Vertreter des US-Establishments: Keine Konfrontation gegen Rußland!

Der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington am 2. Mai fand in einem Klima statt, in dem sich Vertreter des US-Establishments von Präsident Obamas gefährlichem Konfrontationskurs gegen Rußland distanzieren - insbesondere nach seinem allgemein als Fehlschlag bewertetem Asienbesuch.

In einem Kommentar für die Financial Times forderte Thomas Graham, ein Direktor der Beratungsfirma Kissinger Associates, am 28. April eine Zusammenarbeit mit Rußland in der Frage der Ukraine. Weder die europäische noch die amerikanische Bevölkerung wolle Sanktionen gegen Rußland oder Konfrontation. Außerdem sei eine solche Eindämmung nicht im Interesse der USA. Man brauche gegenüber Rußland eine Mischung aus „gezieltem Widerstand“ durch mehr Unterstützung der östlichen NATO-Mitglieder und „kalkuliertem Entgegenkommen“. Graham war von 2004-2007 unter Präsident George W. Bush im Nationalen Sicherheitsrat für Rußlandfragen verantwortlich.

Die Zusammenarbeit mit Rußland sei notwendig, um die ukrainische Ökonomie und den Staat Ukraine zu retten; deren Kollaps habe bereits vor dem Ausbruch der akuten Krise begonnen. „Diese Aufgabe kann nicht ohne Moskaus Mitarbeit geschafft werden. Rußland liefert den Großteil von Öl und Gas für die Ukraine; ein Drittel des ukrainischen Handels läuft mit Rußland, und Rußland ist, anders als Europa, für die Ukraine ein Güterabsatzmarkt. Historische Verbindungen, persönliche Netzwerke und ethnische Identität verschaffen Rußland beträchtlichen Einfluß über die ukrainische Innenpolitik. Außerdem ist Moskau bereit, viel mehr als die USA und Europa einzusetzen, um seine Ziele in der Ukraine zu erreichen, denn es ist, im Unterschied zu westlichen Mächten, davon überzeugt, daß das Land für seine Sicherheit lebenswichtig ist. Damit die Ukraine eine Zukunft haben kann, müssen Rußlands Interessen zu einem gewissen Grad berücksichtigt werden.“

Graham setzt sich dafür ein, Verhandlungen mit Rußland über eine Lösung zu beginnen, die auf einem „blockfreien Status für die Ukraine; Dezentralisierung der politischen Institutionen des Landes; einer Art offiziellem Status für die russische Sprache; und einem Wirtschaftspaket“ basiert, das sich aus amerikanischen, europäischen und russischen Ressourcen zusammensetzt. Er kommt zu dem Schluß, die Ukraine, die aus einem solchen Prozeß hervorginge, sei nicht „die am Westen orientierte, die Washington will. Moskau wird einen beträchtlichen Einfluß haben.“ Der Kampf über die geopolitische Orientierung der Ukraine werde damit nicht beendet sein, jedoch zugunsten des politischen Wettbewerbs innerhalb des Landes zurücktreten. Das sei nicht das schlechteste Resultat, das aus dieser Krise erwachsen könne.

Auch Peter W. Galbraith, unter Präsident Clinton US-Botschafter in Kroatien, sagte in einem Interview mit America's Democrats am 27. April, es sei nicht die Sache der USA, früheren Mitgliedsländern der Sowjetunion Sicherheitsgarantien zu geben oder deren Grenzen zu verändern: „Wir haben mit der Ukraine keine Sicherheitsbeziehung, sie gehören nicht zur NATO.“ Es gebe keine Verpflichtung des Westens, militärisch für die Ukraine einzustehen.

Bezüglich der US-Reaktion auf die russische Integration der Krim sagte Galbraith, die Frage sei, welche Alternative es „in der realen Welt“ gebe. Den Einsatz militärischer Mittel gegen Rußland schloß Galbraith kategorisch aus. Putin selbst betrachte dieses Vorgehen als „Wiedergutmachung eines historischen Fehlers“, der darin bestanden hatte, die Krim der Ukraine zuzuordnen, statt Rußland. Außerdem sei die russische Schwarzmeerflotte dort stationiert und Putin wolle auf der internationalen Bühne mitspielen.

Wenn man die Sanktionen verschärfe, habe das Konsequenzen, aber man brauche Rußlands Unterstützung in vielen Teilen der Welt: im Iran, Syrien und auch in Afghanistan. Die Lösung könne nicht darin bestehen, auf Rußland Druck auszuüben, sagte Galbraith, der als Experte für Balkan- und Osteuropafragen vorgestellt wurde.

eir