ein Imperium bilden, das faktisch eine Unterabteilung der Wall Street und der Londoner City ist...

Hätten wir (S&P) die nötigen finanziellen Mittel, dann hätten wir vielleicht bei dieser Wahl kandidiert, um einen großen Plan für gegenseitige Entwicklung vom Atlantik bis zum Chinesischen Meer vorzuschlagen, für ein Europa, das Teil und Eckpfeiler einer neuen Seidenstraße ist. Aber in Frankreich benötigt man so hohe Summen, um überhaupt ernsthaft Kandidaten aufzustellen, daß dies uns daran hindert, und wir wollen nicht in der Überfülle von Listen untergehen. Daher rufen wir als Zeichen unserer absoluten Ablehnung [der jetzigen EU-Politik] und für unser Projekt die Wähler auf, eine griechische Flagge in ihren Wahlumschlag zu legen, als knallharte Erinnerung an die Realität für alle, die sie verwischen wollen.

Diese Initiative zeigt unseren Willen, zu wählen, aber die Schändung Europas nicht zuzulassen. Damit wirft man doch seine Stimme weg, werden manche einwenden. Nein, das tut man nicht, weil es den Skandal ans Licht bringt... Laßt uns also eine griechische Fahne in den Wahlumschlag legen.“

Wie wir bereits berichteten, hat Cheminade die Wähler in Deutschland dazu aufgerufen, die Kandidatenliste der Bürgerrechtsbewegung Solidarität zu unterstützen.

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